Rede in der Landtagssitzung am 21. Mai 2015

Tobias Koch [CDU]:

Vielen Dank, liebes Präsidium. - Meine Damen und Herren! Das ist heute ein besonderer Augenblick imParlament. Zum ersten Mal in der Geschichte unseresBundeslandes wird nämlich der Entwurf einesNachtragshaushalts nicht von der Regierung, sondernaus den Reihen des Parlaments eingebracht.

(Beifall CDU und PIRATEN)

Wir nutzen damit als Opposition die Chance, die uns die Verfassungsänderung aus dem letzten Jahr gibt. Bereits im Februar hatten wir die Landesregierung aufgefordert, einen Nachtragshaushalt vorzulegen,um damit die millionenschweren Versprechungen des Ministerpräsidenten gegenüber der CAU und des UKSH zu erfüllen. Nur einen Tag später hatte die Landesregierung damals dieser Forderungentsprochen. Mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der Februar-Tagung des Landtags wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts angekündigt und mit den dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen begründet.Nun sollte man meinen, dass gerade die Notlage der Flüchtlinge eine besondere Eilbedürftigkeit hervorruft.Neben den Kosten für Betreuung, medizinischeVersorgung und Sprachförderung geht es mitdem Nachtragshaushalt schließlich auch darum,schnellstmöglich das erforderliche Geld für die Errichtungvon Erstaufnahmeeinrichtungen und dezentralenUnterkünften bereitzustellen, um die eintreffendenFlüchtlinge überhaupt aufnehmen zukönnen.Umso erstaunlicher ist es doch, dass es uns als Oppositionsfraktion mit gerade einmal einem Finanzreferenten gelungen ist, einen beschlussfähigen Entwurf für den Nachtragshaushalt schneller vorzulegen,als es der Regierung mit ihrem gesamten Apparat und mehreren hundert Mitarbeitern im Finanzministerium möglich war.

(Beifall CDU - Zuruf Eka von Kalben[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Frau Kollegin von Kalben, auch wenn der Unterschied nur wenige Wochen beträgt, so ist dieser erneute Zeitverlust dennoch symptomatisch für das viel zu späte und zu langsame Reagieren der Landesregierung auf die sich abzeichnende Flüchtlingsnotlage.Meine Damen und Herren, mit dem Nachtragshaushaltder CDU-Fraktion stocken wir die Mittel fürFlüchtlinge auf fast 250 Millionen € auf.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Regen Sie sich doch nicht so auf. Da gibt es eineganz große Schnittmenge zu dem Regierungsentwurf.Im Unterschied zu der Regierung gehen beiuns die Hochschulen aber nicht leer aus.(Beifall CDU und vereinzelt PIRATEN)Im Gegenteil: Wir stellen 60 Millionen € zusätzlichfür Hochschulen und Uni-Klinikum bereit.Gestern wollten uns die Regierungsfraktionen nocherzählen, es sei alles gut, die Hochschulen hättendurch den Hochschulpakt III langfristige Planungssicherheitund ab 2016 werde ein zusätzlichesHilfspaket geschnürt. Heute können wir in der Zeitung lesen, dass die Hochschulen kurz davor stehen,diese Vereinbarung mit der Landesregierung aufzukündigen,weil sie eben keine zusätzlichen Studienplätze schaffen können, ohne finanziell ausreichend ausgestattet zu sein.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt PIRATEN)

Deshalb sehen wir in unserem Nachtragshaushalt 30 Millionen € zusätzlich für die Grundfinanzierung der Hochschulen und in diesem und im nächsten Jahr 25 Millionen € für Gebäudesanierung und Brandschutzmaßnahmen an der Christian-Albrechts-Universität vor. 5 Millionen € planen wirfür den Erweiterungsbau am UKSH ein. Wir haltendie Versprechen des Ministerpräsidenten.

(Beifall CDU)

Das alles wäre übrigens ohne Abstriche im Bildungsbereich möglich. Wir könnten gleichzeitig sogarzusätzliche Lehrerstellen schaffen.

(Beifall CDU)

Wir wollen rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im September 40 neue Anwärterstellen bei der Polizei schaffen, um die strategische Lücke von 160 Stellen in den nächsten Jahren schrittweise zu schlie-ßen.

