die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, die Raumordnung auf die Herausforderung der kommenden Jahre einzustellen.
Da Raumordnungspläne auf die Entwicklung der kommenden...
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt“ So lautet Art 38 Abs 2 GG. Der Antrag kann also nur durch eine Grundgesetzänderung realisiert werden. Und diese erfordert bekanntermaßen eine...
Zu der heute (24.01.2020) bekanntgegeben Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019 für zusätzliche Investitionen in der Kinderbetreuung erklären die drei Stormarner CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Koch, Claus Christian Claussen und Lukas Kilian:
Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (24.1.2020) Stellung zum Vorschlag der Landesregierung für die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2019:
In der Diskussion über die Auftragsvergabe zum Bau des Mehrzweckkampfschiffes (MKS 180) an die niederländische Damen-Gruppe hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, heute (17.01.2020) von der Bundesregierung...
Für Tobias Koch ist es ein eindrucksvolles Beispiel aus seinem Wahlkreis dafür, wie gut organisiert und wirkungsvoll ehrenamtliche Hilfe im sozialen Bereich sein kann. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kieler...
Zum Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
"Ich gratuliere Peter Tschentscher und der Hamburger SPD zu diesem klaren Wahlsieg. Peter Tschentscher hat den klaren Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler in Hamburg erhalten. Nun...
Zur Ankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin für die Union zur Verfügung zu stehen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther:
Am zweiten Tag der Klausurtagung der CDU Schleswig-Holstein standen die Themen Beschleunigung der Energiewende und Bundeswehr im Mittelpunkt. Gemeinsam hat der Landesvorstand mit den Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Kreisverbänden und kommunalen Mandatsträgern die Jahresplanung...
"Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass...
Auf Einladung unseres Landesvorsitzenden Daniel Günther haben sich am Montag Vertreter der Initiative Land schafft Verbindung und des Bauernverbandes zum Gespräch mit der CDU getroffen. Rund eineinhalb Stunden wurde dabei offen und respektvoll in einem Kuhstall in Meimersdorf über die...
Mit einer gemeinsamen Festveranstaltung haben die CDU-Nordverbände Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 9.November 30 Jahre Mauerfall gefeiert. Über 100 Gäste waren dazu aus den vier Landesverbänden in das...
Deutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen. Dazu gehört auch die militärische Bündnisfähigkeit. Das fordert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer immer wieder ein. Ein Schritt auf dem Weg dahin ist der Vertrag für ein gemeinsames Kampfflugzeug-Projekt mit...
Das schreckliche Verbrechen von Hanau hat Deutschland erschüttert und Anteilnahme und Entsetzen hervorgerufen. Ziel jeden staatlichen Handelns muss es sein, solche Anschläge nach Möglichkeit zu verhindern. Deshalb müssen bestehende rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Verbrechen...
"Das ist ein ganz schrecklicher, trauriger Morgen, der mich persönlich fassungslos und sprachlos zurücklässt. Es sind Menschen ermordet worden. Auch wenn wir die Hintergründe noch nicht ganz genau wissen, sehen wir schon, dass es ein rechtsextremes Motiv gab. Wir sehen, dass es das Gift ist,...
Die Grundrente kommt. Der Gesetzesentwurf für eine Grundrente wurde am 19. Februar 2020 im Bundeskabinett beschlossen. CDU und CSU ist es gelungen, die Vorlage aus dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium deutlich zu verbessern. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß zeigt sich im...
Die Bruttostundenlöhne sind zwischen 2013 und 2018 deutlich gestiegen – im Schnitt um 8 Prozent. Gerade die Beschäftigten mit niedrigen Stundenlöhnen konnten dabei ein deutliches Plus im Geldbeutel verzeichnen, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergeben hat...
In einer E-Mail hat sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak an die Parteimitglieder gewandt und die klare Abgrenzung zu AfD und Linkspartei bekräftigt. Dabei sei eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen abzulehnen. „Die CDU setzt die beiden Parteien nicht gleich...
Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat heute einstimmig den Beschluss der Präsidiumssitzung vom vergangenen Freitag zur Situation in Thüringen unterstützt. Und damit auch meine eigene ganz klare Haltung:
Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Die AfD...
Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer Mehrheit, die nur durch Stimmen der AfD zustande kam, ist ein unverzeihlicher Vorgang. Die Koalitionspartner erwarten, dass der gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich heute daraus die einzig richtige Konsequenz zieht und von seinem...
Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die...
