Rede zum Haushalt 2018

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren!    Nach    diesem    Auftritt    des    Kollegen
Dr. Stegner muss man sich noch einmal an die erste
Lesung  des  Landeshaushalts  im  vergangenen  Jahr
zurückerinnern.  Auch  damals  traten  Sie  ähnlich
vollmundig, große Töne spuckend, auf. Damals fa-
bulierten  Sie,  zu  SPD-Zeiten  sei  mehr  Geld  für
Landesstraßen  ausgegeben  worden  als  jetzt  unter
Jamaika. Nachweisen konnten Sie das damals nicht.
Sie  verwiesen  stattdessen  auf  die  Kollegin  Beate
Raudies,  die  mit  diesen  Stegner'schen  Rechenkün-
sten aber anschließend doch etwas überfordert war.
Da konnte einem die Kollegin Raudies wirklich leid
tun.
(Zuruf Christopher Vogt [FDP])
-  Die  Entschuldigung  ist  ausgeblieben.  Heute  war
auch kein einziges Wort mehr davon. Das war alles
heiße  Luft  von  Ihnen,  die  Argumente  waren  ohne
Substanz.
Genauso ist Ihr Auftritt heute auch gewesen. Dabei
hätten Sie es jetzt wirklich besser machen können.
Sie  hatten  Zeit,  das  alles  vorzubereiten  und  einen
schriftlichen  Antrag  einzureichen.  Ich  glaube,  die
haushaltspolitischen Sprecher haben das heute Mor-
gen  alles  schon  gut  zerpflückt:  Glückwunsch  an
Annabell Krämer, Olaf Plambeck und Rasmus An-
dresen.  Von  dem  SPD-Antrag  ist  nicht  viel  übrig
geblieben.
(Beifall CDU und FDP)
Die  SPD  zeigt,  wie  es  auch  anders  geht.  -  So  war
der  Titel  Ihrer  Pressemitteilung.  Tatsächlich  ist  es
anders   bei   Ihnen,   aber   nicht   besser,   sondern
schlechter und fernab jeder seriösen Haushaltspoli-
tik. Die großen Töne, das Marketing kommt ja eher
von  Ihnen:  Weihnachtsgeld  für  Beamte,  A  13  für
Grundschullehrer,  kostenfreie  Kitas  für  alle.  Wie
schafft  die  SPD  es  bloß,  diese  vollmundigen  Ver-
sprechen alle in ihrem Haushaltsantrag abzubilden?
(Zuruf SPD)
- Ja, ich habe hineingeguckt, in der Tat. Meine Da-
men  und  Herren,  lassen  Sie  uns  einmal  genauer
schauen,  welche  Tricks  und  Kniffe  Sie  angewandt
haben,  um  das  hier  darzustellen.  Der  wesentliche
Trick besteht darin, dass das zwar alles vollmundig
versprochen wird, im Haushaltsantrag aber nur ers-
te  Schritte  beziehungsweise  Stufen  davon  über-
haupt  abgebildet  werden.  Eine  erste  Stufe  beim
Weihnachtsgeld, A 13 für fünf Monate -
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter - -
Tobias Koch
[CDU]:
- sofort, Frau Präsidentin - und ein kostenfreies Ba-
sisangebot, allerdings nur für Krippen, nicht für alle
Kitas, das dann auch nur 12 Millionen € mehr kos-
ten  soll;  denn  Sie  stellen  22  Millionen  €  ein  und
rechnen  die  10  Millionen  €  Krippengeld  dagegen.
Für 12 Millionen € streuen Sie den Menschen Sand
in  die  Augen  und  sagen,  dafür  gibt  es  ein  kosten-
freies  Kita-Jahr.  Daran  glauben  Sie  doch  selbst
nicht.
(Beifall  CDU,  FDP  und  BÜNDNIS  90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr  Abgeordneter  Koch,  gestatten  Sie  eine  Zwi-
schenfrage der Abgeordneten Raudies?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja, sehr gern.
