Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2016

25.10.2015

Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 16. September 2015

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Die Finanzministerin hat in ihrer Vorstellung des Landeshaushalts nicht nur viel Zeit auf die CDU-Vorschläge verwandt. Es ist schon entlarvend,wenn es ihr nur gelingt, ein positives Bild ihres eigenen Entwurfes zu zeichnen, indem sie hierein Zerrbild der Unionshaushaltspolitik zeichnet -so wie Sie es getan haben.

(Lachen Beate Raudies [SPD])

Die Union würde für einen radikalen Sparkurs stehen.- Na gut, wenn man als Landesregierung natürlich überhaupt nicht spart und kürzt, mag einem jeder Sparvorschlag der Opposition als radikal erscheinen.Fakt ist: Wir sprechen über 2 bis 3 % desgesamten Haushaltsvolumens.Gleiches Zerrbild entsteht, wenn Sie den Eindruck suggerieren, die Union würde eiskalt nur das Ziel einer schwarzen Null verfolgen. Es gehe ihr nur um die Zahl, aus purem Selbstzweck. - Richtig ist,dass wir der Überzeugung sind, dass ein zehnjähriger Konsolidierungskurs nur dann erfolgreich zu bestreiten sein wird, wenn man dabei am Anfang und vor allem in guten Zeiten mehr tut und schneller ist. Denn irgendwann in diesen zehn Jahren wirdeinen auch eine Krise einholen.Genau das ist jetzt der Fall. Wir haben nicht eine Wirtschaftskrise oder steigende Zinsen, wie man sie vielleicht befürchten konnte, sondern massive Aufwendungen für Flüchtlinge, es drohen Belastungen aus der HSH Nordbank, und nach wie vor haben wir einen ungelösten Sanierungsstau.Wie sehr die Landesregierung dafür Vorsorge getroffen hat, das sehen wir an dem schrillen Chor von täglich neuen Forderungen nach Steuererhöhungen, nach Bundeshilfe oder nach einer Aufweichung der Vorgaben der Schuldenbremse. Frau Ministerin, das Wort „lächerlich“ bezog sich übrigens nicht auf die Forderung des Ministerpräsidenten- mehr Geld vom Bund - sondern das bezog sich auf Sie selbst und Ihre Absicht, den Bund mit der Androhung unter Druck zu setzen, die Schuldenbremse nicht einzuhalten. Dazu habe ich gesagt:Das ist lächerlich, wenn man gleichzeitig ein beitragsfreies Kitajahr einführen will.

(Zurufe Dr. Ralf Stegner [SPD] und Eka von Kalben

[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Tobias Koch [CDU]:Sehr gern.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Herr Kollege Koch,habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie gegen ein stärkeres Engagement des Bundesbei den Flüchtlingen sind, dass Sie dagegensind, den mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Stellenabbaupfad zu ändern, weil wir schlicht und ergreifend durch die Flüchtlinge jetztmehr Kinder im Schulsystem haben, mehrAufgaben für die Polizei? Habe ich Sie richtig,verstanden, dass Sie dagegen sind?

(Beate Raudies [SPD]: Ja! - Weitere ZurufeSPD)- Sehen Sie, Herr Kollege Dolgner, da haben wir wieder dieses Zerrbild. Ich weiß nicht, aus welchemSatz meiner Äußerungen Sie zu dieser Ansicht gelangtsein könnten.(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf Dr. KaiDolgner [SPD])

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Dolgner?

Tobias Koch

[CDU]:Wenn Herr Kollege Dolgner mich richtig zitiert, erlaube ich auch eine weitere Zwischenfrage, ja bitte.Vizepräsident Bernd Heinemann: Bitte schön.

Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie können doch den Satz vom Gejammer wiederholen oder klar stellen, wie Sie das gemeint haben.

Tobias Koch [CDU]:Von einem Gejammer habe ich nicht gesprochen,Herr Kollege. Ich habe von einem schrillen Chor von täglich neuen Forderungen gesprochen.- Also ein schriller Chor im Griechischen besteht normalerweise aus einer Gemeinschaft derjenigen, die jammern.- Sehen Sie, Herr Kollege Dr. Dolgner. Ich glaube,so kann man einfach nicht miteinander diskutieren,indem man einfach versucht -

-(Zurufe SPD - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja oder nein?)

