Die Ahrensburger CDU Fraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche einstimmig dafür ausgesprochen, an dem geplanten Bau einer Cafeteria und einer Pausenhalle an der Stormarnschule unverändert festzuhalten.
Hintergrund dieser Entscheidung ist der Vorschlag der Verwaltung, das Vorhaben angesichts der angespannten Haushaltslage auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. „Die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht unter der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise und den dadurch bedingten Steuerausfällen leiden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch.

Bereits bei den Haushaltsberatungen zu Beginn des Jahres hatte die CDU-Fraktion deshalb neben umfangreichen Sparmaßnahmen im Volumen von über 8 Mio. Euro einen klaren Schwerpunkt auf die Ausgaben für die geplanten Schulbauvorhaben gelegt. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden damals die Mittel für Cafeteria und Pausenhalle der Stormarnschule von 200.000 auf 450.000 Euro aufgestockt [1]. Im Antrag hieß es wörtlich: “Mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes in 2010 soll erreicht werden, dass im laufenden Jahr nicht nur die Planungen durchgeführt werden, sondern bereits auch mit dem Bau begonnen werden kann.“ Weiterhin hatten die Christdemokraten damals argumentiert, dass das Bauvorhaben zusammen mit der ebenfalls für 2010 vorgesehenen Dach- und Fassadensanierung sowie dem Umbau des Oberstufenbereichs vorgenommen werden solle, um durch die gemeinsame Durchführung Kosten einzusparen.

Dieser Antrag war damals sowohl vom Ausschuss als auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden und die beantragten Mittel wurden im Haushalt 2010 eingestellt. „Damit war ein klarer politischer Auftrag an die Verwaltung verbunden, den diese offenbar eigenmächtig nicht umgesetzt hat“, kritisiert Koch. Im nunmehr von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für einen Nachtragshaushalt wird stattdessen der Haushaltsansatz wieder auf 100.000 Euro gekürzt, was den ursprünglichen Absicht der Verwaltung entspricht, in diesem Jahr lediglich mit den Planungen zu beginnen.

Mit Anträgen an den zuständigen Finanz- und Schulausschuss, die heute bei der Stadtverwaltung eingereicht wurden, will die CDU stattdessen erreichen, dass die Haushaltsmittel in unveränderter Höhe zur Verfügung stehen. Mit einer Anfrage an den Bürgermeister will die CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung außerdem klären, aus welchen Gründen das Vorhaben bislang von der Verwaltung nicht umgesetzt worden ist. „Wir werden der Verwaltung nicht durchgesehen lassen, dass sie sich über die Vorgaben der Politik hinwegsetzt und durch ihr Nicht-Handeln in den letzten Monaten den erklärten Willen der Stadtverordnetenversammlung, bereits in diesem Jahr mit dem Bau zu beginnen, einfach unterläuft“, so Koch.

Angesichts einer zunehmenden Tendenz zu mehr Ganztagsunterricht auch an den Gymnasien verbunden mit Stundenplänen, die von früh morgens bis in den späten Nachmittag reichen, ist es nach Auffassung der Ahrensburger CDU-Fraktion zwingend erforderlich, dass ausreichende Verpflegungs- und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler der Stormarnschule geschaffen werden. Die bisherige Cafeteria im Keller der Schule sei dieser Aufgabe nicht gewachsen. Räumlichkeiten, in denen die Schüler in Freistunden eigenständig arbeiten könnten, würden weitgehend fehlen. „Dieser Zustand ist unzureichend. Durch den Bau einer Pausenhalle und Cafeteria müsse dringend Abhilfe geschaffen werden“, so Koch abschließend.

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[1] Der Antrag der CDU-Fraktion vom 02. Februar 2010 sah eine Aufstockung von 200.000,- Euro auf 400.000,- Euro vor. Bei den anschließenden Ausschussberatungen ergab sich, dass für Planung und Baubeginn ein Betrag von 450.000,- Euro in diesem Jahr erforderlich sei. Der Antrag wurde deshalb in veränderter Höhe beschlossen.