Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 29.05.2013

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 20. März 2013 hat der Ministerpräsident hier in diesem Haus dem Landtag seinen Besoldungsvorschlag unterbreitet. Bevor das entsprechende Gesetz überhaupt im Landtag beraten wurde, musste es von der Landesregierung schon nachgebessert werden. Kaum war dies geschehen, kündigte der SW-Fraktionsvorsitzende bereits weitere Gesetzesänderungen an.
Der Entwurf der Landesregierung ist offenbar so schlecht, das er substanzieller Änderungen bedarf.
Herr Dr. Stegner, bringen Sie zukünftig alle Gesetzentwürfe gleich selber ein! Dann ersparen Sie
es uns, uns mit solchen unzureichenden Gesetzentwürfen dieser schwachen Regierung auseinandersetzen zu müssen.

(Beifall CDU und FDP)

Was ist das für eine unwürdige Salamitaktik, bei der sie immer nur gerade nur soweit von der eigenen Position abrücken, wie Sie durch öffentlichen Druck dazu gezwungen werden? Aber das kommt natürlich dabei heraus, wenn man keinen ergebnisoffenen Dialog führt, sondern wenn das Ergebnis
bereits vorher feststeht.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entscheiden ist auch falsch! Was sollen wir denn machen?)

Selbstverständlich ist es das gute Recht der Finanzministerin, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Sie darf selbstverständlich auch gern verschiedene Varianten durchrechnen. Was sich aber in den Akten des Ministeriums findet, das sind keine Vorschläge, das sind politische Zielvorgaben, meine Damen und Herren. Es war von vornherein die erklärte Absicht der Finanzministerin, einen Konsolidierungsbeitrag zu Lasten der eigenen Mitarbeiter zu erwirtschaften.
Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, wenn Sie mich so abrupt unterbrechen, dann gern.
Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Es ist, um es einmal deutlich zu sagen, nicht immer möglich zu sehen, ob Sie einen Satz anfügen wollen, ob das ein Komma oder ein Punkt war. Deshalb ist es vielleicht manchmal kontraproduktiv. Wenn Sie einen Satz zu Ende sprechen wollen, den Sie angefangen haben, oder den Gedanken zu Ende bringen wollen, dann können Sie das jederzeit tun. -

Dann hat, wenn ich es richtig verstanden habe, mit Ihrer Erlaubnis der Kollege Stegner das Wort. Tobias Koch [CDU]:
Ja.
Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lieber Herr Kollege Koch! Darf ich Sie ganz bescheiden fragen, ob Sie sich heute noch entscheiden könnten, ob Sie entweder der Regierung vorhalten wollen, sie führe einen Dialog, der nicht ergebnisoffen sei, oder ob Sie sich darüber beklagen wollen, dass dieses Parlament im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen durchführt.
Wenn Sie uns freundlicherweise sagen würden, zu welcher der beiden Varianten Sie mehr tendieren, sodass wir wissen, was Sie aus Ihrem Aktenstudium an Erkenntnissen gewonnen haben, um davon profitieren können. - Lieber Herr Kollege Stegner,

(Zurufe Johannes Callsen [CDU] und Dr. Kai Dolgner [SPD] - Dr. Ralf Stegner [SPD]:

Lassen Sie ihn antworten!)

wenn Sie sich zunächst entscheiden würden, ob Sie einen ergebnisoffenen Dialog hätten führen und die Entscheidung erst nach dem Tarifabschluss hätten treffen wollen, oder ob Sie bereits im Vorfeld Ihre Entscheidung getroffen hatten. Wenn Sie in Ihrem eigenen Handeln einen roten Faden hätten erkennen lassen, wäre es für uns einfacher zu argumentieren. Da Sie aber genau dieses vermissen lassen, fällt beides entsprechend auf Sie zurück.

(Beifall CDU)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Ich denke, die Frage ist damit ausreichend beantwortet, und ich würde gern fortfahren. Der Kollege Dr. Stegner wird sicherlich an späteren Stellen weitere Zwischenfragen haben. Da wird noch einiges an Erhellendem auf Sie zukommen.

(Zuruf: Es lebe der Konjunktiv!)

