Im Kern zeigt der Bericht, dass das Land mit der Kita-Reform auf dem richtigen Weg ist und mit der Umstellung des Kita-Systems viele richtige Maßnahmen umgesetzt wurden. Die Situation im Kita-System ist spürbar besser als vor der Reform. Das gilt für die bessere Personalausstattung der Kitas, für die Einkommenssituation der Fachkräfte, für die Betreuungsqualität und auch für die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen. Der Evaluationsbericht zeigt aber auch, dass bei der Kita-Reform Fehler unterlaufen sind.

So wurden beispielsweise bei den zugrunde gelegten Personalkosten die jährliche Sonderzahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht berücksichtigen.

Bei den Sachkosten hingegen war man sich schon bei der Verabschiedung der Kita-Reform bewusst, dass der gewählte pauschale Ansatz möglicherweise nicht auskömmlich sein könnte. Dafür wurde die Evaluation der Kita-Reform überhaupt vereinbart. Dank des Evaluationsberichtes wissen wir nun, dass die aktuelle Sachkostenpauschale nur rund 85 Prozent der durchschnittlichen Sachkosten der Einrichtungen abdeckt.

Insgesamt deckt das Finanzierungssystem also nicht 100 Prozent der Kosten ab. Bei einem Kita-System, das von Land, Kommunen und Eltern mit insgesamt über 1,5 Milliarden Euro finanziert wird, führt hier bereits eine Abweichung von wenigen Prozenten zu einer Unterdeckung im hohen zweistelligen Millionenbetrag.

Mit Blick auf die Haushaltslücke des Landes von rund 900 Millionen Euro sei klar, dass dieses Problem nicht durch zusätzliches Landesgeld auszugleichen sei. Darüber hinaus gibt es am Arbeitsmarkt aktuell auch gar nicht genügend Menschen mit der erforderlichen Qualifikation, um noch mehr Fachkräfte in den Kitas einzusetzen. „Deshalb ist auch der zweite Ansatz von Ministerin Touré genau der richtige: Nämlich für mehr Flexibilität im System zu sorgen.“

„Ministerin Touré hat auch mit ihrem dritten Punkt recht: Es braucht eine faire Finanzierung des Kita-Systems unter allen Beteiligten. Genau diesen Prozess haben wir jetzt in den nächsten Monaten vor uns. Da freue ich mich über alle Vorschläge und Diskussionsbeiträge, die dabei helfen die Deckungslücke zu schließen“, so Koch in der Debatte zum Bericht der Sozialministerin.

Die komplette Rede befindet sich zum Nachlesen hier: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/top-18-21-die-kita-reform-der-letzten-wahlperiode-ist-ein-grosser-erfolg.html