Rede in der Landtagssitzung. Mittwoch. 25. März 2009...

Schleswig-Holsteinischer Landtag (16. WP) - 107. Sitzung - Mittwoch, 25. März 2009

Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2009 und 2010.
b) Mittelfristige Finanzplanung dem Landtag vorlegen. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte Januar hat das Bundeskabinett den Pakt für Beschäftigung und Stabilität und damit das 50 Milliarden € schwere zweite Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Bis Ende Februar haben Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung erteilt. Darauf aufbauend hat die Landesregierung Mitte März den Entwurf der Förderrichtlinie für Schleswig-Holstein vorgelegt. Heute nun schaffen wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt die finanziellen Voraussetzungen, damit die in dem Pakt vorgesehenen öffentlichen Investitionen in Schleswig-Holstein zum Tragen kommen können.

In Zeiten, in denen Nachrichten sekündlich getwittert werden, mag ein Zeitraum von rund zweinhalb Monaten lang erscheinen. Bei seriöser Betrachtung kommt man aber, glaube ich, zu dem Ergebnis, dass die Politik, dass Bundes- und Landesregierung sowie die sie tragenden Koalitionen schnell, entschlossen und effizient gehandelt haben.

Auch wenn es noch einige weitere Monate dauern wird, bis Anträge gestellt und genehmigt sind, bis Aufträge vergeben sind und mit den Arbeiten begonnen werden kann, konunen diese öffentlichen Investitionen zum richtigen Zeitpunkt, nämlich dann, wenn die vielerorts noch vorhandenen Auftragsbestände abgearbeitet sind, es aber an Folgeaufträgen mangelt.

Insgesamt werden auf diese Weise 430 Millionen EUR zusätzlich in Schleswig-Holstein investiert, und zwar in Schulen, Kindergärten, in Hochschulen, Krankenhäuser, im Städtebau und in der Breitbandversorgung. Besonders erfreulich hierbei ist, dass uns der Bund mit 322 Millionen EUR dabei unter die Anne greift, sodass wir einen weiteren Teil des in der letzten Jahrzehnten aufgelaufenen Investitionsstaus in Schleswig-Holstein jetzt mithilfe des Bundes abbauen können. 70 % der Gesamtinvestitionen und damit über 300 Millionen EUR werden dabei in den Kommunen eingesetzt, lediglich 30 % sind für Landesprojekte vorgesehen.

Die zweite besonders erfreuliche Tatsache besteht darin, dass die zur Kofinanzierung erforderlichen Landesmittel aus der vorhandenen Rücklage bestritten werden können und damit nicht zu einer Erhöhung der Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 führen. Der Landesrechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass es sich bei der Rücklage nicht um Geld handelt, das wir auf die Seite gelegt haben, sondern um nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen. Diese stammen aber aus dem verfassungsgemäßen Jahresabschluss 2008, woran noch einmal deutlich wird, wie erfolgreich die Politik dieser Landesregierung ist. Nur dank der konsequenten Haushaltskonsolidierung wurde uns dieser Spielraum überhaupt eröffnet.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, gleichwohl stellen diese erfreulichen Tatsachen nur die eine Seite der Medaille dar. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wird auch in Schleswig-Holstein Spuren hinterlassen, die sich in unserem Landeshaushalt in Form von geringeren Steuereinnahmen niederschlagen werden. Mehr Klarheit darüber wird uns die bevorstehende Mai-Steuerschätzung liefern. Für die CDU-Fraktion ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, dass wir die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse in unsere mittelfristige Finanzplanung einarbeiten. Nur so können wir ein klares Bild über die zukünftigen Haushaltsrisiken erlangen und darin mit geeigneten

Maßnahmen gegensteuern. Diese Transparenz und Offenheit bei Haushaltsangelegenheiten war und ist das Markenzeichen unseres Finanzministers Rainer Wiegard, der sich damit wohltuend von seinen Vorgängern abhebt.

(Beifall bei der CDU - Lachen bei FDP Lind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist auch gar nicht schwer!)

Ich bin mir absolut sicher, dass es den heute eingebrachten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung nicht bedurft hätte, sondem dass unsere Regierung auch von sich aus tätig geworden wäre. Der nun vorliegende Antrag gibt uns aber die Möglichkeit, zuvor im Finanzausschuss darüber zu beraten, in welchem Umfang die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen werden soll.

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt zum Abstimmungsverhalten der Opposition, die diesen Nachtragshaushalt im Finanzausschuss abgelehnt hat, und zwar abgelehnt hat, ohne dabei auch nur einen einzigen eigenen Änderungsantrag einzubringen! Schon das äußerst differenzierte Abstimmungsverhalten von FDP und Grünen im Bundestag und im Bundesrat war ja höchst bemerkenswert, ließ sich aber vielleicht gerade noch mit Hinweis auf die unterschiedlichen Bestandteile des Konjunkturpakets erklären. Heute geht es aber nicht um Abwrackprämien oder Steuervorteile, heute geht es ausschließlich um den Teil der öffentlichen Investitionen, und zwar insbesondere im kommunalen Bereich. Wer diesen Nachtragshaushalt dennoch ablehnt, der wird erklären müssen, weshalb er Schleswig-Holstein und unseren Städten und Gemeinden die 322 Milliarden EUR Bundeshilfe vorenthalten will. Wer so entscheidet, ist nicht regierungsfähig!

(Beifall bei CDU und SPD - Lachen bei FDP Lind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine Opposition, die in dieser schwierigen Zeit weiterhin parteitaktische Spielchen betreibt, handelt verantwortungslos. Jeder Versuch, ein solches Verhalten zu begründen, ist nichts anderes als ein fadenscheiniger Vorwand.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Was haben Sie denn heute gefrühstückt?)

Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie uns an dieser Stelle den Parteienstreit einstellen! Zum Wohl unseres Landes sollten wir hier an einem Strang ziehen.

(Beifall bei CDU und SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schön, wie berechenbar unsere Opposition hier im Haus ist. Genau das, was wir heute hier gehört haben, habe ich vorhin mit dem Begriff "fadenscheinige Begründungen" vorhergesagt. Sie wollen also allen Ernstes auf die 322 Millionen EUR Investitionshilfe des Bundes verzichten, weil Sie sagen: Wir können das nicht beschließen, solange wir nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen in diesem Jahr entwickeln werden.

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch!)

Wir sollen auf 322 Millionen EUR verzichten, weil Sie sagen, die Regierung hat drei zusätzliche Stellen beantragt, die Regierungsfraktionen haben sie wieder rausgestrichen, deshalb können wir diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen? - Das war genau das, was ich vorhin mit verantwortungslos, mit Regierungsunfähigkeit meinte.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Sehr gut!)

Sie müssen das voneinander trennen. Wir machen einen Schritt nacheinander. Wir setzten jetzt das Konjunkturprogramm um, wir sorgen jetzt für zusätzliche öffentliche Investitionen. Die Probleme sind uns sehr wohl bewusst; das habe ich vorhin in meiner Rede auch zum Ausdruck gebracht. Deshalb werden wir die mittelfristige Finanzplanung fortschreiben. Das ist inhaltlich völlig unstrittig. Wir werden nur noch einmal im Finanzausschuss darüber zu sprechen haben, wie viel Arbeit sich die Regierung da machen muss und wie umfangreich das Ganze sein soll. Im Grunde geht es doch darum, hier die Zahlen fortzuschreiben, uns eine akhalisierie Tabelle vorzulegen. Ich denke, deshalb können wir das abschließend im Finanzausschuss beraten.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)