Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 16. November 2011

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende in den Debatten in diesem Haus immer ganz tief in die ideologische Mottenkiste greift, haben wir oft genug erlebt. Dass wir nach dem grünen Parteitag am letzten Wochenende von Herrn Habeck und Frau Heinold das Gleiche heute erleben, ist schon mehr als erstaunlich.
Worüber sprechen wir bei den steuerlichen Maßnahmen, wenn wir hier darüber diskutieren? Wir sprechen über eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags. Das hat es zu rot-grüner Regierungszeit in Berlin fünfmal gegeben. 1999, 2000, 2001, 2002 und 2004, jedes Jahr haben Sie mit schöner Regelmäßigkeit den Grundfreibetrag angehoben. Natürlich liegt es in der Natur der Sache, dass bei jeder Anhebung des Grundfreibetrags derjenige, der nur ein ganz geringes Einkommen hat, nur geringen Steuersätzen unterworfen ist und nur wenig Steuern zahlt, in absoluten Zahlen nur gering entlastet wird. Das war bei Ihren Entscheidungen ganz genauso. Was haben Sie denn damals dafür getan, dass das aufkommensneutral und steuergerecht ist?

(Beifall bei CDU)

Sie haben damals den Spitzensteuersatz gesenkt. Sie haben in mehreren Stufen der Einkommensteuerreform die Bürgerinnen und Bürger um Milliarden von Steuern entlastet, und das alles, was Sie damals gemacht haben, war nicht aufkommensneutral, war kreditfinanziert.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Schippels [DIE LINKE]:
Warum machen Sie da weiter?)

Präsident Torsten Geerdts:
Herr Kollege Schippels, für die Art und Weise, wie Sie sich hier geäußert haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. - Herr Kollege Schippels, wir diskutieren jetzt darüber nicht. Ich habe Ihnen einen Ordnungsruf erteilt. Das Wort hat Herr Abgeordneter Koch.

Tobias Koch [CDU]:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Unser Argument war doch immer, dass steuerliche Entscheidungen nicht zulasten des Landeshaushalts gehen dürfen, um unseren Konsolidierungskurs nicht zu gefährden. Das war der Punkt, nicht die Frage der Steuersystematik insgesamt. Ich glaube, Sie haben in der letzten Woche einfach nicht aufgepasst. Wir haben in der letzten Woche die November-Steuerschätzung vorgelegt bekommen. Allein in den letzten sechs Monaten von Mai bis November 2011 haben sich die Einnahmeerwartungen für die Jahre 2013 und 2014 um 150 Millionen € pro Jahr erhöht.

(Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage nicht von Dr. Habeck, sondern des Abgeordneten Dr. Stegner?

Ja, vielen Dank.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr geehrter Herr Kollege Koch, wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass hier niemand im Hause kritisiert hat, auch von der Opposition nicht, dass das Existenzminimum steuerrechtlichberücksichtigt wird, wie das Verfassungsgericht das vorschreibt? Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Kritik allein an den anderen Teilen des Pakets orientiert und dass Sie die verteidigen? Das ist der Punkt!

(Zurufe von der CDU)

- Herr Kollege Dr. Stegner, darf ich aus Ihrem Wortbeitrag entnehmen, dass Sie Ihren Antrag da- Schleswig-Holsteinischer Landtag (17. WP) - 62. Sitzung - Mittwoch, 16. November 2011 5321 (Antje Jansen) mit zurückziehen? Ich habe Ihren Antrag so verstanden, das Gesamtpaket im Bundesrat

(Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Herr Präsident, ich bin noch bei der Antwort. Ich habe Ihren Antrag so verstanden, dass wir im Bundesrat
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keinen Antrag!)

- Ich spreche im Augenblick mit dem Kollegen Stegner, Frau Kollegin Heinold. Der Antrag zur Aktuellen Stunde, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, lautet auf Ablehnung der Maßnahmen im Bundesrat einschließlich der Anhebung des Grundfreibetrags, wie es das Verfassungsgericht geboten hat.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner?

Tobias Koch [CDU]:
Ich glaube, ich habe seine Frage ausreichend beantwortet. Ich will nun auf den Punkt der Auswirkungen auf den Landeshaushalt zu sprechen kommen. Die Steuerschätzung im November hat Mehreinnahmen ergeben. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen 2013 und 2014 nach der aktuellen Steuerschätzung 150 Millionen € mehr an das Land. Wenn wir jetzt darüber diskutieren, ob wir einen Teil dieser steuerlichen Mehrleistungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, dann betrifft das keine Belastung des Landeshaushalts, sondern es betrifft eine Minderung unserer Einnahmensteigerung, die etwas geringer ausfällt, als bisher zu erwarten war.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Einzige, was Sie uns vorwerfen könnten, ist, dass wir steuerlich zu wenig tun. Aber darüber, wie man die Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten kann, haben Sie sich noch nie Gedanken gemacht. Sie machen sich immer nur Gedanken darüber, wie man Steuern erhöhen und die Bürger stärker belasten kann.

(Zuruf der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition: Diese Aktuelle Stunde ist kein Rettungsschirm für die Koalition, sie ist ein Rohrkrepierer der Opposition!

(Beifall bei CDU und FDP)