Rede in der Landtagssitzung am 21. Juni 2013

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erhöhung des Garantievolumens auf 10 Milliarden € für die HSH Nordbank ist nicht alternativlos, aber es ist die beste Alternative, die zurzeit zur Verfügung steht. Wir befinden uns damit in der gleichen Situation wie im Jahre 2009. Damals wie heute wäre eine unkontrollierte Abwicklung der Bank der finanzielle Ruin - oder der GAU, wie es der Kollege Andresen einmal formuliert hat - für den Landeshaushalt. Die aus rot-grüner Regierungszeit stammenden Bürgschaften des Landes von ehemals 160 Milliarden € in der Spitze belaufen sich auch heute noch auf über 30 Milliarden €. Diese Zusagen schließen eine unkontrollierte Abwicklung heute genauso aus wie im Jahr 2009 bei einer damaligen Gewährträgerhaftung von über 60 Milliarden €. Damals wie heute ist auch ein Käufer für die Anteile des Landes an der HSH Nordbank nicht in Sicht. Damals wie heute ist der Bund auch nicht bereit, uns die Risiken und Verluste aus den Altlasten abzunehmen. Die Sicherung der Überlebensfähigkeit der Bank ist deshalb im Interesse Schleswig-Holsteins. Sie dient dem Schutz unseres Landesvermögens.
Die CDU-Fraktion wird deshalb keine Fundamentalopposition betreiben.
Wir werden die 10 Milliarden € Garantie nicht ablehnen, wie es Monika Heinold und die Grünen im Jahre 2009 gemacht haben. Aber genauso wie CDU und FDP nach 2009 eine konsequente Haushaltskonsolidierung eingeleitet haben, um das Land für zukünftige Belastungen zu wappnen, müssen wir uns auch heute fragen: Was passiert nach der Garantieaufstockung? Das ist die entscheidende Frage, meine Damen und Herren; denn mit der Abstimmung heute allein ist es doch nicht getan, sondern es gilt auch, die Konsequenzen in der Zukunft zu bedenken.
Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasmus Andresen?
Tobias Koch [CDU]:
Ich möchte es angesichts der Bedeutung dieses hemas vorziehen, meine Gedanken zunächst komplett auszuführen. Am Ende der Rede gestatte ich gern eine Zwischenfrage.
Es geht darum, die Konsequenzen für die Zukunft zu bedenken. Das erste Szenario, das es dazu gibt, beschreiben wir mit den Worten „Geordnete Abwicklung der Bank“. Aus den Reihen der Regierungsfraktionen wird argumentiert, die Garantieaufstockung sei Voraussetzung für eine spätere, geordnete Abwicklung der Bank. Wenn die Garantieaufstockung das Überleben der Bank bis 2015 sichern würde, so vermutlich die Überlegung, dann wäre die Gewährträgerhaftung nahezu vollständig ausgelaufen, und einer geordneten Abwicklung stünde vermeintlich nichts mehr im Wege. Das ist ein verlockender Gedanke, aber ein großer Irrtum; denn die Rechnung und die Hoffnung der Regierung basieren doch darauf, dass die Bank nicht nur bis 2015, sondern zehn Jahre länger, bis zum Jahre 2025 Garantieprovisionen in Milliardenhöhe überweist und dass genau diese Provisionszahlungen die Inanspruchnahme der Garantie ausgleichen, sodass keine Belastung für den Landeshaushalt eintritt. Wird die Bank aber schon früher abgewickelt, fallen diese Garantieprovisionen weg. Die Rechnung geht nicht mehr auf, die Inanspruchnahme der Garantie schlägt direkt auf den Landeshaushalt durch.
Szenario zwei: Die EU-Kommission entscheidet. Auch ohne politisches Zutun der Regierungsfraktionen kann es zu einer vorzeitigen Abwicklung der Bank kommen. Dies wäre der Fall, wenn die EU Kommission wie bei der WestLB damit die Konsequenzen aus dem erneuten Beihilfeverfahren zieht. Die Folgen wären die gleichen wie in Fall eins: Die HSH Nordbank wäre nicht mehr in der Lage, die Garantieprovisionen bis zum Jahre 2025 zu bezahlen.
Die Inanspruchnahme der Garantie müsste auch in diesem Szenario direkt aus dem Landeshaushalt beglichen werden.
Szenario drei: keine Abwicklung, aber falsche Prognose. In diesem Szenario erfolgt keine geordnete Abwicklung der Bank, sondern die Geschäfte werden fortgeführt. In diesem Szenario besteht aber das Risiko, dass sich die Prognose der Bank als falsch erweist, wie schon so oft in der Vergangenheit. Die Darstellung der Bank, dass die Garantie mit 1,3 Milliarden € in Anspruch genommen werde, dass dies aber erst im Zeitraum 2019 bis 2025 geschehe und dass die bis dahin gezahlten Garantieprovisionen die Inanspruchnahme der Garantie exakt ausgleichen, kann sich allzu leicht als trügerische Scheingenauigkeit erweisen.
Was passiert, wenn die Schifffahrtskrise länger andauert als gedacht? Was passiert, wenn die Bank nicht in der Lage ist, die Garantieprovisionen von zukünftig wieder 400 Millionen € pro Jahr aus dem operativen Geschäft heraus zu verdienen? Und was passiert, wenn die Anteile der HSH Nordbank weiter an Wert verlieren?
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die bilanzielle Sicherungswirkung der Garantie nicht bei 1,3 Milliarden €, sondern bereits bei über 3 Milliarden €. Wenn die Garantie in dieser Größenordnung in Anspruch genommen wird, dann helfen auch keine Provisionszahlungen mehr, dann wird der Landeshaushalt massiv belastet.
Szenario vier: die beste aller Welten. Die Bank setzt ihre Geschäfte erfolgreich fort. Das neue Geschäftsmodell bewährt sich. Die Schifffahrtskrise endet wie erhofft 2014. Die Prognosen der Bank erweisen sich als zutreffend. Die Garantiezahlungen werden durch die Garantieprovisionen exakt ausgeglichen. 2025 findet sich auch ein Käufer für die Anteile der HSH Nordbank zu dem erwarteten Preis. Dann und nur dann ergibt sich keine Belastung für den Landeshaushalt.
In drei von vier Szenarien ist aber genau das der Fall. Diese Belastungen für den Steuerzahler gilt es zu vermeiden. Deshalb sagen wir als CDU-Fraktion: Die Rettung der HSH Nordbank und die Sanierung des Landeshaushalts sind zwei Seiten einer Medaille.
(Beifall CDU - Zuruf: Das hat man gemerkt!)
Wer nur das eine tut, aber keine weiteren Konsequenzen daraus zieht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, stimmen Sie heute unserem Entschließungsantrag in allen drei Punkten zu! Lassen Sie uns diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen und zusammen vereinbaren, wie wir Schleswig-Holstein sicher in die Zukunft führen. Dann wird die CDU-Fraktion hier und heute der Garantieerhöhung zustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und FDP)