Rede in der Landtagssitzung am 16. Dezember 2015

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! „Flüchtlinge“ ist das Wort des Jahres 2015, und auch der Landeshaushalt steht ganz im Zeichen der Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in unserem Land. Gegenüber dem Jahr 2014 - das ist gerade mal ein Jahr her - werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge im kommenden Jahr mit über 800 Millionen € mehr als verzehnfachen. In einer Haushaltsposition zusammengefasst wäre dies der größte Einzeltitel des Landeshaushalts. Die bisherigen Spitzenreiter Zinsausgaben und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bleiben dahinter deutlich zurück.
Ich will deshalb durchaus konstatieren, dass keine Landesregierung - egal welcher Couleur - in der Lage gewesen wäre, in der Kürze der Zeit einen derart drastischen Anstieg von unabwendbaren Ausgaben zu bewältigen, ohne dabei von geplanten Haushaltsansätzen, von Eckwerten der Finanzplanung oder von Vorgaben des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse abzuweichen. Als CDU-Fraktion tragen wir alle diese Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingssituation uneingeschränkt mit. An keiner Stelle nehmen wir daran Abstriche vor.

(Beifall Daniel Günther [CDU])

Neben den über 800 Millionen € für Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge sieht unser Antrag allerdings auch 1,5 Millionen € für die Wiederinbetriebnahme der Abschiebehafteinrichtung in Rendsburg vor. Wenn abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden sollen, wie es auch die SPD-Parteispitze fordert, dann braucht es auch solche Instrumente. Es ist unehrlich und verlogen, die Einrichtungen im eigenen Land zu schließen und dann Abschiebehaft in anderen Bundesländern durchzuführen.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die hohen Ausgaben für Flüchtlinge im Landeshaushalt anschauen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass zur Wahrheit aber auch dazugehört, dass SchleswigHolstein auf diese Situation denkbar schlecht vorbereitet war. Schon im Jahr 2006 hatte uns der inzwischen verstorbene Professor Seitz ins Stammbuch geschrieben, dass der Landeshaushalt keine Risikoabsorptionsfähigkeit besitze, also nicht in der Lage wäre, eine Krise zu bewältigen. In seiner Handlungsempfehlung hieß es damals wörtlich ich darf zitieren -: Aufgrund der gravierenden finanzpolitischen Problemlage wäre deshalb ein moderater Konsolidierungskurs nicht hilfreich. Erforderlich seien vielmehr massive Konsolidierungsschritte.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW jedoch das genaue Gegenteil getan. Sie haben offen und unverblümt die Parole ausgegeben, nicht mehr zu tun als unbedingt
notwendig. Was für eine falsche Weichenstellung haben Sie damit bloß vorgenommen!

(Beifall CDU)

Sie haben sich auf den Einsparungen der Vorgängerregierung ausgeruht, haben von fallenden Zinsausgaben und steigenden Steuereinnahmen profitiert. Ausgabekürzungen waren und sind für diese Landesregierung dagegen ein Fremdwort.

In nur vier Jahren steigern Sie die Ausgaben um fast 20 %. Berücksichtigt man zusätzlich noch den geringeren Zinsaufwand, so haben SPD, Grüne und SSW im Jahr 2016 rund 2 Milliarden € mehr Ausgabespielraum zur Verfügung als CDU und FDP im Jahr 2012. Schon an dieser Größenordnung wird deutlich, dass die Entwicklung nicht allein mit den Flüchtlingen zu begründen ist. Die Flüchtlingsausgaben treffen zudem alle Bundesländer gleichermaßen. Trotzdem steigen die Ausgaben in SchleswigHolstein stärker als im bundesweiten Vergleich.

Deshalb bewahrheitet sich jetzt die Prognose von Professor Seitz. Der Landeshaushalt ist nicht in der Lage, diese Krise zu bewältigen, und wird tief in die roten Zahlen zurückgeworfen. Am Ende der Regierungszeit von CDU und FDP lag das strukturelle Haushaltsdefizit bei 630 Millionen €. Nach vier Jahren rot-grün-blauer Landesregierung sind wir nicht einen Schritt weitergekommen. Das Defizit wird im kommenden Jahr nicht etwa niedriger sein, wie es eigentlich sein sollte, sondern es wird nach Berechnungen des Landesrechnungshofs auf 680 Millionen € ansteigen, wenn man weiterhin die Landesmethode zugrunde legen würde. Der Haushalt wäre damit verfassungswidrig, Frau Heinold.

