"Schleswig-Holstein bleibt in der Krise handlungsfähig!"

17.11.2022

Sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch und führt zum Notkredit weiter aus...

„Wie schon in der Corona-Pandemie zeichnet sich Schleswig-Holstein auch in der jetzigen Krise dadurch aus, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam Verantwortung übernehmen. In der Krise stehen wir zusammen, denn Geschlossenheit ist in dieser Lage wichtiger als parteipolitische Auseinandersetzungen. Mit der erzielten breiten parlamentarischen Mehrheit für die Aufnahme des erforderlichen Notkredites versetzen wir unser Land in die Lage, die auf den Weg gebrachten eigenen Entlastungsmaßnahmen ebenso zu finanzieren, wie die Unterstützung der Kommunen und die Beteiligung Schleswig-Holsteins an den Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Damit legen wir auch das Fundament dafür, dass unser Land gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. Wie schon beim Corona-Notkredit werden wir als CDU-Fraktion darauf achten, dass nicht benötigte Kreditmittel umgehend zur Rückzahlung des Notkredites eingesetzt werden. Die zeitliche Befristung des Notkredites auf die Jahre 2023 und 2024 sowie der vereinbarte Tilgungsplan sind dafür wichtige Leitplanken.“

Die komplette Pressemitteilung von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW ist hier zu finden:

https://www.cdu.ltsh.de/pressemitteilung/gemeinsame-presseinformation-von-cdu-buendnis-90-die-gruenen-spd-und-ssw-schleswig-holstein-bleibt-in-der-krise-handlungsfaehig.html