Auf Antrag der Opposition hat die Landesregierung heute zum 8-Punkte-Entlastungspaket berichtet und das Plenum im Anschluss darüber debattiert. 

Koch betonte, dass die Landesregierung mit dem Energiespitzengespräch im September 2022 früh ein Zeichen an das Land gesendet habe. Da der Bund in vielen Bereichen keine Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt habe, sei das Signal an die Wirtschaft, an die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger gewesen: Das Land werde dort helfen, wo der Bund nicht hilft, wo Lücken bestehen, wo besondere Härtefälle eintreten. Das Entlastungspaket der Landesregierung habe damit ein großes Signal entgegen der Unsicherheit und Panik gesendet.

„Und deshalb bemisst sich der Erfolg des Entlastungspakets auch nicht in erster Linie daran, ob das bereitgestellte Geld auch tatsächlich abgeflossen ist, sondern daran, ob die gewünschte Wirkung eingetreten ist. Und das lässt sich eindeutig bejahen: Schleswig-Holstein ist vergleichsweise gut durch die Energiekrise gekommen“, erläuterte Koch.

Koch stellte klar, dass jeder Einzelfall, dem beispielsweise durch den Fonds zur Abdeckung sozialer Härten für einkommensschwache Familien die Not ein weinig verringert habe. Gleiches gelte für die Studierenden, welche in Deutschland leben, in Dänemark jedoch studieren. Die Bundesregierung habe diese bei der Energiepauschale vergessen, das Land sei eingesprungen.

„Ein weiterer Punkt des Entlastungsprogramms war der Schutzschirm für die Stadtwerke, mit einem Bürgschaftsvolumen von 250 Millionen Euro. Sechs Stadtwerke haben davon Gebrauch gemacht. Stellen Sie sich einmal vor, nur eine davon hätte ohne diese Hilfe des Landes Insolvenz anmelden müssen. Was hätte das für eine Kettenreaktion bei den finanzierenden Banken nach sich ziehen können“, betonte der Fraktionsvorsitzende die Dimension der Entlastung.

Es sei dabei auch zu vernachlässigen, so Koch, dass bisher kaum Mittel beispielsweise von Vereinen und Verbänden aus ihrem Härtefallfonds genutzt wurden. Diese würde entweder wohl nachträglich folgen, oder es sei gelungen anderweitig gestiegene Kosten zu decken.

Abschließend bezog sich Koch auf die Aufstockung des Klimaschutzprogrammes und die Förderung der Wärmewende, beide Teil des 8-Punkte-Entlastungspakets, aus dem Ukraine-Notkredit: „Beide Maßnahmen dienen dazu, die Energiesouveränität unseres Bundeslandes zu erhöhen, um die früheren Abhängigkeiten von russischen Energielieferungen schnellstmöglich hinter uns zu lassen. Den Einsatz von Notkredite für diesen Zweck halte ich absolut für verfassungskonform.“

Anders als beim Heizungsgesetz des Bundes, habe Schleswig-Holstein hier die Schritte in der richtigen Reihenfolge umgesetzt. Denn so gehe Wärmewende à la Schleswig-Holstein.

Die komplette Rede zum Nachlesen: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-25-das-8-punkte-entlastungsprogramm-der-landesregierung-ist-ein-erfolg.html