Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 23.01.2013

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten - auch wenn er den Saal gerade verlässt Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 16. Sitzung (neu) - Mittwoch, 23. Januar 2013 1165 (Lars Harms) - habe ich mich vorhin gefragt: Herr Albig, was haben Ihre sozialdemokratischen Vorgänger Björn Engholm und Heide Simonis und der damalige Finanzminister Ralf Stegner bloß falsch gemacht?
Wieso ist diese angeblich so kluge sozialdemokratische Politik in 17 Jahren SPD-geführter Landesregierung so grandios gescheitert? Das Ergebnis Ihrer Politik war nicht mehr Wachstum, das Ergebnis war weniger Wachstum, mehr Arbeitslose, schlechtere Bildung und vor allen Dingen mehr Schulden.

(Vereinzelter Beifall CDU)

Warum sollte der Aufguss dieser erfolglosen Politik, die der Ministerpräsident hier heute erneut präsentiert hat, jetzt im zweiten Anlauf besser funktionieren? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns von dem rosaroten Wolkenkuckucksheim des Herrn Ministerpräsidenten zur Haushaltsrealität zurückkommen. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von über 12 Milliarden €, Herr Dr. Breyer. Die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktionen belaufen sich auf wenige 100.000 €. Trotz dieser überschaubaren Größe der Änderungsanträge ist es Ihnen, Frau von Kalben, nicht gelungen, den Anspruch einer soliden Gegenfinanzierung zu erfüllen. Sie kürzen bei der Beihilfe unserer Landesbediensteten. Das ist Ihr Deckungsvorschlag. Genau diese Position hat die Landesregierung zuvor mit ihrer Nachschiebeliste erhöht, mit der Begründung: Anpassung an den Bedarf. Entweder hat die Landesregierung den Landtag falsch informiert, was das Erfordernis und den Bedarf an dieser Haushaltsstelle anbelangt, oder Sie kürzen in unzulässiger Weise bei gesetzlichen Pflichtausgaben, die sich jeder politischen Einflussnahme entziehen. Noch nicht einmal bei dieser Kleinigkeit von wenigen 100.000 € gelingt es Ihnen, eine seriöse Gegenfinanzierung zu liefern. Zweites Beispiel: Die unverhofften Umsatzsteuerrückerstattungen bei der GMSH wurden von der Landesregierung im Haushalt nicht veranschlagt, sondern mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsbegleitgesetz im Text versteckt - versteckt wahrscheinlich nicht für uns, sondern eher vor den Begehrlichkeiten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen.

(Heiterkeit CDU)

Wir haben es trotzdem gemerkt und angesprochen. Der Herr Staatssekretär erläuterte: Mittel, die über die vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen hinausgingen, würden für eine Rückführung der Neuverschuldung eingesetzt. Genau das haben wir beantragt. Was machen Ihre Finanzpolitiker im Ausschuss? Sie lehnen diesen Antrag ab und erklären sogar ganz frank und frei und offenherzig, sie wollten sich die Flexibilität und Freiheit erhalten, dieses Geld auch auszugeben. Das ist es, was Sie wohl meinen, wenn Sie sagen, Sie könnten mit Geld umgehen. Sie können Geld ausgeben. Das scheint Ihre Politik zu sein. Ich bin ja heilfroh, dass Sie sich eines Besseren besonnen haben und mit Ihrem nach der Sitzung präsentierten Änderungsantrag die zusätzliche unverhoffte Mehreinnahme bei der GMSH doch dazu verwenden, die Neuverschuldung zurückzuführen. Das hätten Sie auch gleich haben können, wenn Sie einmal einem unserer Anträge zugestimmt hätten. Wer auch immer sich in der Koalition durchgesetzt hat - immerhin hat an dieser Stelle die Vernunft gesiegt. Drittes Beispiel: Stellenabbau. Da gab es einen Landtagsspitzenkanditaten und jetzigen Ministerpräsidenten, der durch das Land zog und sagte, er könne 25 % der Aufgaben und 25 % der Mitarbeiter abbauen, wenn man ihn nur machen ließe.

 (Anita Klahn [FDP]: Genau! Was ist bisher passiert?)

Jetzt kann er machen. Was sagt er bei der ersten Kleinigkeit, bei der er auf eine neue Aufgabe stößt? - Ich brauche neue Mitarbeiter, neue Staatssekretäre, neue Stellen in der Staatskanzlei. Der Mann hat es nicht verstanden. Ein Stellenabbaupfad beschreibt nicht nur das Ziel, bei dem wir 2020 sein sollen, ein Stellenabbaupfad beschreibt auch den Weg dorthin. Neue Stellen waren da nicht vorgesehen. Frau Finanzministerin, wie konnte Ihnen so etwas durchgehen? Vier neue Stellen entgegen dem Stellenabbaupfad! Da haben Sie noch einiges zu tun.

(Dr.Heiner Garg [FDP]: Das ist eine Investition!)

Nun mag Ihnen das alles viel zu kleinteilig sein. Taschenrechner sind bei Haushaltsberatungen auch nur hinderlich, haben wir schon gehört. Das ist alles viel zu kleinteilig. Herr Tietze würde das „Buchhalterniveau“ nennen, wenn er heute hier wäre. Ich finde dieser Begriff ist für einen Haushaltspolitiker durchaus ein Lob. Kommen wir zu den großen Positionen. In allem Ernst: Da reichen wir Ihnen die Hand. Da gehen wir auf Sie zu und sagen: Wir als Opposition sind bereit, uns dem größten Risiko zu stellen, das diesem Landeshaushalt droht. Wir als Opposition scheuen uns nicht der Verantwortung und werden anders als Grünev und SSW damals uns nicht verweigern

(Zuruf: Und die FDP heute!)