(Beifall CDU)

Sämtliche Mehrausgaben decken wir durch Kürzungen oder Umschichtungen innerhalb des Haushalts.Auswirkungen auf die Neuverschuldung oderdas strukturelle Defizit ergeben sich nicht.Was sagen nun die Regierungsfraktionen zu demAlternativkonzept der CDU? - Nichts! Seit dreiWochen hören wir dazu nichts.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:

Sie wissen doch noch gar nicht,was wir dazu sagen werden!)- Genau, wir wissen es noch nicht. Es bleibt bei derFeststellung: Drei Wochen lang herrschte bei Ihnennur Schweigen im Walde.In der vergangenen Woche, kurz vor der letztenAbstimmung im Finanzausschuss, stellten Sie denAntrag auf Vertagung auf die Juni-Sitzung. Dabeiging es Ihnen nur darum, dass über unseren Gesetzentwurfnicht vor dem der Regierung beraten wird.(Beifall CDU - Rasmus Andresen [BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN]: Sie haben anscheinendWahrnehmungsstörungen! Anders kannich mir das nicht erklären!)Liebe Kollegen von SPD, Grünen und SSW, mit einemsolchen Vorgehen führen Sie die Verfassungsreformad absurdum. Wenn wir doch wiedernur warten sollen, bis der Regierungsentwurf vorliegt,dann hätten wir uns die Verfassungsänderung7380 Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 88. Sitzung - Donnerstag, 21. Mai 2015(Tobias Koch)im letzten Jahr sparen können. Sie hatten wochenlangZeit, sich inhaltlich mit unserem Entwurf auseinanderzusetzen.Wir hätten gemeinsam versuchenkönnen, Schnittmengen bei den Themen Flüchtlinge,Hochschulen und Polizei zu entwickeln. DieseChance haben Sie nicht genutzt.- Vielen Dank für die Zwischenfrage.

(Heiterkeit)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Das Wort hat der Abgeordnete Andresen für eine Zwischenbemerkung. - Vielen Dank, Herr Koch,für die Unterstützung des Präsidiums an dieser Stelle.Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Vielen Dank. - Ich musste nichtüberlegen, sondern wollte nur abwarten, bismir die Vizepräsidentin das Wort erteilt.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Das war angemessen.

(Heiterkeit)

- Vielen Dank! - Herr Koch, die inhaltliche Auseinandersetzung fand zum Teil schon im Finanzausschuss statt. Sie waren anwesend,haben das aber vielleicht schon vergessen.Der andere Punkt ist, dass wir hier gleich eineDebatte dazu führen werden. Da Sie denEntwurf des Nachtragshaushalts einbringen,sind Sie der erste Redner; das ist nun einmalso. Aber weitere Redebeiträge werden folgen.Meine Frage bezieht sich auf folgendenPunkt: Sie wissen, dass die Ergebnisse derSteuerschätzung erst vor rund zwei Wochenveröffentlicht wurden. Diese müssen in einemseriösen Nachtragshaushalt aufgegriffenwerden. Da Sie - anders als wir - die Ergebnisse der Steuerschätzung nicht abgewartet haben, sind Sie in diesem Punkt nicht auf dem aktuellen Stand. Somit gibt es schon formal gute Gründe, mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts zu warten.

Tobias Koch [CDU]:Herr Kollege Andresen, das ist falsch. Die Mehreinnahmen laut Steuerschätzung sind für unseren Haushalt nur ein durchlaufender Posten. Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass zusätzliche konjunkturbedingte Steuereinnahmen nicht für Mehrausgaben zur Verfügung stehen, sondern in gleicher Höhe für die Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden müssen. Ich wiederhole:Das ist ein durchlaufender Posten. Deshalbmuss auch nicht nach jeder neuen Steuerschätzungein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. DieseNotwendigkeit besteht nicht. Insofern ist das, wasSie gesagt haben, falsch.

(Beifall CDU)

In meiner verbleibenden Redezeit möchte ich gern noch auf die Behauptung im ersten Teil Ihrer Zwischenbemerkung eingehen. Sie haben gesagt, imFinanzausschuss habe eine inhaltliche Auseinandersetzungmit unserem Entwurf stattgefunden.Hierzu ist festzustellen, dass Sie zunächst mit Ihrer Forderung nach Vertagung gescheitert sind. Dannhaben Sie ein paar Argumente nachgeschoben, weshalbSie den Haushalt dennoch ablehnen würden.So haben Sie - genauso wie Kollegin von Kalben -in der Presse unsere Gegenfinanzierungsvorschläge infrage gestellt. Jetzt gehe ich einmal davon aus,dass Sie zu dem damaligen Zeitpunkt die Gegenfinanzierungsvorschläge der Landesregierung noch nicht kannten; sonst hätten Sie vielleicht geschwiegen.Im Gegensatz zu unseren Gegenfinanzierungsvorschlägen ist das, was die Landesregierung dazu vorgelegt hat, durchaus fragwürdig. So schlägt die Landesregierung eine globale Minderausgabe von 25 Millionen € sowie die Entnahme von 35 Millionen € aus dem Sondervermögen zur Hochschulsanierung vor. Letzteres verbindet die Landesregierung mit dem unklaren Versprechen, diese Mittel irgendwann ab 2018 wieder einzuzahlen. Das ist in der Tat eine fragwürdige Gegenfinanzierung. Der Vorwurf, den Sie gegen uns erhoben haben, trifft Sie selbst noch viel mehr.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich können Sie heute unseren Gesetzentwurf mit Ihrer Einstimmenmehrheit ablehnen. Das ändert nichts daran,dass wir schneller als die Regierung waren.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ja toll!)