(Zuruf Volker Dornquast [CDU]: Verschwendungssucht!)

Nur durch die Umstellung auf die Bundesmethode zur Berechnung des Konjunkturfaktors gelingt es der Landesregierung, diese negative Entwicklung vordergründig zu kaschieren. Aber selbst nach der Bundesmethode beträgt der Abstand zur Defizitobergrenze gerade noch 39 Millionen €, und das bei einem Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden €.

(Zuruf CDU: Unglaublich!)

Angesichts dieser Entwicklung ist es vollkommen verfehlt, die letzte Stellungnahme des Stabilitätsrats als überschwängliches Lob zu interpretieren, wie es die Finanzministerin und die Koalitionsabgeordneten getan haben. Es lohnt genauer hinzuschauen. Dort kann man nämlich Folgendes nachlesen - ich zitiere wiederum -: „Schleswig-Holstein verfolgt … mit dem vorgelegten Sanierungsbericht einen … weniger ambitionierten Konsolidierungskurs als bisher geplant.“
Weiter heißt es:
„Zur Einhaltung der Schuldenbremse … ist … eine Rückkehr zu einem strikten Konsolidierungskurs unerlässlich.“So weit die Aussage des Stabilitätsrats!

(Beifall CDU und FDP)

Davon ist bei dieser Koalition aber nicht das Geringste zu sehen und auch in Zukunft nicht zu erwarten. Stattdessen stellen Sie immer mehr ungedeckte Schecks für die Jahre nach 2017 aus. Sie spielen damit auf Zeit in der Hoffnung, das Sanierungsverfahren mit dem Stabilitätsrat im Jahr 2016 abschließen zu können und dann nicht mehr der Kontrolle des Stabilitätsrats zu unterliegen, wenn die Schecks ab 2017 zur Einlösung anstehen. Meine Damen und Herren, das ist ein reines Vabanquespiel, das die Landesregierung hier betreibt. Das Herumdoktern am Trendsteuerpfad in den letzten Jahren hat offenbar noch nicht ausgereicht. Deswegen wird jetzt mit dem Wechsel auf die Bundesmethode das Blatt endgültig ausgereizt.
Der einzige Schritt, der danach noch übrig bleibt, ist die Bankrotterklärung, nämlich das Eingeständnis, dass das Einhalten der Schuldenbremse mit dieser Landesregierung nicht möglich ist. Dazu wird es womöglich im nächsten Jahr kommen, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP])

So wie die Landesregierung agiert, kann man in der Tat den Eindruck gewinnen, dass die Flüchtlinge nur als Vorwand und Alibi für alles und jedes herhalten müssen:

(Beifall CDU und PIRATEN)

für die Forderung nach Steuererhöhungen, als Begründung für den Ausgabeanstieg, für den Verzicht auf Ausgabekürzungen, für das Nichteinhalten der Schuldenbremse und auch für das Abweichen vom Stellenabbaupfad. Ja, ich sage für die CDU-Fraktion ganz klar und deutlich: Wir brauchen für die zu uns kommenden Flüchtlinge neue Stellen für Lehrer, für Polizisten, im Landesamt für Ausländerangelegenheiten und auch in der Justiz. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind dafür sogar noch deutlich mehr Lehrer und Polizisten erforderlich als von der Landesregierung vorgesehen. Denn die eigentlichen Herausforderungen bei der Integration kommen in diesen Bereichen ja erst noch auf uns zu.

(Zuruf SPD: Wie bezahlen Sie die?)

Aus diesem Grund beantragen wir über die Planung der Landesregierung hinaus zusätzliche 480 Lehrerstellen und 100 Anwärterstellen für die Polizei. Wir zeigen mit unserem Haushaltsantrag auch auf, wie die dadurch verursachten Mehrkosten durch Kürzungen und Einsparungen zu finanzieren sind.

(Beifall CDU - Beate Raudies [SPD]: Mit globalen Minderausgaben!)

Wenn die Regierungsfraktionen jetzt endlich von ihren Kürzungsplänen bei der Polizei abrücken, ist das zu begrüßen.

(Beifall Martin Habersaat [SPD])

- Herr Kollege Habersaat, Sie haben heute Nachmittag bei dem Haushaltsantrag für das Jahr 2016 und spätestens bei der Meldung an den Stabilitätsrat die Gelegenheit, diesen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

(Beifall CDU und FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie das einmal erklären?)

