Thema waren dabei auch die jüngsten Pläne der Ampel zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und dem damit verbundenen Aus für den Einbau von Öl- und Gasheizungen.

„Mit dieser Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat es die Ampel geschafft, eine Bevölkerung, die ganz überwiegend pro Klimaschutz eingestellt ist, tatsächlich auf die Barrikaden zu bringen. Über Zwei-Drittel der Haushalte in Deutschland heizen derzeit noch mit Öl oder Gas. Da ist es doch kein Wunder, dass in der Bevölkerung jetzt Existenzängste entstehen, wenn unüberschaubare Kosten drohen und klare Aussagen über zukünftige Fördermöglichkeiten immer noch fehlen“, so Fraktionschef Tobias Koch, der in der Debatte das geplante Aus für den Einbau fossiler Heizungen mit einem Vorlauf von weniger als einem Jahr scharf kritisierte. Dabei stellte Koch auch heraus, dass das endgültige Verbot von Öl- und Gasheizungen auf das Jahr 2040 vorzuziehen ohne Alternativen sicherstellen zu können, nicht der Auffassung der CDU entspricht.

„Es ist noch gar nicht lange her, da haben SPD und FDP hier in Schleswig-Holstein unsere Landesregierung massiv dafür kritisiert, dass wir mit dem Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger den Einbau von Wärmepumpen mit 75 Millionen Euro fördern - also einen Anreiz dafür schaffen, dass die Menschen freiwillig auf eine Wärmepumpe umsteigen. Die SPD hat das als hochgradig unsozial verurteilt und die FDP wollte den Titel noch vor zwei Monaten gleich ganz aus dem Landeshaushalt streichen“ so Koch weiter.

Auf Bundesebene wolle die Ampel ihr Vorhaben nicht auf freiwilliger Basis mit Hilfe von Anreizen durchsetzen, sondern zwangsweise. Das sei kein Klimaschutz mit den Menschen, sondern ein Klimaschutz gegen die Menschen. Schleswig-Holstein sei hier mit den Vorhaben von Schwarz-Grün deutlich besser aufgestellt.

Während die SPD im Land einen Notkredit über 10 Milliarden Euro aufnehmen und den Aufbau von Wärmenetzen planwirtschaftlich organisieren will, setzt die Landesregierung auf die Kompetenz der Energieversorger vor Ort. Mit einer Bürgschaft über zwei Milliarden Euro werden so Investitionen der örtlichen Stadtwerke in Milliarden Höhe angeschoben.

Auch für das Stromverteilnetz sind die Herausforderungen mit der Wärmewende, der Verkehrswende und dem Ausbau der Photovoltaik (PV) im Land groß. „Auch hier ist es aus guten Gründen nicht der Staat, der diesen Ausbau plant und diese Stromnetze baut, sondern es sind auch hier die privaten Netzbetreiber, die damit jahrzehntelange Erfahrung haben. Dass der Zubau von PV-Anlagen im letzten Jahr in unserem Land mehr als 20 Prozent stärker gestiegen ist als in jedem anderen Bundesland, zeigt dass wir auch diese Herausforderung meistern werden“, so Koch.

Komplette Rede zum Nachlesen: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-13-31-43a-wir-sind-bei-der-waermewende-auf-dem-richtigen-weg.html