Während diese Vorfestlegung längst getroffen war, wurde öffentlich - und das ist der Kritikpunkt, Herr Dr. Stegner - weiterhin der Eindruck erweckt, es sei noch alles offen, entschieden würde erst, wenn die Tarifabschlüsse vorlägen, und auch dann würde selbstverständlich zunächst mit den Gewerkschaften darüber gesprochen werden. Und tatsächlich: Es wurden dann drei Gesprächsrunden mit den Gewerkschaften vereinbart, nach der zweiten war aber trotzdem schon Schluss, und zwar ohne, dass den Arbeitnehmervertretern auch überhaupt nur ein Vorschlag der Landesregierung präsentiert worden wäre.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Ich habe Akteneinsicht genommen, Frau Kollegin. - Im Gegenteil: Bereits vor der zweiten Gesprächsrunde stand schon fest, dass es keine dritte geben werde und zwar unabhängig vom Ausgang der zweiten.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!)

Weil die Rede des Ministerpräsidenten bereits fertig geschrieben war. Sie war auch schon für den Mittwoch geschrieben, nachdem das Gespräch gerade am Dienstagabend stattgefunden hatte.

(Wortmeldung Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Ich lag mit meiner Vermutung richtig. Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Ich gehe jetzt davon aus, dass Sie den Redewunsch von Herrn Stegner stattgeben möchten.

Tobias Koch [CDU]:
Ja.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen: Dann ist der Herr Kollege Dr. Stegner mit einer Zwischenbemerkung oder Frage am Zug.

Tobias Koch [CDU]:
Sehr gern.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Lieber Herr Kollege Koch, könnten Sie mir erstens vielleicht darin zustimmen, dass völlig unabhängig von dem, was Sie bei Ihrem Aktenstudium gelernt haben, die Behauptung, die Sache sei schon längst entschieden gewesen, allein schon deswegen nicht stimmen kann, weil die Entscheidung in diesem Parlament in der zweiten Lesung des Landesbeamtengesetzes im Juni fällt?
Würden Sie mir zweitens vielleicht auch noch zustimmen, dass der Herr Ministerpräsident, wenn er vor diesem Haus redet, das Denken nicht einstellt, nur weil vorher irgendwelche Redeentwürfe gefertigt worden sind, sondern selbstverständlich hier auch seine Meinung äußert? Das ist das, was Politiker normalerweise tun, wenn sie hier reden. Wie ich unseren Ministerpräsidenten kenne, tut er das auch. Ich würde mir sehr wünschen, dass gelte sogar für Sie, wenn Sie jetzt meine Frage beantworten, dass Sie das Denken nicht eingestellt haben, sondern mir jetzt freundlicherweise in der Sache antworten.

- Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, (Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])
die Entscheidung der Landesregierung war bereits gefallen, bevor die Gespräche abgeschlossen waren. Die Entscheidung der Landesregierung war gefallen, nicht die dieses Parlaments.

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor!)

Es stand schon vor dem zweiten Gespräch fest, dass die Landesregierung kein drittes Gespräch führen wird,

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht! Das ist eine falsche Darstellung!)

dass der Ministerpräsident stattdessen am Mittwochmorgen eine Erklärung abgeben werde. Es
stand auch fest, was er erklären wird. Lieber Kollege Dr. Stegner, dass Sie selber lieber gern Ministerpräsident wären und es sich deshalb vorbehalten, natürlich jeden Gesetzentwurf dieser Regierung noch einmal grundlegend zu überarbeiten, gestehe ich Ihnen gern zu.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Kollege, gestehen Sie dem Kollegen Dr. Stegner auch einen weiteren Wortbeitrag zu?

Tobias Koch [CDU]:
Das war gerade so schön, ja.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Bitte schön, Herr Stegner.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr verehrter Herr Kollege Koch, da mir persönlich eine solche Entscheidung der Landesregierung nicht bekannt ist, wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie diesem Hohen Hause den Kabinettsbeschluss, den Sie sicherlich nachgelesen haben - ein Kabinettsbeschluss ist nämlich eine Regierungsentscheidung - mitteilen könnten, bei dem die Regierung beschlossen hat, etwas anderes zu tun als sie im Parlament gesagt hat. Wenn Sie den finden und mir zeigen, dann schlage ich Sie für den Pulitzer-Preis vor.