Wenn sich dann aber der Ministerpräsident neben den rund 1.000 Stellen für Flüchtlinge gleich auch noch 31 zusätzliche Stellen für das Dienstleistungszentrum Personal genehmigen lässt, dann hat das mit der Situation der Flüchtlinge nichts, aber auch nicht das Geringste zu tun, meine Damen und Herren. Hier wird einfach versucht, im Windschatten der Flüchtlingssituation gleich noch die offenen Baustellen bei dem Desaster bei KoPers und eBeihilfe zu schließen.

(Beifall CDU)

Die wirkliche Krönung des Ganzen ist dann aber der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gewesen. Das, was wir in der jetzigen Situation wirklich am wenigsten brauchen, sind zusätzliche Stellen für einen Polizeibeauftragten.

(Beifall CDU und FDP)

Angesichts der wirklich vielfältigen Beschwerdemöglichkeiten ist die Einrichtung eines Polizeibeauftragten unnötig. Sie ist ein klares Misstrauensvotum gegen die Beamtinnen und Beamten unserer Polizei und nicht zuletzt ein weiteres Abweichen vom Stellenabbaupfad.

(Beifall CDU und FDP)

Die Koalition denkt da offenbar genauso wie der Ministerpräsident: Wenn jetzt schon so viele neue Stellen geschaffen werden, dann kommt es auf ein paar zusätzliche Stellen auch nicht mehr an. Man mag den Haushaltsantrag der Regierungsfraktionen deshalb ja als moderat und geradezu bescheiden bewerten, da er in der Tat nur eine Summe von weniger als eine halbe Million Euro umfasst. Aber das eigentlich Peinliche daran ist ja, dass es SPD, Grünen und SSW noch nicht einmal gelingt, für dieses geringe Volumen ihres Haushaltsantrags einen Deckungsvorschlag aus den übrigen 11 Milliarden € des Haushaltsvolumens zu finden.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, wo kommen wir denn da hin!)

Nein, stattdessen sollen für diesen kleinen, bescheidenen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen weitere Schulden gemacht werden und noch einmal 100.000 € oben draufgesattelt werden.

(Beifall CDU und FDP)

Dagegen sollten wir uns doch bei fast 300 Millionen € zusätzlicher Schulden, die diese Landesregierung für das kommende Jahr vorsieht, lieber Gedanken machen, wie wir diese Schulden reduzieren, als immer weiter oben draufzusatteln, wie es die Koalitionäre tun.

Der Haushaltsentwurf und der Antrag der Regierungsfraktionen offenbaren damit in aller Deutlichkeit das finanzpolitische Versagen dieser Landesregierung. Während die zusätzlichen Flüchtlingsausgaben den Landeshaushalt an die Grenze der Belastbarkeit bringen, werden zukünftig weiterhin Biotope kartiert, Denkmäler erfasst, Bürokratiekosten in Millionenhöhe durch Tariftreue- und Vergabegesetz geschaffen. Es werden Gelder für eine Spendenplattform eingesetzt, die weniger einbringt, als sie kostet. Für das neue Bibliotheksgesetz werden zusätzlich 500.000 € aufgewendet. Es werden Mittel für Krisenkommunikation eingestellt, und es werden Gutachten für die Entwicklung von Parametern zur Messung der Wirtschaftskraft nach nachhaltigen Kriterien erstellt. Es gibt anscheinend nichts Wichtigeres als diese Aufgaben. Für alle diese Beispiele ist weiterhin Geld vorhanden. Dafür machen Sie neue Schulden. Keine Spur davon, sich angesichts der außerordentlichen Haushaltssituation aufgrund der Flüchtlingskosten auch nur ein wenig an der einen oder anderen Stelle einzuschränken und maßzuhalten.

(Beifall CDU und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])

Selbst die 1 Million € für die Olympiabewerbung 2024 ist trotz des bedauerlichen Votums aus Hamburg weiterhin im Haushaltsplan enthalten. Als CDU-Fraktion sagen wir dagegen: Diese Mittel müssen jetzt in die vorhandenen Sportstätten im Land investiert werden. Da ist der Sanierungsbedarf groß genug. Er wird nicht gelöst, wenn in den nächsten Jahren 2 Millionen € dafür bereitgestellt werden, wie von der Landesregierung vorgesehen.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, interessant ist auch, wofür die Koalitionäre bei der Fülle von Mehrausgaben trotzdem kein Geld mehr zur Verfügung haben, nämlich zum Beispiel für Qualitätsverbesserungen an den Kitas. Dort sollen 20 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, aber erst im Wahlkampfhaushalt 2017. Im kommenden Jahr macht sich die Koalition dagegen einen ganz schlanken Fuß und beschränkt sich darauf, die frei werdenden Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld in Höhe von 9,5 Millionen € an die Kitas weiterzuleiten.

