Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss ich nach diesem Auftritt gerade wieder sagen: Sie und Ihre SPD sind mal wieder Einzigen im Land, die unzufrieden sind und die das Ergebnis des Kommunalgipfels schlechtreden. Alle anderen sind zufrieden, wenn nicht sogar begeistert: die Kommunen, die Schulträger, die Feuerwehren, die Sportverbände und erst recht der Kita-Bereich, die von den Ergebnissen des Kommunalgipfels am allermeisten profitieren.

(Beifall CDU - Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Natürlich ist es für eine Opposition nicht leicht, eine Landesregierung zu loben und ihr gute Arbeit zu bescheinigen. So weit gehen wir mit unseren Erwartungen auch gar nicht. Aber vielleicht sollten Sie wirklich einmal überlegen, ob es für Sie nicht glaubwürdiger und auch für die politische Kultur im Land nicht besser wäre, wenn Sie unbestreitbare Erfolge fairerweise einfach einmal anerkennen würden.

(Beifall CDU - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ja, so wie Sie das in der Vergangenheit gemacht haben!)

Ich glaube, das wäre nach den Sondierungsverhandlungen in Berlin auch für die SPD der klügere Weg gewesen. Auch da waren Sie nämlich einer der Allerersten, die die von Ihnen selbst ausgehandelten Ergebnisse wieder infrage gestellt und Nachverhandlungen gefordert haben. Wenn man eine solche Negativbotschaft in die Partei hineinsendet, dann darf man sich anschließend auch nicht darüber wundern, dass es schwer ist, die eigene Basis von den erzielten Ergebnissen zu überzeugen.

(Zurufe SPD)

Die 56 % auf dem Parteitag sprechen deshalb schon eine sehr deutliche Sprache.

(Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was macht denn die CDU?)

Das Einzige, was Sie schönreden, ist die eigene Lage Ihrer Partei, die im Augenblick äußerst desaströs ist und die weit von dem entfernt ist, was Sie hier an Eindruck zu erwecken suchen.

(Zurufe SPD)

Genauso ist es mit Ihrer Kritik am Kommunalpaket. Auch damit stellen Sie sich landesweit selber ins Abseits.

(Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Ihr Groll darüber, dass wir als CDU, als Grüne und als FDP erfolgreich eine gemeinsame Politik gestalten, während Sie jetzt auf den harten Oppositionsbänken sitzen und nur zuschauen können, ist - so glaube ich - auf Dauer kein guter Ratgeber für die SPD. Mit Ihrer Miesepeterei - es ist schön, dass Sie das selber erkannt haben - haben Sie die Menschen im Lande bislang nicht für die Politik der SPD begeistern können, und auf diese Art und Weise wird Ihnen das auch in Zukunft nicht gelingen.

(Beifall CDU und FDP)

Wir als Union dagegen haben heute allen Grund, uns über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und erst recht über die Ergebnisse des Kommunalgipfels zu freuen. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Schleswig-Holstein.

(Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Als Jamaika-Bündnis werden wir zusammen mit unseren Städten, Kreisen und Gemeinden gemeinsam die Zukunft in Schleswig-Holstein gestalten.

(Beifall CDU)

Wir drücken uns dabei nicht vor der Verantwortung, sondern werden die Herausforderungen gemeinsam anpacken. Dabei setzen wir auf leistungsstarke Kommunen. Es sind nämlich in der Tat die Kommunen, die vor Ort die Infrastruktur bereitstellen und die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind. Das, was wir hier im Landtag oftmals abstrakt und theoretisch diskutieren, wird in den Kommunen sichtbar und für jedermann greifbar.
Insbesondere im Bereich der Kitas und der Schulen ist der Bedarf in den Gemeinden und Städten riesengroß. Aufgrund der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Ausgaben sind die Herausforderungen gewaltig. Gerade uns Christdemokraten ist diese Situation sehr wohl bewusst. Keine andere Partei ist in den Kommunalparlamenten so stark verankert wie wir als CDU. In den Reihen unserer Landtagsfraktion sitzen Gemeindevertreter, Bürgermeister und Kreistagsabgeordnete. Es gibt kaum einen CDU-Abgeordneten, der seine politische Laufbahn nicht in den Kommunalparlamenten begonnen hat. Das gilt im Übrigen auch für unsere Minister und Staatssekretäre.

