„Mal wieder macht der Bund nur das Minimum“

03.11.2022

Zur gestrigen Bund-Länder-Verständigung über die Finanzierung weiterer Bürgerentlastungen erklärt der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Tobias Koch:

„Es ist wichtig, dass nach so langer Zeit nun endlich Klarheit herrscht und die Finanzierung weiterer Entlastungen für die Menschen in unserem Land geklärt ist. Diese Verständigung wäre aber auch schon vor Wochen möglich gewesen und hätte damit schon früher die Sorge vor den Folgen eines kalten Winters nehmen können. Mal wieder macht der Bund in der Zusammenarbeit mit den Ländern nur das Minimum und bleibt Antworten zur konkreten Umsetzung von geplanten Maßnahmen schuldig. Wichtig wäre gewesen, dass der Bund endlich ein klares Signal setzt, dass wir in dieser Krise alle gemeinsam in einem Boot sitzen, alle an einem Strang ziehen und niemand alleine gelassen wird. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Scholz sieht das aber offensichtlich nicht als seine Aufgabe. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die Winterlücke zwischen Dezember und März zu schließen. Hierfür müsste eine Rückwirkung der Gaspreisbremse nicht nur zum 1. Februar, sondern bereits zum 1. Januar angestrebt werden."

Die komplette Pressemitteilung ist hier zu finden:

https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/mal-wieder-macht-der-bund-nur-das-minimum.html