Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Juni hat die Landesregierung ihr Strategiepapier für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Schleswig-Holstein vorgelegt.

Vor zwei Wochen formulierte der Chef der Staatskanzlei den Anspruch, beim Einsatz von KI in der Gesundheitswirtschaft weltweit in der ersten Liga zu spielen.

Und heute beraten wir in erster Lesung über die Auflegung eines millionenschweren Sondervermögens, um den Einsatz von KI in Schleswig-Holstein zu fördern.

Das Thema Künstliche Intelligenz fügt sich damit nahtlos in die Aufbruchstimmung und die Dynamik ein, die sich in Schleswig-Holstein in den zwei Jahren unter Jamaika entfaltet hat.

Beim Thema Energiespeicherung haben wir uns mutig um die Batteriezellen-Forschungsfabrik beworben. Wir waren dabei auf Augenhöhe mit den großen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, NRW und werden deshalb am Ende auch nicht leer ausgehen.

Beim Thema Wasserstofftechnologie sind wir in Schleswig-Holstein gleich mit zwei Reallaboren zum Zuge gekommen.

Beim Ausbau des Glasfasernetzes liegt Schleswig-Holstein mit einer Anschlussquote von mittlerweile 40% der Haushalte bundesweit an der Spitze.

Die Stichworte Online-Glückspiel und e-Sport in Verbindung mit Intelligenz in den Mund zu nehmen, mag zwar etwas gewagt sein. Das wir aber auch bei diesen beiden Themenfeldern bundesweit mit an der Spitze der Bewegung stehen, das wird glaube ich niemand bestreiten.

Und deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Als kleines und eher armes Bundes-land, das sich zudem in einer geographischen Randlage Deutschlands befindet, werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn wir schneller, kreativer und intelligenter sind als andere.

Genau dafür stehen alle genannten Themen und die Aktivitäten, die unsere Landesregierung in diesen Bereichen entfaltet. Jamaika sorgt für neuen Schwung in Schleswig-Holstein.

Wir erleben derzeit weltweit eine Phase bahnbrechender technologischer Innovationen. Die Digitalisierung verändert unser Leben, und ein Schlüsselthema der Digitalisierung ist dabei die Künstliche Intelligenz.

KI bildet die Grundlage für autonomes Fahren, ermöglicht die automatische Auswertung medizinischer Daten zur Früherkennung von Krankheiten, optimiert die Steuerungsprozesse von Industrieanlagen und vieles mehr.

Im Konzept der Landesregierung werden die bevorstehenden Veränderungen völlig zu Recht mit dem Zeitalter der Industrialisierung verglichen. Algorithmen, neuronale Netze, selbstlernende Systeme sind die Dampfmaschinen der heutigen Zeit.

Selbstverständlich wird Schleswig-Holstein nicht überall vorne mit dabei sein können, und in vielen Bereichen ist der Vorsprung in den USA und in China bereits gewaltig.

Deshalb müssen wir auf unsere vorhandenen Stärken setzen. Diese gilt es, gezielt weiter auszubauen. Gerade im Bereich der Medizin und der Gesundheitswirtschaft haben wir dafür in Schleswig-Holstein beste Voraussetzungen.

Wie gut wir bereits aufgestellt sind, zeigt die jüngste Entscheidung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zugunsten der Universität Lübeck, wo jetzt mit 2 Millionen Euro Bundesförderung ein Forschungslabor zur Entwicklung KI-basierter Softwaresysteme aufgebaut werden kann.

Und ein weiteres Projekt befindet sich derzeit im Rennen um Bundesmittel aus dem vom Bundeswirtschaftsministerium aufgelegten Innovationswettbewerb Künstliche Intelligenz:

Beim Projekt KI-Space für intelligente Gesundheitssysteme, kurz KI-Sigs, sind die Uni Lübeck, die CAU und das UKSH Teil eines norddeutschen Konsortiums, das sich um Bundesförderung von 10 Millionen Euro bewirbt.

Im Hinblick auf die vom Bund im Rahmen der Nationalen KI-Strategie in Aussicht gestellten 100 neuen Professuren und den 12 bundesweiten KI-Zentren kommt es entscheidend darauf an, jetzt auch als Bundesland Flagge zu zeigen und den eigenen Standort zu stärken.

Wir setzen deshalb nicht nur auf die Förderung und die Hilfe vom Bund, sondern nehmen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch eigene Landesmittel in die Hand.

Mit der Bildung des Sondervermögens zur Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz schaffen wir ein Finanzierungs-instrument, das über die jährlichen Haushaltsmittel hinausgeht und damit die Planungssicherheit und erforderliche Flexibilität für mehrjährige Projekte bietet.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat das Thema KI frühzeitig erkannt:

Ausgehend von den beiden großen KI-Konferenzen im Jahr 2018 und Anfang 2019 wurde das von mir eingangs genannte Strategiekonzept entwickelt, mit dem die Handlungsfelder definiert sind. Wenn der Landtag nun noch dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens zustimmt, dann ist auch die Finanzierung dafür gesichert.

Wie es anschließend weitergeht und was der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für uns in Schleswig-Holstein bedeutet, das können wir dann im Rahmen des nächsten Fördeforums der CDU-Landtagsfraktion diskutieren. Zu der Veranstaltung am 11. September hier im Landeshaus sind Sie herzlich eingeladen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!