Folgen und Konsequenzen aus dem Gutachten zur Fortentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein

23.08.2013

Zwischenfrage in der Landtagssitzung am 23.08.2013

Minister Andreas Breitner, Innenminister:

Die Gutachter schlagen vor, dass der ländliche Raum einschließlich der Entlastung aus der Grundsicherung sogar mehr Geld bekommt. Die Kritik des Landkreistages nehme ich sehr ernst. Aber bei aller Wertschätzung für Kreisverwaltungen, ein Kreishaus allein - das ist der Absolutheitsanspruch mit dem dort diskutiert wird - ist nicht der ländliche Raum. Kreise bestehen aus Gemeinden und Städten. Für eine verantwortliche Bewertung aus den Kreisen sollte daher maßgeblich sein, wie die Gesamtbilanz in der Kreisfläche ausfällt. Auch für eine pauschale Erhöhung der Kreisumlage gibt das Gutachten keine Grundlage.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Innenminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tobias Koch?

Andreas Breitner, Innenminister:
Gern.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Tobias Koch [CDU]:
Vielen Dank, Herr
Minister. Sie führten gerade aus, die Gutachter würden vorschlagen, dass der ländliche Raum einschließlich der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung sogar mehr Geld bekommen würde. Da musste ich jetzt einen Augenblick darüber nachdenken und frage mich: Warum müssen die Gutachter etwas vorschlagen, was die Bundesregierung bereits beschlossen hat?

Andreas Breitner, Innenminister:
Die Bundesregierung hat in einem Gesamtpaket eine Neuregelung der Grundsicherung vorgenommen.

(Tobias Koch [CDU]: Eben!)

Das ist richtig. Ich stelle nur fest, dass das zu einer Entlastung der Kommunen in Schleswig-Holstein führen wird. Darüber hinaus gibt es aber auch Verteilungsvorschläge der Gutachter, die mit der
Grundsicherung selbst nichts zu tun haben. Ich glaube nur, man muss diese Entlastung der Grundsicherung kennen. Wenn wir im Jahr 2015 in die neue Grundsicherung gehen, dann wird es am Ende zu einer Gesamtbilanz der Finanzen der Kommunen kommen, und dann werden die Kommunen zeitgleich mit dem Finanzausgleichsgesetz auch eine erhebliche Entlastung der Grundsicherung erfahren. Ich glaube, das passt zu diesem Prozess.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Koch?

Andreas Breitner, Innenminister:
Eine letzte, gern, Herr Koch.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Bitte schön.

Tobias Koch [CDU]: Danke schön. - Das heißt, Sie würden mir zustimmen, die Entlastung der Kommunen erfolgt nicht auf Empfehlung des Gutachtens, sondern durch bereits erfolgten Beschluss der Bundesregierung zur Übernahme der Kosten der Grundsicherung?
Andreas Breitner, Innenminister: Die Entlastung der Kommunen bei dem Punkt Grundsicherung erfolgt durch die Beschlüsse der Bundesregierung, das ist richtig