Zum TOP 2 (Zweite Lesung Landeshaushalt 2023) betont CDU Fraktionschef Tobias Koch, dass es ein Haushaltsentwurf ist, der sich wirklich sehen lassen kann:

"Die Investitionsquote liegt bei 10,6 Prozent – was in absoluten Zahlen fast 1,8 Milliarden Euro entspricht – der höchste Wert aller Zeiten. Und bei der Verschuldung beträgt der Abstand zur Verfassungsgrenze mehr als 10 Millionen Euro. Der Haushalt befindet sich damit im Einklang mit der Schuldenbremse. Das sind die beiden wesentlichen Eckpunkte, die diesen Haushalt auszeichnen!"

Die komplette Rede aus der heutigen Plenardebatte ist nachzulesen unter: 

https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-2-4-7-28-58-haushaltsberatungen-2023.html