„Mit der jetzt vorliegenden Formulierungshilfe hat die Landesregierung einen weiteren Punkt ihres 100-Tage-Programms erfolgreich umgesetzt. Die Inhalte der Formulierungshilfe sind mit den Koalitionsfraktionen politisch abgestimmt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen werden den Gesetzentwurf in die November-Tagung des Landtages einbringen. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens März 2023 und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl im kommenden Jahr abzuschließen.
Mit den vorgesehenen Änderungen wollen wir die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente verbessern und die Entscheidungsbefugnisse der kommunalen Selbstverwaltung stärken. Beides sind wichtige Argumente, um Menschen für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik zu begeistern und als Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl zu gewinnen."
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