Wir haben einen handwerklich sauberen und beschlussfähigen Entwurf vorgelegt. Angesichts seinerQualität hätte es unser Vorschlags verdient gehabt,dass auf dieser Basis inhaltlich diskutiertwird. Mein Dank gilt umso mehr allen Mitstreitern in der CDU-Fraktion, insbesondere unserem Finanzreferenten Sascha Gießmann, für die Pionierarbeit,die wir mit diesem Nachtragshaushalt geleistet haben. - Herzlichen Dank.

(Lebhafter Beifall CDU - Lars Harms[SSW]: Pioniere in der CDU? - Hans-Jörn Arp [CDU]: Schön, dass die Koalition wachgeworden ist!

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Das Wort für einen Dreiminutenbeitrag hat der Kollege Tobias Koch.

Tobias Koch [CDU]:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist ein Initiativrecht des Parlaments wert, wenn darüber erst diskutiert werden kann, wenn auch einRegierungsentwurf vorliegt?

(Beifall CDU)

Was können wir dafür, dass die Regierungsfraktionenso lange nicht sprechfähig sind, bis sie die Zuarbeit aus dem Finanzministerium erhalten haben? Was hat die FDP davon abgehalten, die aus ihrerSicht fehlende Krankenhausfinanzierung als Änderungsantragzu unserem Gesetzentwurf einzubringen?

(Vereinzelter Beifall CDU)

Das hätten Sie alles machen können. Wir waren nämlich nicht nur schneller, wir haben auch den qualitativ besseren Entwurf vorgelegt. Deshalb wä-re es wert gewesen, heute über diesen Entwurf zudiskutieren und nicht nur über Verfahrensfragen zusprechen.Für alle diejenigen von Ihnen, die es bedauert haben,weil sie gern beide Alternativen gegeneinanderabgewogen hätten und dies jetzt nicht können, habeich eine gute Nachricht. Für den Kollegen LarsHarms, der glaubt, die CDU sei jetzt aus dem Rennenund hätte nicht den Mut gehabt, die eigene Alternativealternativ zum Regierungsentwurf einzubringen,habe ich eine schlechte Nachricht.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Sie bringt ihn ein!)

Selbstverständlich werden wir es uns nicht nehmenlassen, unsere Vorschläge als Änderungsantrag zumRegierungsentwurf einzubringen, liebe Kolleginnenund Kollegen.

(Beifall CDU und FDP)

Die Debatte ist nicht zu Ende. Nur weil Sie sichheute einer Debatte verweigern, werden wir unsnicht aus der Debatte zurückziehen.

(Birgit Herdejürgen [SPD]: Das hättet ihrgleich haben können! - Weitere Zurufe SPD)

Dann müssen Sie unsere Vorschläge inhaltlich ablehnen.Heute konnten Sie sich mit Verfahrensfragenherausreden. Im Juni müssen Sie Farbe bekennen.

(Beifall CDU)

Ein Nachtragshaushalt in dieser Situation ohnezusätzliches Geld für die Hochschulen ist für unsnicht zustimmungsfähig.

(Beifall CDU und PIRATEN)

Dafür werden wir erneut Vorschläge machen. Dann müssen Sie sagen, warum Sie sie inhaltlich ablehnen.Sie nehmen den Hochschulen sogar noch etwas weg, statt ihnen Neues zu geben. Dann müssen Sie Farbe bekennen. Dann müssen Sie sich dazustellen. Den Mut haben wir heute, weil wir unsere Alternative vorgelegt haben. Die haben wir im Juni noch genauso. Die Debatte ist nicht zu Ende.

-Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:Für die CDU-Fraktion hat der Herr Kollege Tobias Koch das Wort.

Tobias Koch [CDU]:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es war im Grunde gar nicht unsere Absicht, hier heute eine Generaldebatte zu initiieren.

(Widerspruch SPD)

Wir wollten mit unserem Nachtragshaushaltsentwurf sachgerecht an den aktuellen Problemen des Landes arbeiten.Mein Dank gilt umso mehr der Finanzministerin.Mit ihr ist es immer möglich, auch in der Sache,mit inhaltlichen Argumenten zu diskutieren, was bei den Regierungsfraktionen leider vollkommen gefehlt hat. Insofern will ich mich gern revanchieren.Frau Heinold, ich habe Ihre hektischen Bemü-hungen wahrgenommen, den Regierungsfraktionen ein bisschen auf die Schippe zu helfen, um das zu dementieren, was die Kollegin Beer in ihrem Redebeitrag sagte.

