Das Scheitern der Kieler Landesregierung hat in Stormarn unterschiedliches Echo ausgelöst. Die CDU geht voll auf Kurs von Peter Harry Carstensen. (...) Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt am 24.07.2009
Das Scheitern der Kieler Landesregierung hat in Stormarn unterschiedliches Echo ausgelöst. Die CDU geht voll auf Kurs von Peter Harry Carstensen.
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"Das Vertrauensverhältnis war gestört. Es hätte schon viele Anlässe gegeben, die Koalition platzen zu lassen", sagt Sven Müller, Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes. Ein Beispiel sei die Haltung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner zu den Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst. Müller: "Damals war er noch Innenminister. Aber anstatt die Position der Regierung zu vertreten, hat er sich als Sozialdemokrat davon distanziert." "Gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise mussten wir handeln. Es wäre für unser Land unmöglich gewesen, mit den Wahlen bis zum nächsten Jahr zu warten", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Koch. Der Grund für das Scheitern habe jedoch weniger damit zu tun, dass Stegner und Carstensen nicht "miteinander können". Der Grundkonsens habe gefehlt.
Koch: 'Wr haben uns bemüht, dass die Regierung erfolgreich ist. Stegner ging es darum, das Scheitern herbeizuführen." Das Argument, Carstensen wolle von den Geschehnissen um die HSH Nordbank ablenken, weist Koch zurück. "Der Untersuchungsausschuss wird ja wieder eingesetzt. Bis jetzt haben wir uns nur mit dem Krisenmanagement beschäftigt. In Zukunft geht es um die Ursachen. Das wird spannend", sagt Koch, der damit auf die Verantwortung der SPD verweisen will.
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erschienen im Hamburger Abendblatt am 24. Juli 2009
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