„Nehmen wir den Jahrestag zum Anlass, uns dessen bewusst zu werden und danach zu handeln“, schloss der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch seine Rede in der heutigen Plenardebatte ab. In dieser lag zur Abstimmung eine gemeinsame Resolution aller Landtagsfraktionen unter dem Titel „Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR“ vor.

Koch erläuterte in seiner Rede die historische Bedeutung des Volkaufstandes am 17. Juni vor 70 Jahren. In Zeiten von Verstaatlichungen von Betrieben, Enteignungen und einer daraus resultierenden Wirtschafts- und Ernährungskrise haben rund eine Millionen Menschen 1953 in der damaligen DDR sich gegen die SED-Führung und ihre verordneten Lohnkürzungen gewehrt, so Koch. Dabei sei aus einem anfänglichen Arbeitskampf ein politischer Protest geworden, bei dem der Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen und auch die Freilassung politischer Gefangener gefordert wurden. Dieser Protest sei schlussendlich nur durch den niederschlagenden Einsatz sowjetischer Panzer, der 55 Menschen das Leben kostete, niedergerungen werden. Diese Panzer würden nun unter russischer Flagge versuchen den Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Freiheit zu berauben:

„Wir müssen feststellen, dass die Freiheit in der Welt an allen Ecken und Enden bedroht ist. Im vergangenen Jahr lebten nur noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in einer Form von Demokratie. Die Vorzüge einer vollwertigen Demokratie, so wie bei uns in Deutschland, genießen sogar nur 6,4 Prozent der Weltbevölkerung, weshalb wir unsere Demokratie umso mehr wertschätzen und beschützen müssen.“

Mit Bildern aus der aktuellen Welt betonte Koch dabei, dass man im Iran momentan einen so großen Wunsch nach Freiheit vom Regime sehe, dass Frauen und Männer ihr Leben riskieren, um zu demonstrieren, wie die Menschen seinerzeit in der DDR.

„In der Ukraine haben in den vergangenen 16 Monaten hunderttausende von Ukrainerinnen und Ukrainern ihr Leben verloren oder Verletzungen davongetragen, weil sie für die Freiheit ihres Landes und gegen die russische Aggression kämpfen. Millionen sind auf der Flucht“, hob Koch hervor und zeigte aber ebenfalls auf, dass die Russinnen und Russen im eigenen Land ihrer Freiheit beraubt werden. Und die Menschen in Taiwan würden derzeit jederzeit mit einem Angriff auf ihre Souveränität durch China rechnen müssen.

„Der Jahrestag des Volksaufstands am 17. Juni ist deshalb Erinnerung und Mahnung zugleich, dass wir unsere Freiheit und unsere Demokratie jeden Tag verteidigen müssen und nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen“, betonte Koch hinsichtlich des Beschlusses der Resolution zuletzt.

Noch bis Ende der Sommerferien informiert eine Ausstellung in den Räumlichkeiten der CDU-Landtagsfraktion über den Volksaufstand am 17. Juni.

Komplette Rede zum TOP 36: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-36-der-jahrestag-des-volksaufstands-am-17-juni-ist-erinnerung-und-mahnung-an-unsere-freiheit-und-demokratie.html