Für uns als CDU-Fraktion, das ist der Unterschied, ist dagegen klar: Wir stehen auch zu den Ankündigungen, die wir gemacht haben, und stocken deshalb die Bundesmittel bereits im kommenden Jahr auf die vollen 20 Millionen € auf.

(Beifall CDU)

Genauso wie die Koalition bei der Qualität an den Kitas knausert, so wird auch versucht, das wichtige Thema der Inklusion an Schulen mit einer Billiglösung zu bewältigen. Für die pädagogische Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung brauchen wir keine gering qualifizierten Hilfskräfte, sondern wir benötigen ausgebildete Lehrkräfte und Sonderpädagogen.

(Beifall CDU)

Deshalb verwendet die CDU-Fraktion die für die Schulassistenten eingeplanten Mittel und Stellen vollständig dafür, zusätzlich 280 Lehrerstellen an Grund- und Förderschulen zu schaffen. Außerdem wollen wir an der Universität Flensburg eine zusätzliche Professur für den Bereich Sonderpädagogik einrichten, um die Ausbildung der benötigten Sonderpädagogen voranzutreiben.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, wer geglaubt hat, die Koalition würde, wenn schon nicht in Beton, dann wenigstens in Köpfe investieren, der sieht sich auch darin getäuscht: Zu wenige Lehrer für die Flüchtlingskinder, keine Landesmittel für mehr Qualität an den Kitas und Schmalspur-Inklusion mit Assistenzkräften statt mit ausgebildeten Sonderpädagogen. Weniger überraschend, aber umso gravierender ist die Tatsache, dass sich die Koalition mittlerweile das vierte Jahr in Folge den erforderlichen Investitionen in die Sanierung unserer Infrastruktur verweigert.

(Beifall CDU und FDP)

Ohne die Investitionen für die Unterbringung der Flüchtlinge fallen die Investitionsausgaben auf den niedrigsten Stand seit fast 30 Jahren. Man muss bis ins Jahr 1978 zurückgehen, um einen Haushalt zu finden, in dem weniger investiert wurde, als unter Rot-Grün-Blau im kommenden Jahr.

(Beifall CDU)

Selbst dieser Vergleich fällt noch viel zu schmeichelhaft aus, denn selbstverständlich hatten 600 Millionen € im Jahr 1978 eine ganz andere Kaufkraft als im Jahr 2016.

(Beate Raudies [SPD]: Da hatten wir noch die D-Mark!)

Sie merken aber, ich spreche von den absoluten Investitionsausgaben, Frau Ministerin. Würde ich auf die von Ihnen so oft kritisierte Investitionsquote zurückgreifen, dann sähe alles noch viel schlimmer aus, denn diese befindet sich im freien Fall und erreicht einen noch nie dagewesenen Tiefpunkt.

Bei allem Tamtam um das Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ steht deshalb fest: Mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung wird der Sanierungsstau bei Straßen, Krankenhäusern und Hochschulen im kommenden Jahr weiter wachsen. Wir haben es hier mit einem absoluten Totalversagen dieser Landesregierung zu tun.

(Beifall CDU und FDP)

Die Antwort darauf ist klar und eindeutig: Der Sanierungsstau lässt sich nicht durch leere Versprechungen für die Zukunft beseitigen. Wir brauchen keine Scheinlösungen, sondern es muss jetzt ganz konkret mehr Geld für den nächsten Haushalt in die Hand genommen werden. Genau das sieht der Antrag der CDU-Fraktion vor: 70 Millionen € mehr an Investitionen im kommenden Jahr. Davon entfallen 47 Millionen € auf den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, womit wir dessen Investitionsmittel auf die erforderlichen 90 Millionen € erhöhen. Mit zusätzlichen 10 Millionen € wollen wir den Breitbandausbau in unserem Land vorantreiben, um mit einer leistungsstarken Vernetzung aller Kommunen die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins zu gewährleisten. Die Investitionen in Krankenhäuser wollen wir um 5 Millionen € aufstocken, denn nur mit dem Geld aus dem Landeshaushalt lässt sich der Sanierungsstau in den nächsten Jahren in den Griff bekommen.
Wir machen die Kürzungen bei den Planungskosten für Infrastrukturmaßnahmen ab 2018 rückgängig und sorgen dafür, dass dort die vollen 10 Millionen € zur Verfügung stehen. Wenn SPD, Grüne und SSW erst 2018 mit dem Abbau des Sanierungsstaus beginnen wollen, dann dürfen sie doch nicht heute die Planungskosten kürzen, die dazu dienen sollen, diese Investitionen ab 2018 vorzubereiten.