Beate  Raudies
[SPD]:  Sehr  geehrter  Herr
Kollege  Koch,  stimmen  Sie  mit  mir  erstens
überein,  dass  wir  den  Haushalt  nach  einem
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
1475
(Dr. Ralf Stegner)
Jährlichkeitsprinzip  aufstellen  und  dass  wir
deswegen  Anträge  für  ein  Jahr  beziehungs-
weise für ein halbes Jahr machen, und stim-
men  Sie  mir  zweitens  zu,  dass  ein  Blick  in
Ihre  Haushaltsanträge  aus  den  letzten  fünf
Jahren die gleiche Praxis offenbaren wird?
- Frau Kollegin Raudies, Ihr Argument von vorhin,
dass  Ihre  Anträge  genauso  unsolide  seien  wie  die
CDU-Anträge   aus   der   Vorgängerzeit,   fand   ich
schon nicht so überzeugend.
(Beifall Christopher Vogt [FDP])
Jährlichkeitsprinzip, das heißt doch nicht, dass wir
uns  Scheuklappen  aufsetzen  dürfen.  Wir  dürfen
doch  nicht  die  Augen  davor  verschließen,  dass  es
auch ein Jahr 2019 geben wird
(Beifall CDU und FDP)
und  dass  sich  die  Kosten  durch  das,  was  Sie  hier
einstellen, verdoppeln, verdreifachen und vervierfa-
chen  werden.  Sie  können  als  Opposition  ja  leicht
solche Anträge stellen, weil Sie genau wissen, dass
sie nicht beschlossen werden. Als Regierungsfrakti-
on müssen Sie weiterdenken. Sie müssen die Kon-
sequenzen und die Finanzlage berücksichtigen. All
das tun Sie nicht.
(Beifall  CDU,  FDP  und  BÜNDNIS  90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja, gern.
Beate Raudies
[SPD]: Herr Koch, Sie haben
in Ihrem Beitrag eben kritisiert, dass sich un-
sere Anträge nur auf das Jahr 2018 beziehen.
Das  habe  ich  erläutert.  Sie  haben  mir  zuge-
stimmt, dass das der richtige Weg war. Dar-
um ging es mir nur. - Vielen Dank.
-  Frau  Kollegin,  ich  habe  nicht  kritisiert,  dass  Sie
sich nur auf 2018 beziehen. Ich habe kritisiert, dass
Sie  sehr  vollmundig  große  Versprechen  machen,
aber  tatsächlich  nur  kleine  Teile  davon  in  Ihrem
Haushaltsantrag  abgebildet  haben.  Wenn  Sie  das
Weihnachtsgeld wieder einführen wollen, dann wä-
re  es  fair  gewesen,  die  140  Millionen  €  in  voller
Höhe  in  diesem  Haushalt  abzubilden.  Wenn  Sie
kostenfreie  Kitas  für  alle  schaffen  wollen,  dann
müssen  Sie  dafür  mehr  Geld  in  die  Hand  nehmen
als  die  11  Millionen  €,  die  Sie  eingestellt  haben.
Das war der Vorwurf und nicht die Jährlichkeit.
(Beifall CDU und FDP - Zuruf Birgit Herde-
jürgen [SPD])
-  Danke  für  den  Zwischenruf,  Birgit  Herdejürgen,
das werde im Jahr 2019 kommen. Dann erwarte ich
auch, dass Sie im Jahre 2019 die vollen Kosten ein-
stellen  und  nicht  sagen,  weil  unsere  Anträge  2018
abgelehnt worden sind, stellen wir die gleichen An-
träge 2019 noch einmal. Das Spielchen werden wir
Ihnen nicht durchgehen lassen.
Aber  dank  dieses  Tricks,  nur  Teile  einzustellen,
schafft  es  die  SPD,  das  Gesamtvolumen  -  das  hat
Rasmus Andresen korrekt mit 250 Millionen € be-
ziffert - auf 60 Millionen € herunterzurechnen. Al-
lerdings ist es nicht so einfach, auch für einen sol-
chen Haushaltsantrag Deckung zu schaffen. Deswe-
gen  greift  die  SPD  noch  tiefer  in  die  Trickkiste,
Herr  Stegner.  Das  will  ich  noch  einmal  an  zwei
Stichworten deutlich machen, weil Sie selber in Ih-
rer Rede gerade darauf eingegangen sind.
