"Was unterscheidet den vorliegenden Haushaltsentwurf von allen seinen Vorgängern? Es gibt einen Sachverhalt, den es in dieser Form noch nie zuvor gegeben hat. Ich spreche von der eingeplanten Tilgung des Notkredites in Höhe von 30 Millionen Euro, die ab dem Jahr 2026 auf 50 Millionen Euro jährlich ansteigen wird.

Wenn bislang Schulden des Landes getilgt wurden, dann war das eher ein Zufallsergebnis, nämlich dann, wenn am Ende des Jahres noch Geld im Haushalt übrig war. Und selbst das ist in den letzten fünf Jahrzehnten – seitdem sich Schleswig-Holstein verschuldet – gerade mal in fünf von fünfzig Jahren vorgekommen.

Stattdessen wird jetzt mit dem Haushalt 2024 zum aller ersten Mal überhaupt von vornherein eine Schuldentilgung im Haushalt eingeplant. Das hat es wie gesagt noch nie zuvor gegeben. Es ist der Schuldenbremse in unserer Landesverfassung zu verdanken, dass für aufgenommene Notkredite ein Tilgungsplan zu erstellen ist. Genau das hat der Landtag mit Gesetzesbeschluss im vergangenen Jahr getan. Deshalb beginnen wir in diesem Jahr mit der Rückzahlung des Corona-Notkredites - und das ist auch gut so!"

Meine Rede kurz zusammengefasst:

• Wir planen zum allerersten Mal eine Schuldentilgung von vornherein im Haushaltsentwurf ein.
• Die Netto-Neuverschuldung dient allein der Bewältigung der externen Krisen sowie der schlechten Wirtschaftslage. Davon abgesehen ist der Landeshaushalt in seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
• Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, der mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe auf die schwierige Haushaltslage reagiert. Gleichzeitig gelingt es, unbillige Härten zu vermeiden.
• Es ist ein Haushaltsentwurf mit klaren Prioritäten für Bildung und Innere Sicherheit – dafür sind wir bereit, auch in schwierigen Zeiten zusätzliche Stellen zu schaffen.
• Und es ist ein Haushaltsentwurf, bei dem die Ausgaben für Kitas und Investitionen neue Rekordwerte erreichen.

Die komplette Rede kann nachgelesen werden auf: https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/-2.html