Nach kontroverser Debatte zwischen Regierung und Opposition hat der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch den Nachtragshaushalt für 2009 und 2010 beschlossen. Artikel erschienen in Die Welt am 26.03.2008 ...

Nach kontroverser Debatte zwischen Regierung und Opposition hat der schleswig-holsteinische Landtag am Mittwoch den Nachtragshaushalt für 2009 und 2010 beschlossen. Mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von insgesamt mehr als 420 Millionen Euro will das Land in den kommenden zwei Jahren das Konjunkturpaket II der Bundesregierung umsetzen.

FDP und Grüne lehnten das Gesetz ab. (...). Der CDU-Abgeordnete Tobias Koch warf der Opposition vor, den Kommunen und Unternehmen die Bundeshilfe mit "parteitaktischen Spielchen" vorenthalten zu wollen.

Schleswig-Holstein investiert über das Konjunkturpaket bis Ende 2010 insgesamt 420 Millionen Euro. Gut 322 Millionen Euro kommen vom Bund, den Rest müssen Land und Kommunen zusammen als Eigenanteil aufbringen. 70 Prozent des Geldes reicht das Land an die Kommunen weiter, 30 Prozent werden in Projekte auf Landesebene gesteckt. Etwa zwei Drittel müssen auf beiden Ebenen jeweils im Bildungsbereich investiert werden, der Rest fließt in die Infrastruktur.
Artikel erschienen in Die Welt am 26.03.2008