Das erste Stichwort, das heute Morgen schon mehr-
fach  erwähnt  worden  ist,  ist  das  Sondervermögen
MOIN.SH.   Die   Zuführung   von   32   Millionen   €
streichen  Sie  komplett.  Angesichts  dessen  verbitte
ich  mir  in  den  nächsten  vier  Jahren  jeglichen  An-
trag  der  SPD-Fraktion  zum  Ausbau  des  Schienen-
netzes, zur Zweigleisigkeit und zur Elektrifizierung.
(Beifall CDU und FDP)
Wenn  Sie  nicht  bereit  sind,  in  die  Schieneninfra-
struktur zu investieren, dann stellen Sie auch keine
Anträge  mehr,  den  Schienenverkehr  in  Schleswig-
Holstein  auszubauen;  denn  genau  das  wollen  wir
damit   machen.   Wir   nutzen   den   Haushaltsüber-
schuss,  den  wir  uns  gerade  gemeinsam  geteilt  ha-
ben   -   das   sind   Mittel   aus   dem   Haushaltsüber-
schuss -, und bringen die Mittel in das Sonderver-
mögen  ein,  um  in  den  nächsten  Jahren  investieren
zu können. Sie wollen nicht investieren. Sie wollen
aber  in  diesem  Jahr  einmalig  kostenfreie  Kitas,
A 13 für Grundschullehrer und Weihnachtsgeld für
Beamte bezahlen. Und was ist im nächsten Jahr?
(Zurufe SPD)
Da  hat  Ihnen  der  Kollege  Lars  Harms  schon  voll-
kommen  zu  Recht  die  Leviten  gelesen.  Man  kann
nicht durch das Streichen von Einmalpositionen, al-
so von Mitteln, die nur einmalig eingespart werden
können, dauerhaft Mehrausgaben finanzieren. Aber
genau das machen Sie.
1476
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
(Tobias Koch)
(Beifall  CDU,  FDP  und  BÜNDNIS  90/DIE
GRÜNEN)
Es  gibt  ein  zweites  Stichwort,  bei  dem  Ihr  Antrag
wirklich  unsolide  ist;  Herr  Dr.  Stegner,  Sie  haben
es  gerade  groß  und  breit  ausgeführt.  Das  ist  Ihr
Versprechen, das Weihnachtsgeld wieder einzufüh-
ren, und der dafür von Ihnen vorgelegte Deckungs-
vorschlag.  Sie  stellen  40  Millionen  €  für  Weih-
nachtsgeld
ein
und
streichen
im
Gegenzug
48,2 Millionen € bei den Personalkosten. Sie haben
uns  schon  im  Januar  2018  erläutert,  warum  Sie
glauben,  das  tun  zu  können.  Sie  sagen,  es  seien
75 Millionen € Überschuss im Personalhaushalt an-
gefallen, daher könne man das ohne Weiteres finan-
zieren.  So  Ihr  Argument  aus  dem  Januar  2018,
nachzulesen im Plenarprotokoll.
Herr  Dr.  Stegner,  bevor  Sie  jetzt  solche  Aussage
machen, sollten Sie sich einmal die Jahresabschlüs-
se  Ihrer  eigenen  Regierungszeit  anschauen.  Wie
hoch war im ersten Jahr Ihrer eigenen Regierungs-
zeit,  im  Jahr  2013,  der  Überschuss  im  Personal-
haushalt? - Er lag nicht bei 75 Millionen € wie im
letzten  Jahr,  er  lag  sogar  bei  76  Millionen  €.  Mit
der gleichen Argumentation hätten Sie also im ers-
ten Jahr, in dem Sie regiert haben, mit dem gleichen
Haushaltsantrag   Ihr   Versprechen   gegenüber   den
Beamtinnen  und  Beamten  einhalten  können.  Das
hätten  Sie  in  jedem  einzelnen  Jahr  Ihrer  Regie-
rungszeit machen können, denn der Überschuss im
Personalhaushalt  lag  im  Jahr  2014  bei  54 Millio-
nen €. Der Überschuss im Personalhaushalt lag im
Jahr   2015   sogar   bei   87   Millionen   €   und   im
Jahr 2016 bei stolzen 115 Millionen €. Mit der Ar-
gumentation,  die  Sie  hier  gerade  vorgetragen  ha-
ben, hätten Sie fünf Jahre lang die Chance gehabt,
Ihr  Versprechen  von  2007  einzuhalten.  Sie  haben
das in keinem einzigen Jahr getan. Erst nach sechs
Monaten,  in  denen  Sie  jetzt  in  der  Opposition  sit-
zen, fällt Ihnen das wieder ein.
