Die A23 erfülle die Kriterien der Bundesregierung für zu beschleunigende Projekte genau, weshalb es ein Unding sei, dass die Berliner Ampel diese Prinzipien nun über Bord werfe. So bedeute allein das Ablehnen des Baus der A20 durch den Bund eine Katastrophe für die Westküste Schleswig-Holsteins.

„An Schleswig-Holstein scheitern dabei diese Verkehrsprojekte nicht. Zur A20 haben wir eine klare Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Im November letzten Jahres hat sich der ganze schleswig-holsteinische Landtag einstimmig hinter den Bau der A20 gestellt“, betonte Koch. Die schwarz-grüne Koalition habe so auch Einvernehmen hergestellt und den Weg für die Aufnahme der A23 in das Beschleunigungsgesetzes des Bundes frei gemacht.

Hinsichtlich der Beschlussfindung und der Kommunikation der Ampel im Bund sagte Koch in der Debatte: „Was wir erleben mussten, das ist ja schlimmer als das Verhalten von kleinen Kindern im Sandkasten.“ So sei die A23 unteranderem auch zum Teil eines Kuhhandels innerhalb der Koalition in Berlin gemacht worden sein, unterstrich Koch.

Koch stellte drei Punkte heraus: „Erstens hätte mir nicht vorstellen können, dass wir mal einen schleswig-holsteinischen Bundeswirtschaftsminister haben, der das Interesse unseres Bundeslandes schlechter behandelt, als es jeder bayrischer Verkehrsminister getan hat.“ Zweitens frage sich Koch, wo der laute Einspruch der FDP-Bundestagsabgeordneten in den Wochen seit Januar gewesen sei. Drittens zeige der Konflikt in der Ampel die Führungslosigkeit durch die SPD und den Bundeskanzler. Dies alles geschehe auf dem Rücken der Menschen in Schleswig-Holstein.

„Es kann nicht sein, dass die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Bundeslandes derartig von der Bundesregierung ausgebremst werden. Wir produzieren hier den erneuerbaren Strom, den Deutschland so dringend braucht. Im Gegenzug muss es dann aber auch möglich sein, die eigene wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein zu verbessern“, sagte Koch abschließend und rief zum gemeinsamen Bemühen für die Umsetzung der A23 auf.

Die komplette Rede zum Nachlesen: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-1-ueberragendes-oeffentliches-interesse-a23.html