(Beifall CDU)

Offensichtlich glauben Sie ja selbst nicht an Ihre Versprechungen, die Sie hier abgeben.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, wie lassen sich diese zusätzlichen Investitionen finanzieren? Die CDUFraktion schlägt dafür neben anderen Kürzungen eine globale Minderausgabe von rund 50 Millionen € über alle Einzelpläne vor. Diese Kürzung entspricht rund der Hälfte der sächlichen Verwaltungsausgaben, die während der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW zusätzlich entstanden sind. Es geht also nur darum, einen Teil der von Ihnen selbst verursachten Mehrausgaben wieder zurückzudrehen. 50 Millionen €, das sind weniger als 0,5 % des Haushaltsvolumens.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass es nicht möglich ist, in diesem Umfang Umschichtungen im Haushaltsvolumen vorzunehmen? Wenn Sie das dann aber kritisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW, dann kritisieren Sie sich damit selbst und auch Ihre Finanzministerin. Denn was sieht denn Ihr Investitionsprogramm „IMPULS 2030“ vor? Es sieht vor, dass ab 2018 jährlich 50 Millionen € aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet werden sollen. Nichts anderes schlagen wir als CDU-Fraktion vor. Dies muss aber eben nicht erst ab 2018, sondern im nächsten Jahr geschehen.

(Beifall CDU)
Dann haben Sie auch die Chance zu beweisen, dass Sie Ihre Versprechungen für die Zukunft auch in eigener Verantwortung einhalten können und nicht nur auf die Nachfolgeregierung schieben.

Meine Damen und Herren, nicht nur bei den Investitionen, sondern insgesamt bleibt beim Haushalt des Jahres 2016 ein ganz bitteres Fazit: Die guten letzten Jahre mit Rekordsteuereinnahmen und Niedrigzinsen wurden vertan. Sie wurden nicht genutzt, um Schleswig-Holstein krisenfest zu machen. Unser Land ist unter Rot-Grün-Blau bei der Haushaltskonsolidierung keinen Schritt vorangekommen. Sollten die Flüchtlingszahlen im kommenden Jahr stärker steigen als von der Landesregierung unterstellt, dann ist das Einhalten der Schuldenbremse in Schleswig-Holstein akut gefährdet.
Klar erkennbare Risiken aus der HSH Nordbank und dem UKSH sind dabei im Landeshaushalt noch überhaupt nicht eingepreist. Stattdessen werden mit überzogenen Kreditermächtigungen, die wir gerade eben diskutiert haben, Schattenhaushalte gebildet, um die Auswirkungen auf den Landeshaushalt auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben.

(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

An der Spitze, Frau von Kalben, steht SchleswigHolstein nur bei den Ausgabesteigerungen. Unter Rot-Grün-Blau liegt unser Land dabei klar über dem Bundesdurchschnitt und übertrifft die anderen Konsolidierungsländer bei Weitem. Mit dieser ungebremsten Ausgabenpolitik verfrühstücken SPD, Grüne und SSW bereits heute die Zukunft unseres Landes.

(Beifall CDU)

Das Fatale ist, diese Mehrausgaben werden dann auch noch falsch eingesetzt, sodass nach wie vor erhebliche Mängel und Defizite in der Unterrichtsversorgung, in der Qualität der Kinderbetreuung, bei der inneren Sicherheit, beim Breitbandausbau, bei der Sanierung von Straßen, Hochschulen und Krankenhäusern bestehen. Mit dieser Politik, die die Konsumausgaben massiv steigert, Investitionen aber kürzt und dabei alle Haushaltsspielräume ausnutzt und sogar mit Schattenhaushalten und Buchungstricks darüber hinausgeht, sind wir wieder genau da angelangt, wo wir unter Rot-Grün vor 2005 schon einmal gestanden haben.
Die negativen Folgen dieser verfehlten Politik werden wir auf Jahre und Jahrzehnte zu spüren bekommen. Sie lassen sich auch nicht durch einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion für ein einzelnes Haushaltsjahr beseitigen. Es wird mehrere Jahre harter Arbeit einer neuen Landesregierung benötigen, um diesen Schaden wieder gutzumachen. Um das Allerschlimmste zu verhindern und den Haushalt 2016 wenigstens etwas besser zu machen, bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU)