Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 11. Dezember 2014

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider habe ich nur noch 6 Minuten Redezeit übrig, um den Unsinn klarzustellen, den die Regierungsfraktionen heute in ihren Redebeiträgen hier vorgetragen haben. Der Ministerpräsident war auch nicht besser.Fangen wir mit ein paar Stichworten an: Konsolidierung,Einhalten der Schuldenbremse. Der Ministerpräsident sagt, durchschnittlich 138 Millionen €haben wir alle gemeinsam in den letzten Jahren beider Haushaltskonsolidierung hinbekommen. Nun erreichen wir 2015 genau die Halbzeit der Schuldenbremse, müssten also das strukturelle Defizit auf 560 Millionen € abgebaut haben. Wir kommen von 1.120 Millionen €. Das haben wir gemeinsam auch erreicht. So weit, so gut. Nur lagen wir 2012 schon bei 630 Millionen €. Wir hatten die Hälfte damals schon fast erreicht. Sie haben in drei Jahren Regierungszeit noch einmal 200 Millionen € - ich sage an dieser Stelle einmal - konsolidiert. Das sind aber nicht 138 Millionen € pro Jahr, Herr Ministerpräsident,das sind lediglich 68 Millionen € pro Jahr. Ihre Regierung ist unterdurchschnittlich in der Arbeit.

(Beifall CDU)

Von wegen stärker und schneller, Herr Stegner, wie Sie es heute Morgen noch verkündet haben! Unterdurchschnittlich ist das, was Sie hier vorlegen können.Wie haben Sie konsolidiert? Worauf geht Ihr Konsolidierungserfolg zurück, Herr Ministerpräsident?

(Ministerpräsident Torsten Albig: Auf Ihre Leistungen!)

- Auf unsere Leistungen! Wenn Sie das sagen, will ich das nicht bestreiten. - Ich wollte darauf hinaus,dass Sie ausschließlich über die Zinsausgaben gespart haben. Wir mussten 2012 noch über 1 Milliarde € an Zinsausgaben einplanen, Sie meinen, jetzt mit 785 Millionen € auszukommen. Zusätzlich haben Sie die Grunderwerbsteuer erhöht. Das ist Ihr Konsolidierungserfolg. Dann sagten Sie vorhin, Herr Ministerpräsident, Sie würden wieder einen Haushalt vorlegen, in dem weniger ausgegeben als eingenommen wird. Überlegen Sie einmal kurz: Wenn Sie weniger ausgeben,als Sie einnehmen, dann müsste doch eigentlich ein Überschuss herauskommen. Tut es aber nicht. Es sind irgendwie 262 Millionen € Schulden, die bei Ihnen herauskommen. Sie legen also keinen Haushalt vor, der weniger ausgibt, als er einnimmt, ganz im Gegenteil.

(Beifall CDU und FDP)

Wie war denn das? Sie sind mit 98 Millionen € neuen Schulden in diese Haushaltsdebatte gestartet.Dann kam die Steuerschätzung, die immer schlechter ausfiel, als bislang gedacht, und Ihnen ist nichts anderes eingefallen, als die Schulden entsprechend zu erhöhen. Dann kamen die Ministerien mit ihren Ausgabewünschen und teilweise auch unabweisbaren Mehrausgaben. Was haben Sie gemacht? Sie haben die Schulden noch weiter erhöht. Sie haben es trotzdem geschafft, selbst diese 10 Millionen € nicht durch Einsparungen im eigenen 10-Milliarden-€-Haushalt zu decken. Diese 10 Millionen €,die bei Ihnen am Ende als Spitze überblieben, haben Sie auf die Neuverschuldung draufgepackt. Dann macht die Finanzministerin noch etwas ganz Tolles. Sie stellt den Regierungsfraktionen 13 Millionen€ für Mehrausgaben zur Verfügung. Ein solches Spielgeld hätten wir in unserer Regierungszeit auch gerne einmal gehabt.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

13 Millionen! Dann sagen die Regierungsfraktionen:Das reicht uns aber nicht. - Sie packen 19 Millionen€ noch oben drauf, und auch dafür machenSie neue Schulden.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Der Haushaltsgesetzgeber ist das Parlament, Herr Kollege!)