Tobias Koch [CDU]:
Lieber Herr Kollege Dr. Stegner, dafür, dass wir als CDU eine so schwache Opposition sind, machen Sie sich ganz schön viel Mühe, hier auf unsere Redebeiträge einzugehen.

(Lachen Birgit Herdejürgen [SPD] - Zurufe Peter Eichstädt [SPD] und Serpil Midyatli [SPD])

Würden Sie mir zustimmen, dass eine Regierungserklärung
des Ministerpräsidenten, die ausformuliert am Montag vorliegt, einer gewissen Entscheidungsgrundlage der Regierung bedarf,
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Bei der SPD nicht!)
dass dieser Ministerpräsident nicht ohne irgendeine Abstimmung in der Regierung gehandelt haben wird, sondern diesem einen Entscheidungsprozess in der Regierung zugrunde liegen muss? - Oder hat er eigenmächtig gehandelt?

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Erst wenn Stegner das gelesen hat! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Ohne ihn zu fragen? - Unerhört!)

Oder war es nicht vielmehr so, dass Sie an dem Dienstag, bevor das Gespräch mit den Gewerktschaftsvertretern war, selber zu einer Runde der
Fraktionsvorsitzenden zusammengekommen sind, wo Sie vermutlich genau diese Ergebnisse, genau diese Entscheidungen, mitbeschlossen haben? War das so?

(Lachen Birgit Herdejürgen [SPD] - Zuruf Peter Eichstädt [SPD] - Weitere Zurufe)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Koch, Herr Dr. Stegner bittet um die Möglichkeit, eine weitere Zwischenbemerkung machen zu können. Herr Koch, ich frage Sie jetzt, ob Sie diese noch einmal zulassen. Dann möchte ich vorschlagen, dass Sie sich vielleicht darauf verständigen, möglicherweise nacheinander zu reden. Vor allem auch diejenigen, die gern Zwischenkommentare machen, möchten sich vielleicht zu Wort melden und dies von hier vorn aus tun. Ich glaube, das wird für alle einfacher.
Herr Koch, gestatten Sie eine weitere Bemerkung des Kollegen Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Ich würde eine Antwort auf meine gerade gestellte Frage jetzt zulassen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:

Oder eine Antwort. - Herr Dr. Stegner. Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich versuche einmal beides in einem, lieber Herr Kollege Koch, und ich verspreche Ihnen, dass das die letzte Bemerkung ist, die ich zu Ihrer Rede mache. Ich will das nicht überstrapazieren.

Tobias Koch [CDU]:
Warten Sie ab, warten Sie ab! Dr. Ralf Stegner [SPD]: Aber ein Ondit aus der Region, aus der Sie kommen, sagt, Sie hätten sich öffentlich geäußert, Ihr Traum sei, Finanzminister zu werden. Wenn ich Sie hier so erlebe, würde ich Ihnen einen anderen Rat geben, nämlich ob Sie nicht vielleicht umschulen und Staatsanwalt versuchen sollten, dann allerdings mit überzeugenderen Pladoyers, als Sie es hier versucht haben. (Wolfgang Kubicki [FDP]: Dafür braucht man bestimmte Voraussetzungen, die erfüllen Sie auch nicht!)
- Ich glaube, dieser Wortbeitrag bedarf keinerlei Antwort.
Meine Damen und Herren, Stilfragen und Umgangsformen sind das eine, die Täuschung von Parlament und Öffentlichkeit ist das andere.

(Beifall CDU und vereinzelt FDP)

- Sie haben sich zu früh gesetzt, Herr Dr. Stegner. Mit Pressemitteilung vom 12. März 2013 stellt die Finanzministerin öffentlich dar, dass für Tarif- und Besoldungssteigerungen in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 105 Millionen € zur Verfügung stehen würden - 105 Millionen €! In den Akten des Finanzministeriums findet sich unterdessen eine entsprechende Tabelle mit einem Wert von insgesamt 132,5 Millionen €. Diese Tabelle wurde auch an die Staatskanzlei übermittelt und führte dazu, dass in Ihrer Rede, Herr Ministerpräsident, zunächst der Satz vorgesehen war - Zitat -: Im Haushalt 2013 sind für die Besoldungsanpassungen 44 Millionen € und 2014 88,5 Millionen € veranschlagt.
- In der Summe sind das die genannten 132,5 Millionen €.
Was passiert dann? - Daraufhin interveniert die Pressestelle des Finanzministeriums, weil dieser Satz in der Rede des Ministerpräsidenten unliebsame Fragen aufwerfen könne.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Durch die Pressestelle!)

