Übernahme der Schulden des UKSH durch das Land

20.06.2014

Rede in der Landtagssitzung am 20. Juni 2014

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer kurzen historischen Einordnung beginnen, um zu verstehen, weshalb wir heute überhaupt über eine Übernahme der Schulden des UKSH sprechen müssen. Als wir im Jahr 2005 nach 17 Jahren Regierungszeit von SPD und Grünen als Union wieder Regierungsverantwortung für Schleswig-Holstein übernommen haben, haben wir nicht nur einen überschuldeten und hochdefizitären Landeshaushalt vorgefunden. Wir mussten auch feststellen, dass SPD und Grüne um diesen Landeshaushalt herum eine  anze Reihe von Schattenhaushalten eingerichtet hatten. Da gab es einen Schattenhaushalt für die Schulden des Immobilienvermögens aus dem rot-grünen Immobiliendeal, Herr Stegner.
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es gab einen Schattenhaushalt für die Schulden an der Beteiligung der HSH Nordbank. Und bei der Krankenhausfinanzierung erhielten die Krankenhäuser unter Rot-Grün schon lange keine echten Zuschüsse mehr, sondern mussten im eigenen Namen Kredite aufnehmen, für die das Land dann nur noch Zinsen zahlte, während sich die Krankenhäuser immer weiter verschuldeten.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD]

Mit all diesen Schattenhaushalten haben wir in unserer Regierungszeit Schluss gemacht. Wir haben die Schulden wieder in den Landeshaushalt überführt und weisen sie jetzt transparent mit den Landesschulden aus. Die Krankenhäuser bekommen heute wieder echte Zuschüsse statt bloße Kreditermächtigungen
Ein Schattenhaushalt ist allerdings übrig geblieben, nämlich der Schattenhaushalt des UKSH mit seinen aufgelaufenen und stetig weiter ansteigenden Bilanzverlusten, denn seit Gründung zu rot-grüner Regierungszeit hat das UKSH in keinem einzigen Jahr schwarze Zahlen geschrieben.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die hätten Sie mal holen sollen, dann hätten sie keine!)

Herr Kollege Dr. Stegner, diese Schulden des UKSH sind Schulden des Landes Schleswig-Holstein. Das UKSH ist hundertprozentige Tochter des Landes. Das Land steht im Rahmen der Gewährträgerhaftung für diese Schulden vollständig ein. Ich glaube, niemand in diesem Hause kann ernsthaft davon ausgehen, dass es dem UKSH jemals gelingen wird, diese Schulden aus eigener Kraft, also aus zukünftig zu erwirtschaftenden Gewinnen, selbst wieder abzutragen. Deshalb ist die Auflösung auch dieses Schattenhaushaltes, die Überführung der Schulden in den Landeshaushalt, prinzipiell richtig.
Dennoch gab es zur gemeinsamen Regierungszeit von CDU und FDP einen guten Grund, diesen Schattenhaushalt bislang nicht aufzulösen. Ich kann mich auch an keine entsprechende Forderung der FDP aus unserer gemeinsamen Regierungszeit erinnern. Denn was würde sich dadurch aktuell kurzfristig für das UKSH ändern? Nichts. Das UKSH würde auch im kommenden Jahr erneut rote Zahlen ausweisen, und anstelle eines Befreiungsschlags hätte eine solche Schuldenübernahme eher den Charakter einer Lizenz, weitere Schulden zu machen. Wir würden die Schulden jetzt auf Null glattstellen, und würden dann möglicherweise in vier, fünf Jahren über einen erneut aufgelaufenen Schuldenberg von 200 Millionen € die exakt gleiche Diskussion führen, wie wir sie heute in diesem Hause führen.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss die vordringliche politische Priorität darauf ausgerichtet sein, das UKSH aus den roten Zahlen zu führen.

(Beifall CDU und FDP)

Dazu haben wir in unserer Regierungszeit die bauliche Sanierung des UKSH auf den Weg gebracht, und diese gilt es jetzt umzusetzen. Genau deshalb kämpfen wir alle gemeinsam seit Langem dafür, ass eine ausreichende Finanzierung unseres Universitätsklinikums it angemessenen Basisfallwerten erfolgt. Und genau deshalb bleibt auch das KSH aufgefordert, bei den eigenen Anstrengungen zur Reduzierung des Defizits nicht nachzulassen.
Deswegen sagen wir als CDU-Fraktion Ja zu einer Übernahme der Schulden, nämlich dann, wenn das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Ergebnisses auch beim UKSH erreicht ist, wenn das UKSH schwarze Zahlen schreibt. Fairerweise sollte man dabei auf das operative Ergebnis abstellen, die Zinsen für die aufgelaufenen Schulden herausrechnen; denn gegen die stetig wachsenden Zinslasten
wird auch das UKSH nicht abarbeiten können. Außerdem muss sichergestellt werden, das eine schwarze Null kein Einmalergebnis ist, sondern dass das UKSH anschließend dauerhaft wirtschaftlich arbeitet und kein erneuter Marsch in die Verschuldung stattfindet. Ein negatives Eigenkapital des UKSH darf es dann in Zukunft nicht mehr geben. Insofern ist unser Änderungsantrag in der Forderung deckungsgleich mit dem Antrag der FDP, nämlich eine Schuldenübernahme durch das Land unter den gerade genannten Bedingungen zu prüfen.
Auch ich habe mich gefreut, dem Bericht der „Kieler Nachrichten“ über das Interview der Ministerin am vergangenen Donnerstag entnehmen zu können, das sich auch unsere Vorstellungen nahezu hundertprozentig damit decken. Heute konnten wir in den „Kieler Nachrichten“ wiederum lesen, das auch Professor Scholz, also die Führungsspitze des UKSH, davon ausgeht, dass eine Schuldenübernahme nicht sofort, das heißt zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, sondern dass für 2017 eine schwarze Null in der Prognose des UKSH vorhanden ist. Wenn dieses Ziel erreicht ist, wäre genau der richtige Zeitpunkt gekommen, eine Schuldenübernahme vorzunehmen. Das wäre auch der Anreiz für alle Beteiligten, diesen Weg gemeinsam bis zum Jahr 2017 zu gehen.
Insofern haben wir gute Chancen, zu einer gemeinsamen Position in den anschließenden Ausschussberatungen zu kommen. Wir sollten diesen Wunsch dann auch gegenüber dem UKSH deutlich machen.

(Beifall CDU)