
Der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU) wurde vom Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, in den Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik berufen. Ziel dieses Gremiums ist es, zu ausgewählten Themen die Position der CDU zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen.
Koch bekleidet seit Beginn dieser Wahlperiode das Amt des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion und ist zudem als Obmann seiner Fraktion im HSH-Untersuchungsausschuss tätig. Er hatte für seine Fraktion die Verhandlungen zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung geführt und war als Mitglied der Haushaltsstruktur-Kommission an der Ausarbeitung des Konsolidierungskonzeptes für den Landeshaushalt beteiligt. Mit der Berufung in den Bundesfachausschuss wird Koch nun erstmals über die Landesgrenzen hinaus auch an bundespolitischen Entscheidungen mitwirken. „Ich werde meine Mitgliedschaft im Bundesfachausschuss dazu nutzen, die für Schleswig-Holstein relevanten Themen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin zu platzieren“, sagt Koch.
„Unser hochverschuldetes Bundesland wird die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht ohne Hilfe des Bundes schaffen“, ist Koch überzeugt. Dies würde entweder strukturelle Verbesserungen bei den Steuereinnahmen oder Regelungen zu einem Altschuldenabbaufonds erfordern. Auch bei der Finanzierung der erforderlichen Bildungsausgaben bedürfe Schleswig-Holstein der Unterstützung des Bundes, um die gesetzten Ziele zu erfüllen.
Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen freue er sich auf die Mitarbeit im Bundesfachausschuss, so Koch. Gleiches gelte offenbar für Generalsekretär Hermann Gröhe, der in dem an Koch gerichteten Schreiben formuliert hatte: „Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie die Arbeit unserer Partei durch Ihr Wissen und Engagement tatkräftig unterstützen.“ Die konstituierende Sitzung des Bundesfachausschusses wird voraussichtlich noch im Herbst dieses Jahres stattfinden.
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