(Christopher Vogt [FDP]: Und für uns!)

Die Verhandlungen zum Kommunalpaket haben wir deshalb mit Herz und Verstand geführt. Mit Herzblut haben wir sie geführt, weil wir die Leistungen der Kommunen anerkennen, weil wir ihre Forderungen in vielerlei Hinsicht teilen und befürworten. Aber wir haben diese Verhandlungen auch mit Verstand und mit kühlem Kopf geführt. Selbstverständlich müssen wird dabei immer auch die finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushaltes im Auge behalten. Niemandem ist damit gedient, wenn das Land in wenigen Jahren nach einer verfehlten Finanzpolitik wieder den Rotstift ansetzen muss, weil wir in der gegenwärtigen Euphorie die Ausgaben aus dem Ruder laufen lassen.
Nicht zuletzt war zu berücksichtigen, dass natürlich auch die Kommunen von den Steuermehreinnahmen profitieren. All diese Aspekte galt es, gegeneinander abzuwägen und mit einer klugen Lösung zu verbinden.
Deshalb bedanke ich mich bei der Landesregierung für die Ergebnisse des Kommunalgipfels, zuallererst bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther, aber genauso auch bei Finanzministerin Monika Heinold, der ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche, und bei Sozialminister Dr. Heiner Garg. Es waren diese drei Kabinettsmitglieder, die gemeinsam das Ergebnis des Kommunalgipfels verhandelt haben. Das zeigt einmal mehr, dass wir hier eine echte Jamaika-Gemeinschaftsleistung erzielt haben. Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Kommunen.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen nicht erst für diesen Kommunalgipfel. Schon mit dem Koalitionsvertrag haben wir aus eigenem Antrieb deutlich gemacht, dass wir als Jamaika-Koalition eine kommunalfreundliche Politik verfolgen werden.
Der Einstieg des Landes in die Schulbausanierung, die Ausweitung der Landesförderung bei der Sanierung kommunaler Sportstätten, die Umschichtung der GVFG-Mittel zugunsten kommunaler Straßen und die Verlängerung der Konsolidierungshilfen für hoch defizitäre Kommunen um weitere fünf Jahre, all das hatten wir bereits im Koalitionsvertrag festgehalten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die Neuordnung der Kita-Finanzierung, bei der gerade wir als CDU in den Koalitionsverhandlungen darauf gedrungen haben, alle drei Säulen gleichermaßen zu berücksichtigen,

(Christopher Vogt [FDP]: Nicht nur ihr!)

nämlich die allseits gewünschten Qualitätsverbesserungen - Herr Kollege Vogt, das war unstrittig -, die dringend erforderlichen Elternentlastungen

(Christopher Vogt [FDP]: War auch unstrittig!)

- war auch unstrittig -, aber als drittes Element genauso auch die Entlastung der Kommunen.

(Christopher Vogt [FDP]: War auch unstrittig!)

Mit dem jetzt geschnürten Kommunalpaket gehen wir deutlich über die Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus.

(Christopher Vogt [FDP]: Sehr gut!)

Die Finanzsituation des Landes hat sich weiter verbessert. Das hat sich sowohl in der November-Steuerschätzung als auch im erzielten Jahresüberschuss gezeigt. Wenn mein Kollege Ole-Christopher Plambeck das mit den Worten kommentiert hat, der Dreiklang aus solider Haushaltsführung, niedrigen Zinsen und einer guten Konjunktur habe zu diesem historischen Überschuss geführt, dann kann man, glaube ich, Frau Kollegin Raudies, wirklich nicht behaupten, dass wir uns hier mit fremden Federn schmücken würden.

(Beate Raudies [SPD]: Wer hat denn den Haushalt 2017 aufgestellt? Sie doch nicht!)

- Ja, aber für Steuermehreinnahmen und Niedrigzinsen, Frau Kollegin Raudies, ist nun einmal keine Landesregierung originär verantwortlich, auch nicht die abgewählte SPD-Regierung von Torsten Albig.