(Sandra Redmann [SPD]: „Auf die Schippe helfen“, was heißt das?)

- Auf die Schippe zu helfen? Auf die Sprünge zuhelfen! Vielen Dank, Frau Redmann. Das war derKern meiner Aussage. Das haben Sie brillant erkannt!

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er wollte damit Aufmerksamkeit erregen! - Weitere Zurufe SPD)

- Vielen Dank. - Ich will mich gern bei der Finanzministerin revanchieren. Der Vorwurf, die Landesregierung kürze das Wohngeld, Frau Kollegin Beer, ist in der Tag unangebracht. Ihre Regierungkürzt das Wohngeld nicht. Kein einziger Wohngeldempfänger wird anschließend weniger Wohngeld bekommen als vorher. Wir haben vielmehr den erfreulichen Tatbestand, dass der Zahlungsbetrag bedarfsgerecht nach unten angepasst werden kann.Das ist ein Grund zur Freude und nicht zur Kritik an der Regierung. Wir sollten so offen und fair miteinander diskutieren. Gleichwohl gibt es weiterhin eine Reihe von Unterschieden, die auch aus Ihrem Redebeitrag deutlich werden.Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten erläutert,weshalb Sie sich viel Zeit mit diesem Nachtragshaushaltgelassen haben. Ich sage Ihnen: Für die Mehrausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hätten wir ihn im Grunde gar nicht gebraucht.Denn das sind Pflichtleistungen, die Sie so oder so hätten zahlen müssen. Entscheidend ist der Nachtragshaushalt also für die Erstaufnahmeplätze.Die Erkenntnisse hatten wir aber schon viellänger. Jetzt können wir darüber streiten, ob es einJahr ist oder zwei Jahre sind. Auf jeden Fall hatten auch Sie diese Erkenntnisse bereits im Februar. Der Minister sagte im Februar: Wir brauchen 4.000 Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen - 4.000 waren damals die Zahl.Jeder Monat, den wir jetzt mit dem Nachtragshaushaltgewartet haben, ist verlorene Zeit. Denn die Aufträge zum Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen können wir erst vergeben, wenn der Haushalt beschlossen ist. Deswegen sahen wir hier eine gewisse Eilbedürftigkeit. Die ist natürlich bei Ihrem Nachtragshaushalt eh nicht so richtig gegeben, weil Sie ja nicht wirklich bauen wollen. Sie stecken das Geld erst einmal nur in ein Sondervermögen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Man muss also befürchten,dass es dort anschließend wieder herumliegt.Sie haben selber schon gesagt: Das wird bis Ende 2016 dauern.Das ist der Unterschied zu unserem Nachtragshaushalt,Frau Kollegin von Kalben. Wir wollen in diesem Jahr bauen. Wir wollen die Erstaufnahme indiesem Jahr. Deswegen haben wir das in diesen Haushalt eingestellt und nicht in ein Sondervermögen gepackt, um dann irgendwann bis 2016 zu bauen.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmungsmache!)

Ähnlich ist das Problem mit dem Sondervermögen bei den Hochschulen. Ich finde es im Grunde ganz schön, dass jetzt auch die Regierung die Vorteile von ÖPP erkennt. Sie haben sie hier gerade noch einmal lobend erwähnt und einen Vergleich mit dem ÖPP beim UKSH gezogen. Aber auch wenn in beiden Fällen ÖPP draufsteht, ist es doch nicht das Gleiche. Hier haben wir, glaube ich, wirklich den Fall, dass das passiert, was der Landesrechnungshof immer kritisiert hat: Bauen ohne Geld.In dem Augenblick, in dem Sie die Enden nicht mehr zusammenbekommen, in dem Sie nicht wissen,woher Sie das Geld nehmen sollen, fällt Ihnen ÖPP ein. Das ist aber genau Bauen ohne Geld; das Geld soll jemand anderes mitbringen. Alle anderen Elemente der ÖPP bleiben dabei unberücksichtigt.Das müssen wir noch einmal deutlich intensiver diskutieren. Denn so, wie die Regierung das jetzt anfasst, macht es keinen Sinn. Sie ziehen jetzt ÖPP als Notnagel heran. Das ist überhaupt nicht mit dem Verfahren beim UKSH zu vergleichen, wo wirklich von Anfang an sauber ein ÖPP-Modell aufgesetzt wurde, mit allen Bedingungen für Planung, Bau und Betrieb. Es ging nicht nur darum, dass jemand das Geld mitbringen sollte.

- Vielen Dank.

(Beifall CDU und Wolfgang Kubicki [FDP])