(Beifall CDU, FDP und Jörg Nobis [AfD])
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr  Abgeordneter  Koch,  gestatten  Sie  eine  Zwi-
schenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner
[SPD]: Herr Kollege Koch,
Sie haben erkennbare Mängel beim Zuhören
und  Lesen.  Deswegen  will  ich  mich  gern
noch  einmal  freundlich  an  Sie  wenden.  Ich
habe  mich  zu  der  Frage  geäußert,  wie  das
Versprechen hieß. Das Versprechen hieß da-
mals:  Wenn  die  Einnahmen  mehrerer  Jahre
hintereinander  stabil  nach  oben  weisen  und
die  Prognosen  ähnlich  sind,  dann  kann  man
den Beschäftigten dies zurückgeben. Das for-
dern  wir  übrigens  nicht  auf  einen  Schlag,
sondern in einem Stufenplan über drei Jahre.
Das war Punkt eins.
Punkt zwei. Wir werden natürlich Haushalts-
anträge für den Haushalt 2019 vorlegen. Das
Jahr wird ja kommen, das haben Sie gesagt.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit recht ha-
ben. Dann werden wir Anträge vorlegen, und
auch die werden gegenfinanziert.
Punkt drei. Ich habe vorhin darauf hingewie-
sen,  dass  es  natürlich  auch  bundespolitische
Rahmenbedingungen  gibt  für  das,  was  wir
tun,   zum   Beispiel   die   Vereinbarung   zum
Bund-Länder-Finanzausgleich mit strukturel-
len  Mehreinnahmen  für  Schleswig-Holstein,
zum Beispiel Vereinbarungen der Regierung,
über die Herr Günther schon gesprochen hat.
Die  sind  noch  nicht  beschlossen,  vielleicht
kommen  ja  die  zustande,  bei  der  auch  für
Schleswig-Holstein Vereinbarungen im Bau-
und  Bildungsbereich  vorgesehen  sind.  Hier
kann  man  sich  immer  mehr  wünschen,  aber
natürlich  beziehen  wir  als  Sozialdemokraten
uns darauf. Das müssen die Grünen und die
FDP in Ihrer Regierung nicht gut finden, aber
die  Union  sollte  das  mindestens  wissen.  Sie
sollten  sich  mit  Ihrem  Ministerpräsidenten
einmal  darauf  einigen,  was  nun  richtig  ist,
nämlich  ob  das,  was  der  Bund  da  tun  will,
richtig ist. Sie sollten hier nicht so tun, als sei
das  nicht  durchfinanziert,  was  wir  vorschla-
gen. Das ist es nämlich sehr wohl.
-  Vielen  Dank  für  den  Wortbeitrag.  Auf  alle  drei
Punkte will ich gern eingehen. Schön, dass das da-
mit  noch  einmal  im  Protokoll  dokumentiert  ist.
Zum ersten Punkt: Ihr Versprechen lautete: wenn es
mehrere Jahre in Folge steigende Einnahmen gibt. -
Das war in den fünf Jahren Ihrer Regierungszeit in
jedem Jahr der Fall. Sie haben in mehreren Jahren
Haushaltsüberschüsse  erzielt.  Ich  habe  Ihr  Argu-
ment im Plenarprotokoll aus dem Januar nachgele-
sen.  Da  haben  Sie  explizit  auf  den  Überschuss  im
Personalhaushalt abgestellt. Das habe ich Ihnen ge-
rade  vorgetragen.  Das  hätten  Sie  fünf  Jahre  lang
machen  können.  Drucksen  Sie  hier  nicht  so  rum!
Wenn Sie Ihr Versprechen hätten einhalten wollen,
dann hätten Sie das fünf Jahre lang tun können.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
1477
(Tobias Koch)
(Beifall CDU und vereinzelt FDP)
Zum  zweiten  Punkt:  Sie  wollen  die  vollen  Kosten
im  Antrag  2019  darstellen.  Das  erwarten  wir  von
Ihnen  auch.  Wir  erwarten,  dass  Sie  Wort  halten.