- Sehr witzig. Ihre Aussage war, dass diese tolleLandesregierung für alles Vorsorge getroffen habe.Der Haushalt sei mit riesigen Risiko puffern versehen.

(Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Lars Harms [SSW])Das war Ihre Aussage. Tagtäglich erleben wir, dass nach Steuererhöhungen gerufen wird, bei allen möglichen Steuern.(Beate Raudies [SPD]: Von wem?)- Ja, man musste in der Sommerpause doch nur die Presse lesen: Ministerin fordert höhere Erbschaftsteuer,höheren Spitzensteuersatz, will den Soli nicht abbauen. Das können wir jeden Tag feststellen.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das fordern wir seit2008!)

Sie fordern jeden Tag mehr Hilfe aus Berlin - das ist eine Feststellung -, und Sie kündigen erneut an,die Vorgaben der Schuldenbremse aufzuweichen.Das haben Sie vor der Sommerpause schon einmal gemacht und dafür massive Kritik bekommen. Sie haben das dann ganz schnell wieder einkassiert, um sich das nicht die ganze Sommerpause über vorwerfen zu lassen. Kaum ist die Sommerpause vorbei,wird das gleiche Thema heute wieder in aller Deutlichkeit gefordert: Regelwerk der Schuldenbremse aufweichen.

(Vereinzelter Beifall CDU - Eka von Kalben[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Sie wollen keine Lehrerstellen und keine zusätzliche Polizei?

- Weitere Zurufe SPD)

So, meine Damen und Herren, was bedeutet das nun? Ihre Finanzplanung weist ab 2020 gerade einmal 80 Millionen € an Haushaltsüberschüssen auf. Wenn Sie jetzt das Regelwerk der Schuldenbremse ändern, sagen Sie ja: Das wollen wir zukünftig auch noch ausgeben, das geht nicht anders.Wir müssen das Geld ausgeben. Wir schaffen esnicht, Haushaltsüberschüsse zu erzielen.Damit ist aber die gerade eben zumindest in einem Punkt erzielte Gemeinsamkeit, nämlich um den Investitionsstau zu beseitigen, zukünftig Haushalts-überschüsse zu nutzen, doch gleich wieder dahin.

Denn Sie sagen: Die müssen wir jetzt schon ausgeben,wir müssen das Regelwerk ändern, wir können gar keine Haushaltsüberschüsse erzielen. - Dann haben wir sie auch nicht zur Verfügung, um damit ein Investitionsprogramm zu schmieden. Ganz davon abgesehen, dass Ihr Infrastrukturbericht bei Weitem untertreibt, weil Sie auf der gesamten Zeitschiene keinerlei Preissteigerung berücksichtigt haben,weil Sie den Bereich Wohnungsbau und Breitband zwar nachrichtlich erwähnen, aber nicht einen einzigen Euro dafür vorsehen, den Investitionsstau in diesen Bereichen abzubauen.Jetzt sollen wir uns trotzdem gleich mit Ihnen zusammensetzen- wofür ich mich übrigens bei Ihnen in Ihrem Büro angemeldet habe -, wir als Opposition,um darüber noch einmal zu beraten. Gleichzeitig bekommen wir hier heute um die Ohren gehauen:Warten Sie einmal ab, was wir als Regierung alles schon Tolles vorhaben! - Frau von Kalben. Warten Sie ab, was wir alles schon vorhaben! - Wenn das alles schon feststeht, worüber wollen Sie mit uns dann überhaupt noch verhandeln? Was soll das? Sollen wir das dann als Opposition einfach noch einmal beklatschen?

(Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])

Wenn wir verhandeln wollen, dann müssen wir darüber sprechen, wie wir es bereits im nächsten Jahr schaffen, mehr Geld für Investitionen bereitzustellen und nicht erst 2018. Darüber können wir gernverhandeln. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)