Was passiert als nächstes? - Der Satz wird aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten gestrichen. Die der Staatskanzlei vorliegende Zahl über die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel wird dem Parlament nicht deswegen vorenthalten, weil sie falsch wäre, sondern weil sie im Widerspruch zur Pressemitteilung der Finanzministerin steht.

(Zuruf Ministerin Monika Heinold)

- In der Tat, ich finde das ist ein Skandal. Damit aber nicht genug: Denn die zugrunde liegende Tabelle des Finanzministeriums war keineswegs der letzte Entwurf.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn, die haben noch weiter gearbeitet! Sogar nach 19 Uhr!)
Das war ein erster Entwurf. In diesen Akten findet sich eine weitere Tabelle - als sogenannte überarbeitete Fassung betitelt -, und darin werden verfügbare Haushaltsmittel von 144,5 Millionen € ausgewiesen.
Auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Es gibt diese Tabelle auch in einer dritten, und zwar in einer endgültigen Fassung.
Frau Ministerin, Sie werden Ihre eigenen Akten kennen. In der endgültigen Fassung sagt das Finanzminsterium, es stünden Haushaltsmittel von sage und schreibe 164,4 Millionen € zur Verfügung. Auf Basis der eigenen Zahlen des Finanzministeriums könnten die 177 Millionen € für die zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses nahezu vollständig aus den vorhandenen Haushaltsmitteln beglichen werden,

(Beifall Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

und zwar ohne, dass dabei das strukturelle Defizit erhöht oder die Einhaltung der Schuldenbremse in irgendeiner Weise gefährdet würde.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Herr Stegner, jetzt hören Sie gut zu!

(Lachen SPD - Zurufe SPD)

Das ist ein spannender Punkt, der Sie interessieren wird. Diese beiden Tabellen, von denen ich gerade sprach, befinden sich ausschließlich in den Akten des Finanzministeriums, nicht in den Akten der Staatskanzlei.

(Zurufe SPD: Oh! - Peter Eichstädt [SPD]: Das riecht nach Untersuchungsausschuss! - Christopher Vogt [FDP]: Nicht einmal Ablage können Sie machen!)

Ich halte es durchaus für vorstellbar - ich wollte Ihnen da jetzt entgegenkommen -, dass Ihnen, der SPD-Fraktion und dem Ministerpräsidenten, diese Zahlen genauso vorenthalten wurden wie dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit.

(Zurufe)

- Wahrscheinlich, weil der Kollege Andresen ebenfalls Akteneinsicht genommen hat. Herr Kollege Dr. Stegner, wenn Sie aber in Kenntnis dieser Zahlen eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses weiter ablehnen, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vorhandenen, verfügbaren Haushaltsmittel weiter vorenthalten und einen Gesetzentwurf beschließen wollen, mit dem Sie lediglich 94 Millionen € aufwenden wollen, also noch einmal weniger, als von der Ministerin öffentlich eingeräumt worden ist, dann brauchen Sie sich in den nächsten Jahren bei den Gewerkschaften nicht mehr sehen zu lassen, und dann trage ich den Titel des Arbeiterführers, den Sie mir schon mehrfach anheften wollten, irgendwann zu Recht.

(Zurufe)

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, kommen Sie zur Einsicht! Es gibt keinen Grund, den Beamtinnen und Beamten eine faire Teilhabe an der Einkommensentwicklung vorzuenthalten, außer Ihrer eigenen politischen Schwerpunktsetzung. Ändern Sie Ihren Gesetzentwurf signifikant, gravierend in den wesentlichen Kernelementen, oder stimmen Sie einfach dem FDP-Gesetzentwurf zu!
Ich beantrage für die CDU-Fraktion, beide Gesetzentwürfe federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)