(Beate Raudies [SPD]: Ach! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie dann ja auch nicht, Herr Koch!)

- Niemand, genau. Es ist niemand verantwortlich dafür. Entscheidend ist aber, was wir als JamaikaKoalition aus diesen verbesserten Rahmenbedingungen machen.

(Beifall CDU und FDP - Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Die guten Haushaltszahlen hatten Sie genauso wie wir. Ich sage Ihnen: Wir werden diese Spielräume entschlossen nutzen. Wir werden sowohl im Land als auch in den Kommunen in die Zukunft investieren. Wir werden das abarbeiten, was zum Teil über Jahre und Jahrzehnte an Problemen aufgelaufen ist. Genau das macht den Unterschied von Jamaika aus, denn das hätte die SPD schon längst in ihrer eigenen Regierungsverantwortung tun können.

(Beifall CDU und FDP)

Ich will mich im Folgenden auf die drei Schwerpunktthemen des Kommunalpaketes konzentrieren. Das sind für uns die Kinderbetreuung, die Bildung und die kommunalen Investitionen. Alle drei Punkte sind für unser Land zukunftweisend.
Der erste große Punkt im Kommunalpaket ist die zusätzliche Unterstützung des Landes für die Kinderbetreuung. Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippen- und Kita-Platz und durch den immer höheren Bedarf für diese Plätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich in den letzten Jahren die Betreuungskosten vervielfacht. Was nicht in gleichem Maße mitgewachsen ist, ist der Landesanteil, sodass der Landesanteil an den Kita-Betreuungskosten in den letzten Jahren auf rund 20 % gesunken ist. Die Folge davon sind immer höhere Elternbeiträge, die in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich mittlerweile an der Spitze liegen. Deshalb ist es richtig, die Kommunen an dieser Stelle zu entlasten. Genau das tun wir mit dem vereinbarten Kommunalpaket.
Der Ministerpräsident hat es gesagt: 45 Millionen € gibt es bereits in diesem Jahr und dann sogar 65 Millionen € mehr im nächsten Jahr. Damit steigt der Landesanteil wieder auf mehr als 30 %. Mit dieser Erhöhung des Landeszuschusses ermöglichen wir dann in der Tat, dass die Elternbeiträge in diesem und im nächsten Jahr nicht weiter angehoben werden.
Mit der Kita-Reform, die in zwei Jahren auf den Weg gebracht werden wird, fließen dann weitere Mittel, um über die vereinbarten Beträge hinaus Eltern und Kommunen zu entlasten.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist ja großartig!)

