Rede in der Landtagssitzung, Mittwoch 12. November 2008

Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 97. Sitzung - Mittwoch, 12. November 2008

Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer vom 12.11.2008

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Steuererhöhung in Form einer Anhebung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer.

Dieser Vorschlag knüpft an die letzte Landtagsdebatte zum beitragsfreien Kindergartenjahr an. Schon damals sprach sich die Abgeordnete Heinold dafür aus, dieses mittels einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu finanzieren. Nunmehr liegt der Vorschlag auch in Form eines Gesetzentwurfes auf dem Tisch. Der einzige Vorteil dieses schriftlichen Gesetzentwurfes besteht allerdings darin, dass ich nunmehr fünf Minuten Redezeit anstelle der drei Minuten bei der letzten Landtagsdebatte zur Verfügung habe.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war das letzte Mal schon gut!)

um Ihnen die Gründe unserer Ablehnung zu erläutern.
Wenn man sich den Lebenszyklus eines Menschen anschaut, dann wird man feststellen. dass ganz viele Menschen zu dem Zeitpunkt ein Grundstück kaufen, wenn sie eine Familie gegründet haben, wenn Kinder geboren wurden oder wenn dieses geplant ist. Damit wird die Grunderwerbsteuer nicht ausschließlich, aber doch zu einem nennenswerten Teil von genau denjenigen jungen Familien bezahlt, die durch ein beitragsfreies Kindergartenjahr entlastet werden sollen.

(Beifall bei CDU und FDP - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie meiner Rede zugehört?)

Deshalb bleibt es dabei: Eine solche Finanzierung ist und bleibt eine unseriöse Mogelpackung. Wir
können nicht immer weitere Staatsausgaben beschließen und diese durch immer neue Steuererhö-
hungen finanzieren.

(Beifall bei CDU Lind FDP)

Nun ist die Welt seit der letzten Landtagssitzung im Oktober nicht stehengeblieben. Die Ausmaße und Gefahren der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer klarer zu erkennen. Wir
haben das heute Morgen ausführlich diskutiert. Nur die Grünen in Schleswig-Holstein scheinen überhaupt nicht mitzubekommen, was um uns herum passiert. Überall auf der Welt wird überlegt, mit welchen Maßnahmen ein Abgleiten in eine Rezession verhindert werden kann, mit welchen Staatsausgaben und mit welchen steuerpolitischen Maßnahmen Konsum und Investitionen wieder angekurbelt werden können.

In dieser schwierigen Phase wollen nun Schleswig-Holsteins Grüne genau diejenigen mit höheren
Steuern bestrafen. die zum jetzigen Zeitpunkt trotz aller Unsicherheiten bereit sind. ein Grundstück zu kaufen, um darauf ein Haus oder auch eine neue Werkhalle zu errichten.

(Beifall bei CDU und FDP)

Was wir jetzt brauchen, sind keine Steuern, mit denen Investitionen verteuert und damit erschwert werden, sondern wir brauchen überhaupt erst einmal wieder Vertrauen und den Mut, solche Ausga
ben in Angriff zu nehmen. Wir brauchen Familien, die weiterhin Häuser bauen, und wir brauchen Un
temehmer, die auch zukünftig am Standort Schleswig-Holstein investieren und damit Arbeitsplätze
schaffen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Deshalb ist allein schon die heutige Debatte dazu geeignet. für weitere Verunsicherung angesichts
vermeintlich drohender Steuererhöhungen zu sorgen. Wir sollten diese Diskussion deshalb schnellstmöglich beenden und den Gesetzentwurf in der Sache ablehnen.

Ich kann mir überhaupt nur ein einziges Szenario vorstellen. Frau Kollegin Heinold, in dem eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Betracht zu ziehen wäre, nämlich dann, wenn wir uns - erstens - im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. im Rahmen der Föderalismusrefonn II, auf ein weitgehendes Verschuldungsverbot verständigt haben, wenn wir - zweitens - dieses anschließend in der Verfassung des Landes Schleswis-Holstein verankert haben, wenn - drittens - dann die vom Bund und den Ländern Qewährten Zinsbeihilfen nicht ausreichen, um die Neuverschuldung in Schleswig-Holstein auf null zu senken, und wenn es uns - viertens - trotz aller Anstrengungen nicht gelingt, dieses Ziel aus eigener Kraft zu erreichen. Dann und nur dann kommt eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer überhaupt in Betracht.

(Beifall bei CDU und FDP)

Sie ist die einzioe Stellschraube der Steuerpolitik, die wir als Land in eigener Zuständigkeit verändern können, und kann deshalb immer nur Ultima ratio sein.
Vorher gilt es, den von der Landesregierung erfolgreich eineeschlaeenen Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen und alles dafür zu tun, um zum angestrebten Zeitpunkt, zum Jahre 2015, einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen, und zwar nach Möglichkeit, ohne dafür die Steuern zu erhöhen.

(Beifall bei CDU und FDP)