Gut zweieinhalb Jahre ist die Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Land nun im Amt. Zur Halbzeit der Wahlperiode gab es dazu heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Landtag. Daniel Günther blickte dabei in seiner Rede zum einen auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, skizzierte aber vor allem auch den zukünftigen Weg unseres Landes.

Im Fokus stand dabei die Entwicklung Schleswig-Holsteins zum klimaneutralen Industrieland und die mit der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundenen Chancen für unser Land.

Für die CDU-Fraktion sprach in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch, der noch einmal auf die Erfolge beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, den bundesweiten Spitzenplatz bei Breitbandausbau und auf Erfolge in der Bildungspolitik verwies: „Das erfolgreiche PerspektivSchulprogramm von Karin Prien hat sogar der Bund mit seinem Startchancen-Programm kopiert und dafür auch tatsächlich zusätzliches Geld bereitgestellt, so dass wir die Anzahl der Perspektivschulen in Schleswig-Holstein ab dem nächsten Schuljahr verdoppeln können. So schaffen wir gute und gerechte Bildung in Schleswig-Holstein!“, so Koch.

Einen großen Erfolg kann die Koalition auch bei der Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum vorweisen. „Mittlerweile entstehen jedes Jahr drei Mal so viele geförderte Wohnungen wie noch in der letzten Wahlperiode und mit dem Regelstandard Erleichtertes Bauen zeigen wir gleichzeitig Weg auf, wie sich die Baukosten um bis zu 20 Prozent reduzieren lassen. So entsteht bezahlbarer Wohnraum in Schleswig-Holstein“, so Koch weiter.

Darüber hinaus seien noch viele weitere Erfolge der vergangenen zweieinhalb Jahren vorzuweisen: So beispielsweise die Rettung der Sprach-Kitas, die gerade erst beschlossene Kita-Reform, die Stärkung der kommunalen Parlamente und das Engagement der Koalition für die innere Sicherheit.

Mit dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft, dem Einsatz von Bodycams und dem jüngst beschlossenen Sicherheitspaket hat die Koalition die zentralen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Polizei und Verfassungsschutz mit den notwendigen Instrumenten zur Begegnung der wachsenden Gefahrenlage auszustatten.

Koch ging dabei aber auch auf die aktuellen Herausforderungen für Deutschland und Schleswig-Holstein ein: „Heute befinden wir uns im zweiten Jahr in Folge in einer Wirtschaftsrezession: Unternehmen wandern ab, Produktionsstätten werden geschlossen, Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Man kann nicht einfach so weiter machen, als wäre nichts geschehen und versuchen, einen Koalitionsvertrag umzusetzen, der noch vor Kriegsbeginn geschlossen wurde und keine Antworten auf die aktuellen Probleme beinhaltet“, so Koch.

Auch in Schleswig-Holstein könne man daher bei ausbleibenden Steuereinnahmen nicht alles umsetzen, was man sich für diese Wahlperiode vorgenommen habe. „Als Schwarz-Grüne Koalition haben wir aber auf diese neue Lage reagiert. Wir steuern um und machen uns gemeinsam daran, die Lücke im Haushalt wieder zu schließen.“

An Einsparungen führe daher kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssten aber weiter Investitionen getätigt und neue Wachstumsimpulse gesetzt werden. Wer nun in dieser Lage munter neue Schulden aufnehmen wolle, riskiere den gleichen Weg wie Frankreich zu gehen, dessen Zinssätze für Staatsanleihen mittlerweile über das Niveau griechischer Anleihen gestiegen sei. Trotz hoher Schulden sei die Unzufriedenheit in Frankreich jedoch hoch und das Land zerrissen.

„Ich kann deshalb nicht empfehlen, diesem Beispiel auch nur ansatzweise nachzueifern. Und wer glaubt, in einer Situation, in der die deutschen Großunternehmen ihre Investitionen ins Ausland verlagern und Fabriken in Deutschland schließen, die Staatskassen dadurch füllen zu können, dass man in die Vermögenssubstanz des standorttreuen deutschen Mittelstands und der hier im Land verwurzelten Familienunternehmen mit der Einführung einer Vermögenssteuer eingreift, der gibt unserer Wirtschaft endgültig den Rest. Diese Rezepte der SPD sind nicht nur ein Irrweg, sie sind vor allem auch völlig ungeeignet, um eine Antwort für den im Januar zu beschließenden Landeshaushalt 2025 zu geben“, so Koch.

Die Koalition aus CDU und Grünen stehe in dieser herausfordernden Zeit vor allem für eins: „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für ein Miteinander statt Gegeneinander. Für Wertschätzung und Respekt im Umgang miteinander statt Streit, Beleidigungen und gegenseitige Anfeindungen.

Darauf kommt es in Krisenzeiten mehr an denn je. Wir werden die aktuellen Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Dazu braucht es eine Regierung, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen, bei der sich gut aufgehoben fühlen. Es braucht Optimismus und Zuversicht statt Schwarzmalerei. Genau dafür steht die Schwarz-Grüne Landesregierung von Daniel Günther, genau das machen CDU und Grüne in dieser Koalition.

Die Bilanz nach 2 ½ Jahren kann sich wirklich sehen lassen. Und trotz aller Schwierigkeiten wird auch die zweite Hälfte der Wahlperiode eine gute Zeit für Schleswig-Holstein“, so Koch zum Abschluss seiner Rede.