Der 20 Millionen Euro Rechenfehler!

09.03.2016

Mit dem jetzt endlich vorliegenden Jahresabschluss für den Ahrensburger Haushalt des Jahres 2013 steht fest: Bürgermeister und Verwaltung haben sich in fünf Jahren um über 20 Millionen Euro verrechnet! Anstelle des prognostizierten Verlustes von rund 19 Millionen Euro hat Ahrensburg in den Jahren von 2009 bis 2013 ein positives Ergebnis von 2,6 Mio. Euro erzielt. Allein im Jahr 2013 hat sich die Verwaltung bei einem Haushaltsvolumen von rund 60 Mio. Euro um fast 8 Mio. Euro vertan: Anstelle eines kalkulierten Fehlbetrages von 4,4 Mio. Euro steht nun ein Überschuss von 3,2 Mio. Euro in den Büchern.

Nun gut, könnte man meinen, besser so als andersherum. Ja, wenn da nicht die unterlassenen Straßensanierungen wären. Bei einem zutreffend prognostizierten Jahresüberschuss hätte im Jahr 2013 kein Grund dafür bestanden, die dringen erforderlichen Straßensanierungen in Ahrensburg weiter aufzuschieben. So jedoch weisen unsere Straßen heute noch die Schlaglöcher auf, die im Jahr 2013 schon längst hätten beseitig werden können. Nur gut, dass in diesen Jahren zumindest die Cafeteria der Stormarnschule und die Turnhalle der Grundschule Am Hagen gebaut worden sind, obwohl der Bürgermeister aufgrund seiner falschen Haushaltsprognosen davon dringend abgeraten hatte.

Damit aber noch nicht genug der Konsequenzen: Im Jahr 2014 haben SPD, Grüne und WAB die Grundsteuer für alle Ahrensburger Hausbesitzer und Mieter mit der Begründung erhöht, dass der städtische Haushalt Jahr für Jahr ein Defizit aufweise, welches durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden müsse. Falsch wie wir heute wissen, denn in den Jahren 2011, 2012 und 2013 hat Ahrensburg überhaupt keine Defizite sondern Überschüsse erzielt. Die Begründung für die Steuererhöhung wäre somit hinfällig gewesen, wenn die falschen Prognosen der Verwaltung schon damals bekannt gewesen wären.

Nun heißt es eigentlich, Geschichte wiederholt sich nicht, aber in Ahrensburg vielleicht doch: Für dieses Jahr hat die Verwaltung ein Defizit von 4,7 Millionen Euro vorausgesagt. Prompt wollten SPD und Bürgermeister wieder an der Steuerschraube drehen und sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer erhöhen. Am Ende fand sich zwar nur für die Erhöhung der Gewerbesteuer eine Mehrheit aus SPD, Grünen und WAB - ob diese wirklich notwendig war, wird sich aber erst zeigen, wenn die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 im Laufe des Jahres vorliegen. Dann vielleicht mit erneuten Haushaltsüberschüssen.

Tobias Koch
CDU-Fraktionsvorsitzender