Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 23. August 2012

Tobias Koch [CDU]:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Professor Waltraud Wende, Sie haben der Vorgängerregierung vorhin vorgeworfen, kein Konzept gegen die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls gehabt zu haben.

(Beifall Anke Erdmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie sind ja noch in der Einarbeitungszeit als Ministerin. Vielleicht ist Ihnen deshalb entgangen, dass das damalige Konzept aus drei Bausteinen bestand, nämlich erstens aus der Verdopplung des Vertretungsfonds, zweitens aus der Vertretung ab der ersten Unterrichtsstunde zu 100 % und drittens aus der Flexibilisierung der Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Lehrerinnen und Lehrer.

(Zuruf Martin Habersaat [SPD])
Sie selber sagen, Sie hätten noch kein eigenes Konzept, Sie wollten zunächst einmal einen Dialog führen, wissen aber bereits jetzt, dass das vorherige Konzept untauglich ist und verwerfen gleichzeitig auch die Vorschläge des Landesrechnungshofs, der auch aufgezeigt hat, dass es andere Möglichkeiten gibt, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen und deutlich sagt, neue Stellen sind dazu nicht erforderlich.Das sagt der Landesrechnungshof.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, da ich hier auch noch ihr Redemanuskript vor mir liegen habe, gern.

Jette Waldinger-Thiering [SSW]:

Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Koch, Sie wissen nicht, wer die Unterrichtsstunden getätigt hat. Vielleicht hätten Sie woanders nachschauen müssen. Dann hätten Sie vielleicht herausgefunden, bei allen kritischen Fragen dazu, welcher Personenkreis dort überhaupt unterrichtet hat und wie alt die Lehrerinnen und Lehrer waren, die dort eventuell unterrichtet haben, ob sie das Pensionsalter schon überschritten hatten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Ist das jetzt eine Frage?)

Meine Frage war, Herr Koch, ob Sie nicht vielleicht beim nächsten Mal mit gezielteren Fragen nachhaken sollten, wer da vielleicht hätte unterrichten können.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Was ist jetzt die Frage?)

- Frau Kollegin Waldinger-Thiering, zu gezielten Fragen sage ich jetzt einmal nichts.
Meine Frage von vorhin, an wen die 8,6 Millionen € ausbezahlt worden sind, war eine rhetorische Frage, Frau Kollegin. Ganz offensichtlich hat es entsprechende Vertretungskräfte gegeben. Das können Referendare sein, das können pensionierte Lehrer sein, das können Personen mit vergleichbarer Berufsausbildung sein, die aber nicht zum Lehrerberuf befähigt sind, aber als Vertretungskräfte einspringen.
Das alles hat es gegeben. Dafür sind 8,6 Millionen € in einem Halbjahr ausbezahlt worden. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, sind es 17,2 Millionen
€. Ich prophezeie Ihnen, dass wir aufgrund der neu geschaffenen Regelungen einen stärkeren Anstieg haben werden. Wir werden vermehrt auf pensionierte Lehrer zurückgreifen und genau die Probleme lösen, die Sie jetzt an die Wand malen. Wir haben uns darum gekümmert, konkrete Lösungsansätze zu finden.

(Beifall CDU und FDP)

Was sagt nun die Ministerin Waltraud Wende? -
Sie sagt: Wir schaffen 180 Stellen für Differenzierungsstunden und 120 Stellen zur Förderung der inklusiven Bildung. - Das sei ihre erste Maßnahme zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls.

(Beifall FDP)

Was denn jetzt? Leisten sie Differenzierungsunterricht?
Sind sie dann zu zweit in der Klasse? Leisten diese Lehrer einen Beitrag zur Förderung der inklusiven Bildung, oder ersetzen sie den kranken Kollegen, der ausgefallen ist, und sind dann doch wieder allein in der Klasse? Beides gleichzeitig geht nicht. Entweder Differenzierung und inklusive Bildung oder Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Sie können aber nicht mit einer Stelle beides gleichzeitig machen.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Die Sozialdemokraten können das! - Zuruf Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Wir kommen noch zur Haushaltsfrage. Sie haben Ihre Versprechen gebrochen. Keine einzige Stelle ist zum Schuljahresbeginn an die Schulen zurückgegeben worden. Es gibt keine einzige Lehrerstelle mehr, und Sie geben auch nicht einen einzigen Euro mehr für Bildung aus, als es die alte Regierung getan hat.

(Beifall FDP)

Deswegen hat der Kollege Habersaat vollkommen recht. Ich werde nachher posten: Symbolpolitik Teil drei. - Herzlichen Dank!

(Beifall CDU und FDP)