Tobias Koch lehnt Anhebung der Grundsteuer ab: Wir müssen unsere Ausgaben an die Einnahmen anpassen, nicht umgekehrt.
Artikel erschienen im Hamburger Abendblatt vom 10.02.2010
Die Ahrensburger CDU will kräftig sparen. Um das Haushaltsloch zu stopfen, soll die Stadt ihre Ausgaben um 6,14 Millionen Euro kürzen. Die Christdemokraten haben 13 Anträge zum Haushalt 2010 bei der Verwaltung eingereicht - eine Auflistung der Projekte, die gestrichen, verschoben oder finanziell gekürzt werden sollen. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagt: "Es handelt sich um Projekte, auf die wir angesichts der finanziellen Lage verzichten müssen." Die Fraktion sei dagegen, die Vorhaben mit neuen Schulden zu finanzieren. Koch: "Wir finden die genannten Projekte nicht schlecht, aber sie haben für uns unterste Priorität."

Auf der roten Liste der CDU stehen folgende Projekte:

Das Realisierungskonzept Schlosspark und die damit verbundene Entschlammung des Schlossteichs haben die Christdemokraten vollständig gestrichen. In der Begründung heißt es: "Trotz einer in Aussicht gestellten 50-Prozent-Förderung aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes sind die Eigenanteile von 4,5 bis 6,5 Millionen Euro angesichts der Haushaltslage und der in den kommenden Jahren erwartete Defizite nicht zu tragen."
Die Erneuerung der Hagener Allee, die in den Jahren 2010 bis 2012 geplant ist, sei verzichtbar. Darüber könne zu einem späteren Zeitpunkt neu entschieden werden.
Bei der Sanierung der Park & Ride-Anlage am U-Bahnhof West legt die CDU den Rotstift an. Das Projekt gehe mit Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro deutlich über eine Sanierung hinaus und beinhalte die Errichtung einer P+R-Anlage mit zwei Ebenen. Deshalb will die CDU nur 200 000 Euro investieren, um die Parkfläche instand zu setzen und neue Stellplätze zu schaffen.
Mit der Neugestaltung der Hamburger Straße zwischen AOK-Kreuzung und Rondeel soll erst 2013 begonnen werden. Zu diesem Zeitpunkt seien vermutlich auch der Umbau der Kreuzung und die Bebauung der anliegenden Grundstücke abgeschlossen.
Den Ankauf von Grundstücken will die CDU auf das Jahr 2011 verschieben. Zudem soll mit dem Eigentümer eine Reduzierung des Kaufpreises angestrebt werden. In dem Antrag werden weder Lage noch Anzahl der Grundstücke erwähnt, da Grundstücksgeschäfte grundsätzlich vertraulich sind.
Die Erstellung einer neuen Konzeptstudie für das "Stadtbussystem Ahrensburg" (Kosten: 70 000 Euro) soll gestrichen werden. "Anstatt ständig neue Planungen und Gutachten in Auftrag zu geben, wollen wir das eingesparte Geld lieber in einen verstärkten Ausbau des Radverkehrsnetzes investieren", sagt der Finanzausschussvorsitzende Christian Conring.
Das Radverkehrskonzept soll von der Streichung der Studie für das Stadtbussystem profitieren. Die CDU fordert, dass ab 2010 jährlich 150 000 Euro für das Radverkehrskonzepts bereit gestellt werden. Für dieses Jahr sind bisher nur 50 000 Euro im Haushalt veranschlagt.
Die Erneuerung der Bodenbeläge und Anstricharbeiten in der Stadtbücherei soll um ein Jahr verschoben werden.
Die für 2013 geplante Neugestaltung des Eingangsbereichs im Schulzentrum Am Heimgarten ist laut CDU "zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen".
Die Errichtung einer Pausenhalle und Cafeteria an der Stormarnschule sollen im Haushalt berücksichtigt, die Baukosten jedoch reduziert werden. Für 2010 will die CDU mit 400 000 Euro doppelt so viel Geld für das Projekt bereit stellen als ursprünglich geplant. "Damit soll erreicht werden, dass 2010 nicht nur mit den Planungen, sondern bereits mit dem Bau begonnen werden kann", heißt es in der Begründung. Dafür könnten die Kosten im Jahr 2012 von 800 000 auf 410 000 Euro reduziert werden.
Für die Sanierung des Kinderspielplatzes Süderoogstieg und den Neubau eines Spielplatzes am Pionierweg soll weniger Geld ausgegeben werden. Der Spielplatz Süderoogstieg soll mit 40 000 statt mit 70 000 Euro instand gesetzt werden. Der für 2013 geplante Spielplatz am Pionierweg soll für 150 000 statt für 210 000 Euro gebaut werden.
In die Sanierung des Schulhofes der Grundschule Am Aalfang will die CDU mit 200 000 Euro nur die Hälfte investieren als zuvor geplant. Um die Kostenreduzierung zu erreichen, sei die Sanierung auf die befestigten Schulhofflächen zu begrenzen.
Für den Neubau einer Turnhalle an der Grundschule Am Hagen soll 380 000 Euro weniger ausgegeben werden als veranschlagt. Die von der CDU vorgeschlagenen Summen für 2011 und 2012 entsprechen der ursprünglichen Veranschlagung im Haushalt des Jahres 2009.
Zudem hat sich die CDU-Fraktion gegen eine Anhebung der Grundsteuer entschieden. "Wir müssen unsere Ausgaben an die Einnahmen anpassen und nicht umgekehrt", sagt Tobias Koch. In der hohen Neuverschuldung des Jahres 2010 spiegelten sich zum einen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Form von gesunkenen Steuereinnahmen wider. "Zum anderen gilt es, die in den letzten Jahren begonnenen Projekte zum Abschluss zu bringen."

Tobias Koch hofft, dass die CDU-Anträge politische Mehrheiten finden. "Alle Anträge sind gestern der Verwaltung zugegangen", so der Fraktionschef. "Falls es vor der Stadtverordnetenversammlung am 22. Februar in den Fachausschüssen nicht zu Beschlussfassungen kommt, werden wir die Anträge in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung stellen."