Steuerhinterziehung bekämpfen - Steuergerechtigkeit fördern

25.04.2013

Rede in der Landtagssitzung am 25.04.2013

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein strauchelnder Kanzlerkandidat der SPD sucht verzweifelt nach Themen für den Bundestagswahlkampf, mit denen er sich gegenüber einer überaus erfolgreichen Bundeskanzlerin profilieren kann.

(Zuruf: Wie originell! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer hat Ihnen das nur aufgeschrieben?

- Weitere Zurufe)
- Ich schreibe meine Reden selbst, Herr Kollege Kubicki.

(Beifall Hans-Jörn Arp [CDU])

Steuergerechtigkeit und Bankenregulierung sollen diese Themen sein. Man könnte glatt meinen, Steinbrück bewerbe sich mit diesen Schwerpunkten erneut als Finanzminister in einer Großen Koalition und nicht als Bundeskanzler.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Kurz vor der Niedersachsenwahl im Januar haben die SPD und ihr Kandidat dazu die sogenannte Braunschweiger Erklärung verfasst. Jetzt bringen Grüne, SPD und SSW diesen Text nahezu unverändert hier als Antrag in den Landtag ein.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wie ist die Niedersachsenwahl ausgegangen, Herr Kollege? - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Der Antrag kann heute getrost als Teil des Bundestagswahlkampfs eingeordnet werden.

(Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Wolfgang Kubicki [FDP] - Christopher Vogt [FDP]: Souverän!)

- Wenn ich auch die Aufmerksamkeit der Kollegen Kubicki und Stegner wieder erlangt habe, würde ich gern fortfahren. Inhaltlich steht in dem Antrag nichts Neues, sondern altbekannte Themen: Bundessteuerverwaltung, Ankauf von Steuer-CDs, Reverse-Charge-Verfahren bei der Umsatzsteuer und das Steuerabkommen mit der Schweiz. Noch nicht einmal Steinbrücks neuen Neun-Punkte-Plan - unter anderem mit dem Verbot von Briefkastenfirmen -, den der Ministerpräsident heute Morgen noch bei Facebook gepostet hat, haben Sie in ihrem Antrag.

(Zuruf Serpil Midyatli [SPD])

- Den hätten Sie ja überarbeiten können, den hätten Sie aktualisieren und anpassen können.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Ihre Vorschläge?)

Nun ist seit dieser Woche vermeintlich alles anders
Erst hatte die SPD nur Pech, dann kam auch noch Peer dazu. Aber jetzt liefert ja Uli Hoeneß der SPD eine Steilvorlage, die es im Wahlkampf ordentlich auszuschlachten gilt.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das wird nicht lange dauern! - Zuruf SPD: Jetzt mal zur Sache! - Weitere Zurufe)

- Frau Kollegin, mit der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz hat die SPD allerdings selbst dafür gesorgt, dass zum Jahreswechsel Steuernachforderungen im dreistelligen Millionenbereich verjährt und damit unwiederbringlich für den Staatshaushalt verloren gegangen sind.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Auf diesen Wahlkampf würde ich an dieser Stelle verzichten wollen, den führen wir lieber draußen.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Auch Uli Hoeneß wird in diesem Jahr weniger Steuern nachzahlen müssen, als es mit dem Steuerabkommen der Fall gewesen wäre; denn für eine ganze Jahresrate der hinterzogenen Steuern ist seit dem 31. Dezember 2012 endgültig die Zahlungsfrist abgelaufen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Steuerhinterziehungsbegünstigungsdeal war das!)

Auch von den 94 Selbstanzeigen, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Schleswig-Holstein eingegangen sind, dürfen wir uns über eins nicht hinwegtäuschen lassen: Mit dem Ankauf von Steuer- CDs wird nie die Gesamtheit aller Steuerhinterzieher erfasst, sondern immer nur eine willkürliche Zahl von Einzelfällen. Und selbst die entgehen einer Verurteilung, wenn sie rechtzeitig von der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen. Sigmar Gabriel und Ralf Stegner haben vermutlich unter der Decke gehangen, als sich Peer Steinbrück in dieser Woche ausdrücklich für den Erhalt dieses Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige eingesetzt hat.

(Beifall Volker Dornquast [CDU])

Wer sich nicht auf den Zufall von Steuer-CDs und Selbstanzeigen verlassen will, kommt im Verhältnis zwischen souveränen Staaten um den Abschluss bilateraler Steuerabkommen nicht herum. Mit der Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz haben SPD und Grüne bislang Wahlkampftaktik vor das Allgemeinwohl gestellt.

(Beifall Klaus Jensen [CDU] und Rainer Wiegard [CDU])

Wenn Sie jetzt mit dem vorliegenden Antrag Prämissen für den Fall einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz formulieren, dann macht das deutlich, dass es am Ende ohne Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gehen wird. Mit der Kavallerie ist da halt wenig auszurichten.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Dann fragen Sie die USA, wie sie das gemacht haben!)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Vorschlag verlieren, im Rahmen des Länderfinanzausgleichs stärkere Anreize zur Einnahmeverbesserung zu schaffen. Diese Forderung ist grundsätzlich richtig. Mit dem Länderfinanzausgleich wird die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer so stark aneinander angeglichen, dass im Extremfall weder für Geber- noch für Nehmerländer ein Vorteil darin besteht, aus eigener Kraft zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen. Wer dieses Dilemma allerdings beseitigen will, der muss sich dann folgerichtig auch zu stärkeren Unterschieden bei der Finanzausstattung der Länder und damit zum Wettbewerbsföderalismus bekennen.
Das wäre mir allerdings bei SPD, Grünen und SSW vollkommen neu, denn Gleichheit ist doch ansonsten für Sie das Gebot erster Stunde. So kommt es, dass an dieser Stelle in Ihrem Antrag nur ein Problem benannt wird, ohne dafür eine Lösung anzubieten. Wie dieses Beispiel zeigt, ist dieser Antrag längst noch nicht abstimmungsreif, Frau Kollegin. Es bedarf weiterer Beratungen in den Ausschüssen.
Nur die Inhalte eines SPD-Papiers hier in einen Landtagsantrag hineinzuschreiben, das ist noch keine Leistung.
Ich beantrage deshalb Überweisung der beiden vorliegenden Anträge, sowohl des Antrags der Regierungsfraktionen als auch des Änderungsantrags der FDP-Fraktion, in den Finanzausschuss zur weiteren Beratung. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)