Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 21. März 2012
Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat gerade einige grundlegende Konsenspunkte herausgearbeitet. Ich will versuchen, die Unterschiede herauszuarbeiten - zumindest hinsichtlich der praktischen Umsetzung.
Denn die Debatte zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse macht deutlich: SPD, Grüne und SSW denken die Haushaltskonsolidierung vom falschen Ende her. Die Fragestellung lautet doch nicht: „Wie viele Schulden dürfen wir machen, und wie können wir diese Grenze bis zum Maximum ausreizen?“, sondern die Fragestellung muss doch lauten: „Wie können wir die Herausforderungen unseres Landes mit möglichst wenig neuen Schulden meistern?“.
(Beifall bei CDU und FDP)
Zukunft für unsere Kinder statt Schuldenstaat, das sind die Ziele, wie wir gemeinsam in Einklang bringen müssen. Ansonsten geht es uns wie Griechenland, wo jetzt gerade die gut ausgebildeten jungen Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie durch die Verschuldungskrise von extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Der SPD-Spitzenkandidat glaubt, zwischen guten und schlechten Schulden unterscheiden zu können.
Eine solche Trennung ist nicht nur künstlich, sondern auch vollkommen naiv. Generationen von Politikern haben immer in bester Absicht gute Schulden gemacht. Das Ergebnis davon ist der heutige Schuldenberg, dessen Zinslasten verhindern, dass wir die Probleme lösen, die trotz aller Schulden immer noch unverändert vorhanden sind. Diese Abwärtsspirale gilt es zu durchbrechen.
(Beifall bei der CDU)
CDU und FDP haben mit dem Doppelhaushalt, mit dem Jahresabschluss 2011 und mit dem jetzt erfolgten Eckwertebeschluss der Landesregierung bewiesen, dass dieses möglich ist. Wir nutzen die guten Steuereinnahmen, um die Neuverschuldung bis 2014 auf unter 400 Millionen € abzusenken. Gleichzeitig verringert sich gemäß des Eckwertebeschlusses das strukturelle Defizit bis 2014 auf 660 Millionen €. Dieser Wert entspricht ziemlich genau dem in der Finanzplanung 2011 ausgewiesenen strukturellen Defizit von 670 Millionen € für 2014. Das zeigt: Wir verschärfen nicht den Sparkurs, um uns kurzfristig vor der Landtagswahl zu profilieren, sondern wir setzen einfach konsequent den eingeschlagenen Kurs fort. Es sind die Oppositionsparteien, die mit ihrem Änderungsantrag diesen Kurs der Haushaltskonsolidierung, den wir seit 2010 unverändert in diesem Haus verfolgen, jetzt aufweichen wollen. Der Landesrechnungshof mahnt uns deshalb zu Recht, dass höhere Verschuldungsmöglichkeiten, so wie sie sich die Opposition jetzt einräumen möchte, aller Erfahrung nach auch ausgenutzt werden. Wenn die Opposition behauptet, die erhöhten Kreditobergrenzen überhaupt nicht in Anspruch nehmen zu wollen, dann entspricht das entweder nicht der Wahrheit, oder dieser Änderungsantrag ist völlig überflüssig.
(Beifall bei der CDU)
Wer zwischenzeitliche Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung wieder zurückdreht, dem wird es bis
2020 nicht gelingen, das Defizit auf null zu reduzieren. Wir als Abgeordnete, als heutige Politikergeneration, würden doch komplett versagen, wenn wir das Ziel von Haushalten ohne neue Schulden erneut vor die Wand fahren oder auf die lange Bank schieben, wie es der SPD-Spitzenkandidat im letzten Jahr schon einmal andeutete, als er davon sprach, dass der Schuldenabbau ein deutlich langfristigeres Ziel sein müsste. Zehn Jahre bis 2020 sind ein ausreichend langer Übergangszeitraum. Man darf nicht im ersten Jahr, nur weil eine Landtagswahl vor der Tür steht, anfangen zu wackeln und alle guten Grundsätze über Bord werfen.
Genauso wenig darf man vor der Wahl unhaltbare Versprechen machen, auch nicht, wenn es um das wichtige Thema der Kommunalfinanzen geht. Der kommunale Investitionsbedarf wird im Bericht der Landesregierung mit 3,6 Milliarden € beziffert, zumindest wenn man alle Anmeldungen der Kommunen aufaddiert. Und auch hier irrt der SPD-Spitzenkandidat, wenn er glaubt, dass das noch stärker unterfinanzierte und noch höher verschuldete Land Schleswig-Holstein für Abhilfe sorgen könne. Es haben sogar die Grünen richtigerweise erkannt, dass dies nicht möglich ist.
Genauso wie bei der Schuldenbremse und bei den Kommunalfinanzen denkt die SPD auch beim europäischen Fiskalpakt vom falschen Ende her. Denn gerade mit der Fiskalunion begeben sich die beteiligten Länder auf den Weg zu einer gemeinsamen Ausgaben-, Steuer- und Abgabenpolitik. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer wird deshalb in absehbarer Zeit das Resultat dieser Fiskalunion sein. Wenn man aber wie die SPD die Einführung der Transaktionssteuer zur Vorbedingung für die Zustimmung zum Fiskalpakt macht, dann zäumt man das Pferd von hinten auf. Unter diesen Umständen kommt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag überhaupt nicht zustande, und die Fiskalunion wäre gescheitert, bevor sie überhaupt richtig begonnen hätte.
Meine Damen und Herren, ob es am Ende wirklich gelingt, spätestens 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, ist keine Frage von einzelnen Paragrafen im Ausführungsgesetz. Es ist auch keine Frage von noch so wohlklingenden Formulierungen in Anträgen und Resolutionen. Es ist am Ende einzig und allein die Frage, ob man dieses Ziel wirklich erreichen will und ob man sich dieser Verantwortung stellt.
(Beifall bei der CDU)
Das ist vor Wahlen nicht immer ganz einfach. Deswegen habe ich bei der Opposition nach wie vor nicht den Eindruck, dass dies der Fall ist. Wir als Union bekennen uns ausdrücklich zu dieser Verantwortung und nehmen sie wahr. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse und zu unserem Antrag zu den Haushaltseckwerten für den Doppelhaushalt 2013/2014.
(Beifall bei CDU und FDP)
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