Dann sind es nicht mehr 60 Millionen €, dann sind
es  im  nächsten  Jahr  eben  250  Millionen  €.  Dann
schauen wir wieder ganz gespannt, wie Sie das im
nächsten Jahr decken wollen.
Zum   dritten   Punkt:   Die   Bundesmittel   jetzt   als
Deckungsvorschlag für Ihre SPD-Anträge heranzu-
ziehen, davon habe ich heute schon in der Zeitung
gelesen, ist wirklich lächerlich. Das, was vereinbart
ist,  nämlich  die  Neuordnung  der  Bund-Länder-Fi-
nanzbeziehungen,  ist  bereits  in  die  Finanzplanung
eingearbeitet.   Das   ist   in   unserer   Finanzplanung
schon berücksichtigt und steht für zusätzliche SPD-
Anträge  nicht  zur  Verfügung.  Was  jetzt  aus  der
Großen Koalition kommt, werden wir zweckgebun-
den für Schulen, für Kitas und für Ganztagsbetreu-
ung einsetzen. All dies steht für Ihre Anträge nicht
als Deckungssumme zur Verfügung. Also: Es ist al-
les nur Schall und Rauch, was Sie hier vortragen.
(Beifall CDU - vereinzelt FDP)
Vizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber
:
Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine weitere
Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Herrn
Abgeordneten Dr. Stegner?
Tobias Koch
[CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner
[SPD]: Herr Kollege Koch,
ich habe gehofft, Sie würden mich argumen-
tativ ein bisschen stärker fordern. Das tun Sie
offenkundig nicht. Erstens will ich Ihnen sa-
gen, dass die Vereinbarung zu der Frage, was
wir mit den Bundesmitteln tun, sehr wohl der
politischen  Gestaltungshoheit  dieses  Hauses
unterliegt. Da hat die SPD andere Vorstellun-
gen als Sie.
Zweitens  sind  die  Vereinbarungen  zu  dem,
was   jetzt   in   den   Koalitionsverhandlungen
zum Thema Ganztagsbetreuung und Einstieg
in   die   beitragsfreie   Bildung   ausgehandelt
worden ist, Akzente, die die Sozialdemokra-
tie dort eingebracht hat. Was zum Teufel er-
warten Sie von uns anderes, als dass wir das,
was wir dort einbringen, auch hier im Land-
tag beantragen? Wir sind doch nicht schizo-
phren. Das mag uns unterscheiden, Herr Kol-
lege Koch. Das ist dann in der Tat der Unter-
schied.
- Herr Kollege Dr. Stegner, nicht alles, was sozial
ist, kommt von der SPD.
(Beifall CDU)
Vereinnahmen Sie nicht unser Wahlprogramm. Der
Rechtsanspruch  auf  Ganztagsbetreuung  war  eine
Forderung im CDU-Wahlprogramm. Diesen haben
wir in den Verhandlungen durchgesetzt. Kindergeld
und Baukindergeld sind auch Themen, die von un-
serer Seite kamen. Wir können gern in einen Wett-
lauf darüber eintreten.
Was  ich  deutlich  machen  wollte,  war  Folgendes:
Die Mittel, die wir vom Bund für Schulbaumaßnah-
men,  für  Kinderbetreuung,  für  Digitalisierung  und
für  Infrastruktur  bekommen,  werden  wir  entspre-
chend einsetzen. Dazu steht nichts im Bundeskoali-
tionsvertrag.  Anträge  zum  Weihnachtsgeld  und  zu
der  Frage  A  13  für  Grundschullehrer  werden  Sie
mit  dem  Geld  nicht  finanzieren  können.  Also  tun
Sie nicht so, als seien Ihre Anträge anschließend al-
le  durch  Bundesgeld  gedeckt.  Dafür  müssen  Sie
schon  selbst  Landesgeld  auf  die  Waagschale  brin-
gen.
(Beifall CDU)
Meine  Damen  und  Herren,  deswegen  sage  ich  Ih-
nen:  Von  einem  soliden,  seriösen  Haushaltsantrag
ist dieser SPD-Antrag meilenweit entfernt. Als Ja-
maika-Koalition stehen wir dagegen für eine solide
Haushaltspolitik.  Wir  machen  nur  das,  was  man
auch  wirklich  finanzieren  kann,  nämlich  mehr  In-
vestitionen,  mehr  Lehrerstellen  und  eine  höhere
Unterstützung  der  Kommunen  bei  Kitas  und  beim
Schulbau.
