Als Folge der Steuerschätzung und der drohenden Deckungslücke im Landeshaushalt hat die Landesregierung vor gut zwei Wochen eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Binnen zwei Wochen haben die Ministerien nun Kürzungen und Einsparvorschläge erarbeitet, sodass die Landesregierung die vorläufige Sperre am Dienstag wieder aufheben konnte und damit schnell innerhalb von zwei Wochen die richtigen Antworten finden und schnell für alle Klarheit herstellen konnte.

Die Vorschläge der Landesregierung hatte Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag dem Finanzausschuss vorgestellt. Auf Antrag der Opposition kam der Landtag nun heute zu einer außerordentlichen Tagung für einen Bericht der Landesregierung zusammen. Für die CDU-Fraktion haben dabei in der Debatte der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch und der finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck den Kurs der Landesregierung verteidigt.

Während sich die Oppositionsfraktionen bei der Haushaltsaufstellung noch gegenseitig mit immer neuen Ausgaben überboten hätten, habe die Koalition schon damals darauf hingewiesen, dass der Haushalt 2023 ein Haushalt in schwierigen Zeiten sei und sich nicht mehr aus dem Vollen schöpfen ließe. Auch bei der Vorstellung der Haushaltseckwerte 2024 und der Finanzplanung habe die Landesregierung transparent eine Haushaltslücke für das kommende Jahr von 371 Millionen Euro ausgewiesen, so Koch im Landtag.

Mit der Mai-Steuerschätzung kam es dann aber noch schlechter, als bereits erwartet. „Die vorläufige Haushaltssperre war deshalb genau die richtige Antwort auf die neu eingetretene Situation. Dass die Entscheidung richtig war, sagt einem doch schon der gesunde Menschenverstand. Jeder Privathaushalt und auch jedes Unternehmen hätte doch genauso gehandelt:

Wenn das Einkommen sinkt, weil zum Beispiel ein Familienmitglied von Kurzarbeit betroffen ist, dann wird man im Familienrat sicherlich vereinbaren, in dieser Situation jetzt kein neues Abo, keinen neuen Vertrag abzuschließen, sondern erstmal zu schauen, was man sich noch leisten kann“, so Koch in der Debatte.

Koch kritisierte die Opposition auch für den Vorwurf der Täuschung der Wählerinnen und Wähler, weil die Haushaltssperre erst nach der Kommunalwahl erlassen wurde. Auch der SPD dürfte das Verfahren zur Steuerschätzung bekannt sein. Schließlich würde die Mai-Steuerschätzung eben im Mai und weder im April noch im Juni veröffentlicht. „Wer in Kenntnis dieser Fakten einen Zusammenhang mit der Kommunalwahl herstellt und mit dem Vorwurf der Wählertäuschung hantiert, der bedient einzig und allein das Narrativ der Anti-Demokraten, die immer schnell dabei sind, der Politik Lüge, Betrug und Täuschung vorzuwerfen. Ich finde es wirklich erbärmlich, dass sich die SPD dafür nicht zu schade ist“, so Koch in Richtung der SPD-Fraktion.

Von Anfang an sei dabei klar gewesen, dass diese Haushaltssperre nur zeitlich befristet gelte, denn genau darin bestehe das wesentliche Merkmal einer vorläufigen Haushaltssperre. Mit der Entscheidung in dieser Woche habe sei es der Landesregierung in einer Rekordzeit von gerade einmal zwei Wochen gelungen, das umzusetzen, was sich die Landesregierung vorgenommen hatte und damit unter Beweis gestellt, dass schwarz-grün für verlässliche und solide Finanzpolitik steht:

„Wir kompensieren die geringeren Steuereinnahmen und stellen damit die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes auch im Vollzug sicher. Das Land beteiligt sich an der Tariferhöhung für das Kita-Personal und wir stehen zu den bei der Kita-Reform gemachten Zusagen. Und auch mögliche Belastungen aufgrund des Tarifabschlusses der Länder im vierten Quartal müssen und werden wir aus den vorhandenen Personalbudgets erwirtschaften.

Sie sehen, wir lösen das Problem nicht allein mit neuen Schulden. Wir setzen aber auch nicht mitten in der Krise radikal den Rotstift an, sondern wir sparen mit Augenmaß“, so Koch.