Einsetzung des „Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“ der 18. Wahlperiode

25.10.2015

Debattenbeitrag in der Landttagssitzung am 17. September 2015

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen undHerren! Der Kollege Lars Harms hat den Vergleich zum HSH-Untersuchungsausschuss der vorangegangenen Wahlperiode gezogen. Ja, auch damals gab es eine Ergänzung des Untersuchungsauftrags.Damals ebenfalls von der SPD-Fraktion beantragt war der Punkt 7, nicht der Punkt 8 wie heute.Die damalige Ergänzung lautete - ich zitiere sinngemäß -: Der Untersuchungsausschuss soll dar-über hinaus dem Parlament Vorschläge unterbreiten,wie das Parlament in Zukunft seine Kontroll- und Informationsmöglichkeiten verbessern kann.Ja, das war in Ordnung, und darum geht es auch in diesem Untersuchungsausschuss, nämlich zu schauen,wie Informationen im Ministerium dort ankommen,wo sie hin müssen, und im Zweifelsfall auch das Parlament erreichen. Stellen Sie sich einmal vor, die inhaltliche Ergänzung wäre damals gewesen:Der Untersuchungsausschuss soll ein Konzept für das Geschäftsmodell der HSH Nordbank in der Zukunft erarbeiten.

(Heiterkeit und Beifall CDU)

Das wäre das Pendant zu Ihrem heutigen Antrag.Ich glaube, da werden Sie mir alle recht geben: Es hätte den damaligen Untersuchungsausschuss komplett überfordert, komplett gesprengt, wenn wir damals das zukünftige Geschäftsmodell der HSH Nordbank hätten erörtern sollen.Genau das soll aber nach Ihrer Vorstellung jetzt der Friesenhof-Untersuchungsausschuss tun. Da merkt man, dass zwei Dinge nicht zusammenpassen, die Sie hier zusammenzuführen versuchen. Sie sprengen diesen Untersuchungsausschuss mit einem Konzept, das auch im Fall der HSH Nordbank überhaupt nicht vom Untersuchungsauss