Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin, dass Sie mir so etwas unterstellen, finde ich bedenklich. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die 300 Lehrerstellen werden
schnellstmöglich zurückgegeben. So steht es im Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel. Daran muss sich diese Landesregierung messen lassen. Zu Oppositionszeiten wussten SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW ganz genau, wie das zu bewerkstelligen ist. In den Monaten vor der Landtagswahl wurde gleich dreimal die Aufstellung eines Nachtragshaushalts beantragt und - damit da auch die größtmögliche öffentliche Wirkung entfaltet wird - jeweils namentlich abgestimmt.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Richtig!)

War die Forderung anschließend vom Tisch, nachdem die Anträge abgelehnt worden sind? - Nein, mitnichten. Auch für die Zeit nach der Landtagswahl war die Aufstellung eines Nachtragshaushalts das erklärte Ziel, zumindest bis zum Wahlsonntag.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Wollen wir heute auch namentlich abstimmen lassen?)

- Das könnten wir überlegen, ja.
“Wir verabschieden einen Nachtragshaushalt und nehmen die zum Sommer geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen zurück.” - So steht es im 100-Tage-Regierungsprogramm der Grünen vom April 2012, und zwar gleich als zweiter Punkt und damit ganz oben in der Prioritätenliste des Zwölf-Punkte-Programms. Wörtlich wiesen Monika Heinold und Robert Habeck darauf hin, dass Sie kein Wünsch-dir-was-Programm vorlegen würden, sondern konkrete, schnell umsetzbare Konzepte.

(Beifall CDU und FDP - Christopher Vogt [FDP]: Her damit!)

Wenn es die Landesregierung damit wirklich ernst gemeint hätte, wäre es mit einem Nachtragshaushalt möglich gewesen, die Lehrerstellen spätestens zum 1. September und damit fünf Monate früher als jetzt vorgesehen in den Stellenplan einzustellen. Die dazu erforderliche Sondersitzung in der Sommerpause hätte im Übrigen perfekt zur Dramaturgie des neuen Regierungsstarts gepasst.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hätten Sie wohl gern gehabt!)

- Das wäre perfekt gewesen, Herr Dr. Stegner. Stellen Sie sich einmal die Symbolkraft vor, die Sie damit hätten entfalten können: Die neue Regierungsmehrheit holt die Abgeordneten extra aus dem Urlaub zurück, um schnellstmöglich ihre Wahlversprechen einzuhalten! Das wäre doch einmal etwas gewesen!

(Beifall CDU - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das hätten Sie kritisiert!)

Was macht die Landesregierung stattdessen? Kaum im Amt verkündet sie erst einmal, dass es in diesem Jahr überhaupt keinen Nachtragshaushalt mehr geben wird. Diese 180-Grad-Wende der neuen Finanzministerin macht mehr als alles andere deutlich, dass der Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel zum reinen Wünsch-dir-was-Programm verkommen ist. Denn sonst könnte Monika Heinold problemlos einen Nachtragshaushalt vorlegen.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP)

Anstelle dessen beschließen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW jetzt, den regulären Haushalt für 2013 im Eilverfahren durch das Parlament zu peitschen. Ganze zwei Wochen, wo ansonsten zwei Monate üblich waren, werden den Fraktionen jetzt zur Durchsicht des Haushaltsentwurfs und zum Einreichen von schriftlichen Fragen eingeräumt.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Neuer Politikstil!)

Dann kommt Dr. Stegner und sagt, wenn wir zwei Wochen früher gewählt hätten, wäre das zeitlich alles viel entspannter. Da frage ich Sie einmal: Was wäre denn gewesen, wenn wir noch zwei Wochen später gewählt hätten? Hätten Sie der Opposition dann gar keine Beratungszeit mehr eingeräumt?
(Beifall und Heiterkeit CDU und FDP - Wortmeldung Abgeordneter Dr. Ralf Stegner [SPD])

- Ich gestatte keine Zwischenfrage. Herr Kubicki hat auch noch nicht gefragt.

(Heiterkeit)

Und warum das Ganze? - Nur damit die zusätzlichen Lehrerstellen wenigstens, nachdem das Wahlversprechen schon gebrochen ist, noch zum zweiten Halbjahr zur Verfügung gestellt werden! Ein geordnetes Haushaltsverfahren bestünde darin, die aus Sicht der Regierungsmehrheit vordringliche Frage der Lehrerstellen in einem Nachtragshaushalt jetzt zu klären, wie Dr. Garg es gerade vorgetragen hat und nicht die regulären Haushaltsberatungen mit diesem Zeitdruck zu belasten. Nun weiß auch ich, dass die Landesregierung nicht für den Terminplan des Landtags zuständig ist. Das wird uns die Ministerin nachher sicherlich noch einmal erläutern. Aber Frau Heinold, wer, wenn nicht Sie mit Ihrer 16-jährigen Parlamentserfahrung, als Parlamentarische Geschäftsführerin, als finanzpolitische Sprecherin, weiß doch ganz genau, dass keine Fraktion innerhalb von zwei Wochen ernsthaft in der Lage ist, den Haushalt durchzuarbeiten?
Ein derartiges Vorgehen ist absolut unzumutbar.

(Beifall CDU und FDP)

Wenn Ihre Einladung zum ernsthaften Dialog und zur Diskussion wirklich ehrlich gemeint ist, dann fordere ich Sie auf: Wirken Sie entweder auf die regierungstragenden Fraktionen ein, damit diese der Opposition angemessene Beratungszeit zur Verfügung stellen, oder ziehen Sie die Vorlage ihres eigenen Haushaltsentwurfs in Ihrem Ministerium auf Ende September vor, um die Beratungszeit des Parlaments entsprechend zu vergrößern!

(Beifall CDU und FDP)

Abschließend will ich darauf hinweisen, dass trotz dieses ganzen unsäglichen Verfahrens die zusätzlichen Stellen zum Halbjahreswechsel auch nur auf dem Papier stehen werden. Herr Kollege Habersaat, bislang haben Sie tatsächlich keine einzige Stelle geschaffen, und Sie werden auch nicht wirklich pünktlich zum Schulstart des zweiten Halbjahrs zur Verfügung stehen. Denn die Haushaltsberatungen sind doch erst vom 25. bis 27. Januar 2013. Erst im Anschluss daran kann die Besetzung der von Ihnen neu geschaffenen Stellen erfolgen.
Daran sieht man, mit welch heißer Nadel dieser ganze Zeitplan gestrickt ist. Von einer Planbarkeit für die Schulen und erst recht für die Bewerber kann jedenfalls keine Rede sein. Auch dieser Umstand spricht eindeutig dafür, jetzt mit einem Nachtragshaushalt Ihre politische Zielsetzung umzusetzen. Allein aus diesem verfahrenstechnischen Grund werden wir heute dem FDP-Antrag zustimmen.
Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP)