Debattenbeitrag in der Landtagssitzung vom 22. Januar 2015
Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie ernst und wie wichtig es den Regierungsfraktionen mit den jetzt zu benennenden Ersatzmaßnahmen ist, kann man vermutlich daran ablesen,dass sie nicht den Mut hatten, den Wortlaut des Beschlusses des Finanzausschusses heute in ihrem Antrag zu wiederholen, sondern sich hinter der Drucksachennummer verstecken. Das ist ja auch ein peinlicher Vorgang, wenn man der eigenen Regierung damit die Rote Karte zeigt.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Hä?)
Kollege Andresen, wir hatten im Ausschuss beantragt,zeitnah, unverzüglich, schnellstmöglich diese Ersatzmaßnahmen zu benennen. Sie haben das im Ausschuss abgelehnt, um es heute hier mit dem selben Wort, „zeitnah“, zu fordern. Die Finanzministerin hat dankenswerterweise angekündigt, dass sie bis Ende Februar Ersatzmaßnahmen feststellen wird. Dann hätten Sie auch genauso unserer Formulierung im Ausschuss zustimmen können.
(Beifall CDU und FDP - Zuruf Lars Harms[SSW])
Aber noch dreister ist es, uns heute fehlende Alternativen vorzuwerfen. Abgesehen davon, dass wir uns da von Ihnen überhaupt nichts vorwerfen lassen müssen, benennen wir als Opposition im Zweifelsfall immer noch mehr Kürzungen als Sie es mit Ihren Haushaltsanträgen gemacht haben, wo Sie Ihre Mehrausgaben mit neuen Schulden finanziert haben.Wir machen Kürzungsvorschläge.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ja, in der Tat, dahaben Sie jetzt ausnahmsweise recht! - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
Aber wir haben Ihnen doch im Finanzausschuss angeboten,diese Ersatzmaßnahmen gemeinsam im Ausschuss zu beraten, bevor sie dem Stabilitätsrat gemeldet werden, sie gemeinsam zu identifizieren und zu beraten. Wer hat das denn abgelehnt? - Das waren doch Sie, die das abgelehnt haben. Sie wolltendamit doch nichts zu tun haben, Sie wollten sichdoch nicht die Finger schmutzig machen.
(Beifall CDU und FDP)
Lieber wieder die Finanzministerin losschicken und zu ihr sagen: Melde doch einmal irgendetwas! Unangenehmes laden wir bei der Regierung ab, dann gucken wir hinterher einmal drauf, was da gemeldet wurde und zücken dann das nächste Mal die Rote Karte, wenn uns das auch wieder nicht gefällt.
-Das war doch Ihre Vorgehensweise im Ausschuss.
Präsident Klaus Schlie: Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andresen?
Tobias Koch [CDU]:Sehr gern.
Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Sie sind mutiger als Ihr Fraktionsvorsitzender. Ich würde Siegern fragen, ob Ihnen bekannt ist - Sie waren ja schon zu schwarz-gelben oder zu schwarzen Regierungszeiten; die waren ja etwas länger als das Trauerspiel mit der FDP; Finanzpolitiker-, dass jemals ein Finanzminister oder der ehemalige Finanzminister und jetzige Kollege Wiegard gemeinsam mit der Opposition - ich gehe davon aus, das war damals Frau Herdejürgen und für unsere Fraktion auf jeden Fall Frau Heinold - über die Maßnahmen beraten hat, die die damalige Landesregierung dem Stabilitätsrat melden musste? Das ist meine erste Frage. Und meine zweite Frage ist: Oder könnte es nicht einfach sein, dass hier die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte haben, und dass die Regierungskoalition hier andere Schwerpunkte hat als die Opposition und es deshalb vielleicht auch kein untypisches Verfahren ist, dass wir als Koalition jetzt gemeinsam beraten, welche Ersatzmaßnahmen wir melden?
(Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Beifall Lars Harms[SSW])
- Herr Kollege Andresen, ich kann mich an keine einzige Situation erinnern, in der die schwarz-gelbe Landesregierung den Koalitionsvertrag gebrochen hätte. Das ist hier aber offenkundig der Fall. Nach Ihren eigenen Aussagen ist das hier geschehen. Die Finanzministerin bricht den Koalitionsvertrag.Wenn aber so etwas passiert - in unserer Regierungszeit ist es nicht vorgekommen -, ist es dann nicht geboten zu sagen, bevor wir jetzt die Regierung wieder allein loslaufen lassen, schauen wir erst einmal als Parlament drauf? Die nächste Meldung sollte bitte schön abgestimmt mit dem Parlament erfolgen. Wir können doch nicht den gleichen Fehler zweimal machen und die Regierung wieder etwas melden lassen, von dem wir hinterher wiedersagen, das haben wir so nicht gewollt. Das ist doch Irrsinn, was wir hier betreiben.
(Beifall CDU und FDP - Eka von Kalben[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben genug Vertrauen in unsere Regierung! - Weitere Zurufe SPD)
Präsident Klaus Schlie: Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
Tobias Koch [CDU]:Vielen Dank, Herr Präsident. Soweit zu diesem Aspekt.Der Kollege Dr. Garg hat gerade die zweiten10 Millionen € an Kürzungen beim UKSH angesprochen.Entweder ist es so, wie der Kollege Gargdas hier dargestellt hat,
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Oder es ist ganz anders!)
dann wäre es ein unverantwortlicher Eingriff in die Finanzierung des UKSH. Die Regierung hat da eine etwas andere Legende gestrickt, dass das alles im Grunde nur zukünftige Belastungen seien, die vermieden werden sollten. Dann ist es aber eine reine Luftbuchung. Und in beiden Fällen hat diese Meldung an den Stabilitätsrat dort nichts zu suchen.
(Beifall CDU und FDP)
Entweder ist es politisch unverantwortlich, oder Sie versuchen, ihn auch an dieser Stelle wieder hinters Licht zu führen und ihm eine vermeintliche Kürzung zu präsentieren, die gar keine echte Kürzung ist. In beiden Fällen müsste auch dieser Punkt aus dem Bericht an den Stabilitätsrat entfernt und ersetzt werden.
- Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und FDP)
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