„Angesichts der ohnehin schon angespannten Haushaltssituation von Land und Kommunen ist es nicht akzeptabel, dass der Bund seiner finanziellen Verantwortung nur unzureichend nachkommt und gleichzeitig bei der Steuerung und Begrenzung der Migration bislang versagt. Die Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen liegen einzig und allein in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, und deshalb muss der Bund auch die finanzielle Verantwortung für sein Handeln tragen.“

Die komplette Rede ist nachzulesen auf: https://www.cdu.ltsh.de/blog-beitrag/regierungserklaerung-zur-konferenz-der-ministerpraesidenten-und-ministerpraesidentinnen.html