Foto: Sönke Ehlers 21.02.2024 Die Kita-Reform ist ein großer Erfolg! Der Evaluationsbericht zur Kita-Reform war heute Thema im Landtag. Für die CDU-Fraktion sprach der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
02.02.2024 Landesverfassungsgericht bestätigt kommunalrechtliche Änderungen Das Landesverfassungsgericht in Schleswig hat entschieden: Die von der Landesregierung beschlossenen Änderungen im Kommunalrecht bleiben in Kraft...
Foto: Sönke Ehlers 25.01.2024 TOP 28 - SPD will Schleswig-Holstein Pakt über Notkredite Auf SPD-Antrag hat der Landtag heute über den Vorschlag für einen sogenannten „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen“ debattiert...
24.01.2024 Die Haushaltsnotlage ist kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen! Das ist der Tenor meiner Rede in der heutigen Debatte zur Einbringung des Haushaltsentwurfes 2024.
15.12.2023 Nachtragshaushalt sichert Ansiedlung von Northvolt verfassungskonform ab Bei der Förderung für die Ansiedlung der Batteriefabrik von Northvolt haben alle Fraktionen unisono betont, dass sie das Vorhaben unterstützen....
23.11.2023 TOP 47B u.a.: Das Land ist handlungsfähig Heute haben wir die Handlungsfähigkeit des Landes zur Bewältigung der aktuellen und andauernden Krisenlage wieder hergestellt.
Foto: Sönke Ehlers 23.11.2023 Landtag stellt Notlage fest Heute wurde per Dringlichkeitsantrag für 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung beschlossen.
22.11.2023 Debatte über Regierungserklärung zur Asyl-MPK Für die CDU sprach in der Debatte zur Regierungserklärung der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.
Foto: Torsten Köber 22.11.2023 TOP 1: Desaster für die Berliner Ampel Mit Urteil vom 15.11. erklärt das Bundesverfassungsgericht den 2. Nachtrag des Bundeshaushalts 2021 für verfassungswidrig und sofort für nichtig...
