Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich hier vorhin als Reaktion auf den Beitrag des Kollegen Heiner Rickers erlebt habe, ist ein Beispiel einer wirklich abschreckenden Debattenkultur und einer wirklich nicht vorhandenen Dialogbereitschaft dieser Regierungsfraktionen.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da macht der Kollege einen konkreten konstruktiven Vorschlag, und ohne nur eine einzige Sekunde darüber nachzudenken, wird dieser mit sofortigen Totschlagargumenten niedergebrüllt. Er machte den Vorschlag eines Landesprogramms für eine Liquiditätshilfe in Höhe von 20 Millionen €. Man muss erst einmal kurz darüber nachdenken: Was ist denn eine Liquiditätshilfe? Eine Liquiditätshilfe dient dazu, einen Liquiditätsengpass, wie er zurzeit in der Krise vorhanden ist, zu überbrücken.

(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN])

- Herr Kollege Andresen, hören Sie erst einmal zu. Es geht um einen Überbrückungskredit. Frau von Kalben, an welcher Stelle im Haushalt finden Sie Kreditvergaben aus dem Landeshaushalt an Unternehmen? - An keiner einzigen Stelle. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Bürgschaften. Wenn die Landesregierung eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen € an eine Werft in Schleswig-Holstein vergibt, dann finden Sie im Landeshaushalt anschließend auch keine Position über 100 Millionen € wieder. Für solche Kreditgeschäfte und Bürgschaften haben wir unsere Förderinstitute. Wir haben die Investitionsbank und die Bürgschaftsbank. Deshalb braucht es gar keines Haushaltsantrags für den Vorschlag des Kollegen Rickers. Für ein Liquiditätsprogramm auf Landesebene braucht es keinen Haushaltsantrag.
Die Milchbauern brauchen auch keinen Haushaltsantrag, den wir zum Haushalt 2017 einreichen, damit irgendwann Mitte des Jahres 2017 eine Hilfe erfolgt. Die brauchen die Hilfe jetzt. Deshalb ist jetzt nicht das Parlament gefragt, sondern die Landesregierung ist gefordert. Da hat der Kollege Rickers vollkommen recht: Steh auf, wenn du Minister bist.

(Beifall CDU und FDP)

So können wir hier doch nicht miteinander diskutieren. Es reicht nicht, sich hier einfach nur hinzustellen und davon zu schwadronieren, dass die Menge runter muss, ohne einen einzigen konkreten Vorschlag zu nennen. Wenn von der Opposition Lösungen präsentiert werden, die zeigen, wie man den Milchbauern helfen könnte und wie man Liquiditätsschwierigkeiten, die aktuell vorhanden sind, überbrücken könnte, diese dann, wie Sie es gemacht haben, einfach niedergebrüllt werden, ohne eigene Vorschläge zu machen, dann sage ich: So kann man solche Probleme nicht angehen. So kann man sie nicht lösen. Das ist blankes Politikversagen, was Sie hier abliefern.

(Beifall CDU und FDP)