Alles in allem erreichen wir zusammen mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Qualitätsverbesserungen eine Größenordnung von über 400 Millionen € im Laufe dieser Wahlperiode. Das muss man sich einmal vorstellen.
Der zweite große Punkt im Kommunalpaket ist die Unterstützung der Kommunen im Bildungsbereich. Wir als CDU haben uns im Landtagswahlkampf für die Rückkehr zu G 9 stark gemacht. Wir haben dies im Koalitionsvertrag durchgesetzt, und der Landtag hat das Schulgesetz entsprechend geändert. Deshalb wollen wir jetzt auch die Umstellung bestmöglich und zum Wohle unserer Kinder durchführen. Dazu haben wir bereits vereinbart, dass wir die Gymnasien in der Übergangsphase mit zusätzlichen Lehrerstellen ausstatten werden. Auch die Kommunen lassen wir bei der Umstellung nicht allein. Wo durch die Rückkehr zu G 9 tatsächlich ein notwendiger finanzieller Mehrbedarf für Baumaßnahmen entsteht, wird das Land dieses kompensieren. So haben wir es in der kommunalen Familie vereinbart, und so machen wir das nun auch.
Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen: Dort, wo vor 2007, also zu alten G-9-Zeiten, Klassenräume an den Gymnasien fehlten, wird man jetzt kaum das Land in die Pflicht nehmen können. Nicht jede Baumaßnahme löst automatisch Konnexität aus.
Was wir aber machen: Wir packen auch bei der Sanierung von Schulgebäuden richtig an. Wir alle kennen den desolaten Zustand vieler Schulen in unserem Land. Bei der Schulsanierung ist über Jahre hinweg ein immenser Handlungsbedarf aufgelaufen. Da gibt es undichte Fenster, feuchte Wände, marode Bausubstanzen und ekelhafte Toiletten. Wenn wir aber die Bildung in unserem Land verbessern wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass unsere Schulen in einem guten Zustand sind. Gute Bildung braucht eine gute Umgebung, in der sich die Kinder wohlfühlen, in der sie sich gern aufhalten und in der sie Spaß haben zu lernen. Deshalb werden wir ab sofort zusätzlich 50 Millionen € für die Sanierung von Schulgebäuden aus den erzielten Haushaltsüberschüssen zur Verfügung stellen. Wenn sich in Zukunft noch ein weiterer Haushaltsüberschuss ergeben sollte, haben diese Schulbaumaßnahmen für uns als CDU-Fraktion eine ganz hohe Priorität.
Damit bin ich beim dritten großen Punkt des Kommunalpakets: Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Wir nehmen nämlich nicht nur zusätzliches Geld für unsere Schulen in die Hand, sondern stellen darüber hinaus auch weitere Millionen für die Sanierung von Sportstätten und kommunaler Infrastruktur zur Verfügung. Die Sanierung der Sportstätten in Schleswig-Holstein war für uns als CDU ein ganz wichtiges Wahlkampfthema. Mit den zusätzlichen 7,5 Millionen € aus dem Kommunalpaket steigt die Landesförderung im Durchschnitt auf 4 Millionen € im Jahr. Zusammen mit dem kommunalen Anteil können die Sportstätten auf diese Weise innerhalb der nächsten zehn Jahre komplett durchsaniert werden
Aber in den Kommunen besteht noch viel mehr Investitionsbedarf. Feuerwehrgerätehäuser und Gemeindestraßen seien an dieser Stelle besonders genannt. Deshalb statten wir auch den Landeszuschuss zu den Investitionshilfen des Bundes von 34 Millionen € um jährlich weitere 15 Millionen € auf. Damit können dann nicht nur 6 Millionen € in Feuerwehrgerätehäuser investiert werden, sondern wir versetzen die Kommunen auch in die Lage, Herr Dr. Stegner, ihre Aufgaben im kommunalen Straßenbau zu erfüllen. Vielleicht ist Ihnen das bei dem Ergebnis des Kommunalpaketes entgangen: Gerade nach der Diskussion über die Straßenausbaubeiträge, die wir geführt haben, will ich begrüßen, dass es auch an dieser Stelle gelungen ist, ein Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden herzustellen.
Meine Damen und Herren, Kitas, Schulen und kommunale Investitionen, das sind die Schwerpunkte unseres Kommunalpakets. Tatsächlich gehen die
Vereinbarungen aber noch weit darüber hinaus und entlasten die Kommunen an weiteren Stellen. Wir regeln die Konnexität bei kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und holen damit das nach, was das SPD-geführte Sozialministerium in der letzten Wahlperiode versäumt hat. Beim neu eingerichteten Studiengang für Bauingenieure stellen wir den Kommunen acht Plätze zur Verfügung. Denn auch in kommunalen Bauämtern ist der Fachkräftemangel spürbar. Außerdem wird die Integrationspauschale über das Jahr 2018 hinaus fortgeschrieben.
Alles in allem entlasten wir die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit über 270 Millionen €. Keine andere Landesregierung zuvor hat die Kommunen in solch kurzer Zeit in dieser Größenordnung entlastet, wie Jamaika das jetzt tut.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf Birte Pauls [SPD])

- Frau Kollegin, auch die Vorgängerregierung hat jedes Jahr Rekordüberschüsse, hat jedes Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt. Das war doch die Diskussion der gesamten letzten fünf Jahre. Sie haben da Ihre Chancen nicht genutzt, wir packen das jetzt an.

(Beifall CDU)

Deshalb ist dieses Kommunalpaket das klare Signal und der Beleg für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Das Kommunalpaket fördert das Miteinander und macht uns gemeinsam stärker. Wir investieren in die Zukunft und lösen die Probleme in unserem Land. Jamaika funktioniert, sorgt für einen neuen Aufbruch und macht Mut für die nächsten Jahre. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)