Debattenbeitrag in der Landtagssitzung vom Donnerstag, 17. Dezember 2009

Tobias Koch [CDU]:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Debatten in diesem Hause gibt es gelegentlich Momente, in denen die Diskussionsbeiträge der Opposition noch einmal zum Nachdenken anregen.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kommt gelegentlich vor, und man prüft noch einmal, ob die eigene Argumentation richtig ist. Die heutige Rede des Herrn Stegner gehörte mit Sicherheit nicht dazu.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Christian von Boetticher [CDU] und Gerrit Koch [FDP])

Dass auch der Kollege Habersaat mit der Rede seines Fraktionsvorsitzenden nicht ganz einverstanden war, kann ich von daher gut nachvollziehen. Glücklicherweise ist der Titel des Oppositionsführers an das formale Kriterium größte Oppositionspartei gebunden und hängt nicht von der Qualität der Redebeiträge ab.

Bei dem versammelten Applaus der Opposition für diese Rede ist Ihnen vielleicht entgangen - zumindest den Finanzpolitikern unter Ihnen -, dass Herr Stegner offensichtlich keine allzu hohe Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses hat.

Unser gemeinsamer Beschluss aus der letzten Woche sei im Geiste des adventlichen Friedens getroffen worden. Er ist nach Meinung des Herrn Stegner also offensichtlich nicht so ganz ernst zu nehmen und auch nicht so ganz richtig. Auch der eine oder andere Oppositionspolitiker interpretiert diesen gemeinsamen Beschluss sehr eigenwillig in seinem eigenen Sinn.

Der Finanzausschuss hat nicht beschlossen, dass das Wachstums-beschleunigungsgesetz ein schlechtes Gesetz ist, das auf Biegen und Brechen abgelehnt werden müsste. Wir haben beschlossen, dass die Regierung zustimmen kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es ist kein schlechtes Gesetz. Der Finanzausschuss hat nicht beschlossen, dass die Bedingung darin besteht, dass wir dafür 130 Millionen € bekommen, sondern wir haben beschlossen, dass wir eine angemessene Kompensation brauchen, die uns die Einhaltung unseres Konsolidierungspfades ermöglicht. Von 130 Millionen € war in dem Beschluss nicht die Rede.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir haben auch nicht beschlossen, dass wir diesen Ausgleich in Cash brauchen, Frau Kollegen Heinold. Wir haben nach langer Debatte auch mit Ihnen genau formuliert: Es muss sich finanziell auswirken, es muss finanziell wirksam sein, aber eben nicht in Cash.

Davon will die Opposition heute nichts mehr wissen. Deswegen kann ich nur sagen: Was wir heute erleben, ist das übliche Rumgenörgele einer Opposition, die eine erfolgreiche Verhandlung einer Landesregierung nie und nimmer anerkennen wird und immer etwas daran auszusetzen haben wird. Das ist nicht besonders erstaunlich. Da geht es Ihnen aber nicht um das Land, sondern um Ihren eigenen politischen Vorteil als Oppositionspartei. Das mag man so machen. Im Grunde diskreditieren Sie sich damit selbst.

(Beifall bei CDU und FDP)