- Damit machen Sie auch noch einmal 19 Millionen€ mehr Schulden, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber sind. Na, Prost Mahlzeit, sage ich da nur.Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist kein Konsolidierungshaushalt. Sie konsolidieren gar nicht. Sie profitieren nur von Zinssenkungen. Dieser Haushalt ist ein Ausgabehaushalt, bei dem Sie die Ausgaben massiv steigern.Wir setzen dagegen die Prioritäten anders. Wir haben deswegen den Mut zu Umschichtungen und Ausgabekürzungen. Genau das unterscheidet uns von Ihnen. Wir sind auch bereit, kritische Entscheidungen zu treffen, für die man nicht immer nur Lob bekommt, wenn man auch einmal Kürzungen vornimmt.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Schlechte Entscheidungen,ungerechte!)

Vieles, was Sie uns zu unseren Deckungsvorschlägen vorwerfen, war sachlich falsch.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Erklären Sie das einmal!)

Was aber wirklich unanständig war, war der Vorwurf,wir würden bei unseren Deckungsvorschlägen sogar an den Topf gegen Rechtsradikalismus herangehen. Alles, was wir machen - Frau Kollegin von Kalben, konzentrieren Sie sich einen Augenblick-, ist, dass wir die Mittel gegen Rechtsradikalismus und für Salafismusbekämpfung, die Sie in einen Topf zusammengeworfen haben, und diese Aufgaben sauber voneinander trennen und in unveränderter Höhe in zwei Haushaltstiteln veranschlagen.Das ist alles, was wir gemacht haben.

(Beifall CDU)

Nun will ich Ihnen nicht unterstellen, dass Sie den Vorwurf hier wider besseres Wissen erhoben haben,wir gingen an den Topf für Rechtsradikalismusbekämpfung heran, um unsere Haushaltsvorschläge zu finanzieren. Aber ich denke schon, Sie sollten Ihren Irrtum hier an diesem Podium heute klarstellen. Wir kürzen an dieser Stelle um keinen einzigen Euro.Meine Damen und Herren, wir setzen Prioritäten anders. Es ist doch abenteuerlich, hier zu sagen,38 Millionen € bei den Verwaltungsausgaben kriegen wir bei einem 10-Milliarden-€-Haushalt,bei einem Anstieg der Verwaltungsausgaben in Ihrer Regierungszeit um 55 Millionen € nicht hin. Da sagen Sie, das kriegen wir nicht hin? Sie waren diejenigen,die 25 % bei der Verwaltung, Personal und Sachausgaben, kürzen wollten. Wann sollte das denn beginnen? Auch erst 2018, oder wann?

(Beifall CDU)

Unser Haushaltsantrag ist ein geschlossenes Konzept.Es ist durchgerechnet. Wir schaffen es damit,die Investitionen auf über 800 Millionen € zu steigern.Wir schaffen es damit, den Hochschulen die Hälfte der BAföG-Millionen zukommen zu lassen,und wir schaffen es damit, weitere 200 Lehrer einzustellen.Es ist doch bemerkenswert, dass Sie Ihren Infrastrukturbericht ausgerechnet heute vorlegen. Sie hätten ihn auch ein paar Tage vorher vorlegen können.Dann hätten Sie die Ergebnisse daraus noch im Haushalt berücksichtigen können. Nein, jetzt, heute,legen Sie einen Bericht vor, an dem Tag, an dem wir in der zweiten Lesung den Haushalt beraten,machen in diesem Haushalt aber nichts dafür, um den Sanierungsstau abzubauen, und verschieben alles auf 2018 und Folgeregierungen. Das ist Ihre Politik. Wir zeigen einen anderen Weg auf, meine Damen und Herren.Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Antrag der CDU-Fraktion: mehr Geld für Investitionen, mehr Geld für Bildung, weniger neue Schulden und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung!

- Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)