"Der Bund hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt!"

05.10.2022

Tobias Koch zum Ausgang der Beratungen der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler:

„Der ergebnislose Ausgang der gestrigen Beratungen des Bundeskanzlers mit den Ländern ist ein verheerendes Signal. Der Bund zeigt mit dieser Nullnummer, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Neben der richtigen Ankündigung aus der vergangenen Woche, eine Gaspreisbremse auf den Weg bringen zu wollen, ist es dem Bund in den vergangenen sieben Tagen offensichtlich nicht gelungen, konkrete Vorschläge zur Beratung mit den Ländern vorzulegen. Seit rund fünf Wochen warten die Menschen nun darauf, dass der Bundeskanzler den Menschen sagt, wie sie durch den Winter kommen sollen. Entweder will der Bundeskanzler den Menschen diese Sorgen nicht nehmen oder er kann es schlicht nicht. Nach dem unser Bundesland seine Hausaufgaben gemacht hat, muss auch der Bund jetzt endlich liefern. Wie zur Corona-Zeit brauchen wir jetzt eine gemeinsame nationale Anstrengung, bei der der Bund die Länder und die Opposition wirklich mit ins Boot holt“, so Tobias Koch.