Ich  komme  noch  einmal  zurück  auf  die  lediglich
12 Millionen €, die Sie im Kita-Bereich mehr aus-
geben wollen, um damit kostenfreie Kita- und Krip-
penplätze  zu  erreichen.  So,  wie  Sie  Ihren  Haus-
haltsantrag gestellt haben, geht das ganz klar zulas-
ten der Kommunen, denn so bleibt von der finanzi-
ellen Entlastung, die wir als Regierung gemeinsam
mit  den  Kommunen  und  den  Landesverbänden  als
kommunale  Entlastung  vereinbart  haben,  kein  ein-
ziger Cent übrig, weil Sie das gesamte Geld für die
Beitragsfreiheit  einsetzen  wollen.  Liebe  Kollegen
von der SPD, das werden wir im Kommunalwahl-
kampf auch deutlich machen: Mit der SPD gibt es
keine Entlastung für die Kommunen. Die Kommu-
nen  sollen  nach  Ihrem  Willen  weiterhin  auf  den
Kinderbetreuungskosten sitzen bleiben.
1478
Schleswig-Holsteinischer Landtag
(19. WP) - 22. Sitzung - Mittwoch, 21. Februar 2018
(Tobias Koch)
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Es sind die Eltern,
die wählen, Herr Kollege! - Weitere Zurufe)
- Genau. Das müssen Sie Ihren eigenen Kommunal-
politikern  erklären.  Sie  müssen  erklären,  wie  Sie
mit  den  Kommunen  und  mit  einer  Vereinbarung
umgehen, die wir im Einvernehmen mit den Kom-
munen getroffen haben. Sie kündigen den Kommu-
nalgipfel und das Paket, das dort geschnürt wurde,
auf.
Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum
Schluss in eigener Sache. Der Kollege Rasmus An-
dresen  hat  mir  in  der  letzten  Wahlperiode  wieder-
holt  unter  die  Nase  gerieben,  dass  ich  mit  meiner
Prognose falsch gelegen habe. Ich hatte zu Beginn
der letzten Wahlperiode vorhergesagt, dass die Kü-
stenkoalition  den  Haushalt  ganz  schnell  wieder  in
die  Verfassungswidrigkeit  führen  würde.  Er  hat
recht gehabt, das ist nicht eingetreten. Seit den dies-
jährigen Haushaltsberatungen weiß ich auch, woran
das gelegen hat. Es hat schon in der letzten Wahl-
periode daran gelegen, dass Grüne und SSW mitre-
giert haben. Hätte die SPD allein regiert - den Be-
weis  erbringt  der  heutige  Haushaltsantrag  -,  dann
hätte  ich  mit  meiner  Prognose  recht  gehabt.  Dann
wäre  er  in  der  letzten  Wahlperiode  schon  verfas-
sungswidrig  gewesen,  genauso  wie  dieser  Haus-
haltsantrag   in   die   Verfassungswidrigkeit   führen
würde, wenn man ihn so umsetzen würde, wie Sie
ihn hier einbringen, Herr Dr. Stegner.
(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])
Deshalb  gilt  zum  Schluss  mein  Dank  unseren  Ko-
alitionspartnern  für  die  gute  sachliche  Zusammen-
arbeit bei diesen Haushaltsberatungen. Ich will aber
auch  den  SSW  mit  einschließen.  Ohne  Frage  sind
wir  uns  nicht  in  allen  Punkten  einig.  Wir  stellen
aber  doch  fest,  dass  die  Schnittmenge  groß  genug
ist,  um  den  SSW  zustimmen  zu  lassen.  Dafür  be-
danke ich mich ausdrücklich. Das ist ein gutes Sig-
nal. Es unterscheidet den SSW auch wohltuend von
der Effekthascherei der SPD mit ihrem Antrag.
Für uns als Jamaika-Koalition ist dies der allererste
Haushalt,  den  wir  hier  beschließen.  Dafür  haben
wir schon richtig viel erreicht. Genauso werden wir
in den nächsten Jahren weitermachen. - Herzlichen
Dank.