Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag heute über den Vorschlag für einen sogenannten „Schleswig-Holstein Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz“ debattiert. Im Kern sieht der Vorschlag vor, für die genannten Vorhaben ohne Notlage einfach verfassungswidrige Notkredite aufzunehmen und mit neuen Schulden diese gewünschten Vorhaben zu finanzieren.

In der Debatte erinnerte der CDU-Fraktionschef Tobias Koch dabei an den Vorschlag des ehemaligen SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller zu einem Klima- und Transformationsfonds. Dieser sei immerhin ein klar in die Zukunft gerichteter Aufschlag gewesen. „Da konnte man im letzten Jahr noch etwas Mitleid haben, als Thomas Losse-Müller seinen mühsam monatelang erarbeiteten Gesetzentwurf für einen Transformationsfonds in den Landtag einbrachte und das Bundesverfassungsgericht wenige Tage vor der Landtagsdebatte eine solche Vorgehensweise für rechtswidrig erklärte“, so Koch.

„Jetzt hingegen erleben wir wieder die alte SPD, die glaubt als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlecht redet. Nur Probleme zu benennen und keine eigenen Lösungen aufzuzeigen, ist aber keine Antwort und erst recht keine Alternative, Frau Kollegin Midyatli“, so Koch in der Debatte.

Schließlich hätten die Menschen im Land nicht vergessen, wem sie die von der SPD benannten Probleme zu verdanken hätten: Nämlich über 20 Jahren SPD-Regierungszeit in Schleswig-Holstein.

„In diesen Jahren wurde viel zu wenig investiert, gleichzeitig wurden viel zu viele Schulden gemacht, die unser Land beinahe an den Rand des Ruins getrieben haben – und darunter leiden wir noch heute. Trotzdem mussten die Eltern die höchsten Kita-Beitrage bundesweit bezahlen, trotzdem war der Unterrichtsausfall viel höher als heute und die Klimaziele wurden, so bedauerlich das ist, auch von der Küstenkoalition unter Thorsten Albig nicht eingehalten.

Bei den Krankenhäusern haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden und deshalb die Krankenhausinvestitionen in den letzten Jahren so stark gesteigert, wie kaum ein anderes Bundesland. Und auch in dieser Wahlperiode schließen wir die bestehende Investitionslücke Schritt für Schritt immer weiter“, so Koch weiter.

Wenn die neue und alte Oppositionsführerin das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einfach so ignoriert und verfassungswidrig die für Katastrophen und Krisensituationen vorgesehene Notlageregelung missbrauchen wolle, um alles mit Krediten im Haushalt zu finanzieren, was man sich nur wünschen könne, dann sei das keine Lösung, sondern eine Bankrotterklärung.

„Sie wollen sich hier nur hinstellen und so tun, als ob sie der Regierung konstruktiv die Hand reichen würden. In Wahrheit haben Sie doch aber die Pressemitteilung schon fertig, mit der Sie die Ablehnung ihres Vorschlages kritisieren – weil sie genau wissen, dass man diesem Vorschlag überhaupt nicht zustimmen kann“, so Koch abschließend.

Die komplette Rede ist nachzulesen unter: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-28-3.html