- und die FDP immer noch -, wenn es darum geht, eine notwendige Garantieaufstockung bei der HSH Nordbank vorzunehmen, wenn die Landesregierung die Augen vor diesen Risiken nicht verschließt und ihre Haushaltspläne darauf einstellt. Was machen Sie mit dieser ausgestreckten Hand? Auch Ihre Hand schnellt vor, aber nicht, um unsere Hand zu ergreifen, sondern um uns ins Gesicht zu schlagen.

(Beifall Hans Hinrich Neve [CDU] - Lachen SPD)

Bis heute haben Sie unser Gesprächs- und Verhandlungsangebot zu diesem Thema nicht angenommen.

(Wortmeldung Dr. Ralf Stegner [SPD]) Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter -

 - Tobias Koch [CDU]: Ich würde meinen Gedanken gern zu Ende führen, Herr Präsident. - Wir unterbreiten einen Vorschlag, wie wir kurzfristig, bereits im Haushalt 2013, die Neuverschuldung so niedrig wie möglich ansetzen wollen - als ersten Schritt, um die schwarze Null möglichst schon 2017 zu erreichen. Diese Reduzierung der Neuverschuldung greift noch nicht einmal in rot-grün-blaue Inhalte ein, sondern dient nur dazu, maximale Vorsorge zu treffen, im Haushalt einen maximalen Sicherheitsabstand zu den gesetzlichen Obergrenzen aufzubauen. Und was machen Sie in bester Oppositionsmanier, kaum dass unsere Vorschläge auf dem Tisch liegen? Sie werden von Ihnen in Bausch und Bogen abgelehnt und als Fundamentalismus diffamiert. So gehen Sie mit Kooperationsangeboten der Opposition um.

(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vergiftete Angebote!)

- Was war denn daran vergiftet? - Noch
einmal: Sie sagen, Sie kalkulierten Zinseinnahmen und Steuern konservativ und hätten Vorsorge eingebaut. Die größte Vorsorge, die Sie betreiben können, ist, die Neuverschuldung so niedrig wie möglich anzusetzen. Das haben wir vorgeschlagen. Dadurch wird nichts von ihrer Politik konterkariert. Das wäre zustimmungsfähig gewesen, wenn Sie ein klein wenig nachgedacht und gesagt hätten: Das ist vertretbar, das können wir machen. Das ließe Ihnen auch in der Zukunft alle Möglichkeiten, mit eigener Mehrheit einen Nachtrag zu verabschieden, mit eigener Mehrheit im Laufe des Jahres das Sondervermögen PROFI einzurichten. Das war die eine Bedingung, die wir bei diesen Haushaltsberatungen hatten. Sie lehnen diese ausgestreckte Hand ab. Das ist die Arroganz der Macht, von der der Kollege Garg in anderem Zusammenhang vollkommen zu Recht gesprochen hat.

Meine Damen und Herren, Sie fahren diesen Haushalt an die Wand. Unter günstigsten Voraussetzungen sind Sie nicht in der Lage, einen seriösen Haushalt aufzustellen. Wir haben einen Haushalt übergeben, der 2012 nahezu ausgeglichen abschließen wird. Sie haben glückliche Begleitumstände wie 15 Millionen € zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen bei der GMSH. Trotzdem schaffen Sie es nicht, diesen Haushalt seriös aufzustellen, seriös gegenzufinanzieren und Risikovorsorge zu betreiben. Sie kriegen es 2013 nicht hin. Wie wollen Sie es 2014 und in den Folgejahren schaffen, wenn Sie es jetzt, unter günstigsten Rahmenbedingungen, nicht hinbekommen?

Vizepräsident Bernd Heinemann: Herr Abgeordneter Koch, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Tobias Koch [CDU]:
Ja, jetzt bin ich mit meinem Gedanken am Ende.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sehr verehrter Herr Kollege Koch, ganz abgesehen davon, dass es uns ganz extrem fernliegt, jemandem ins Gesicht zu schlagen, auch nicht der ehrenwerten Opposition - insofern weiß ich gar nicht, wo Sie Ihre Bilder hernehmen - finde ich vor dem Hintergrund, dass wir hier gemeinschaftlich in einer schwierigen Aktion die Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank beschlossen haben und der Finanzminister von 2005 bis 2012, Rainer Wiegard, Mitglied Ihrer Fraktion ist, nicht, dass Sie das in einen Kontext bringen sollten, als sei das Ausdruck besonderer Großzügigkeit. Das ist für mich das Mindestmaß an Verantwortung, Herr Kollege Koch. Ich unterstelle Ihrer Fraktion selbstverständlich, dass sie sie wahrnimmt. Das hat überhaupt nichts mit den sehr kleinteiligen Punkten zu tun, die Sie hier aufgeführt haben. Ich gehe davon aus dass die Union - anders als die FDP - ihre Verantwortung wahrnimmt, die wir gemeinschaftlich getragen haben, und dass das auch für die Zukunft gilt. So wie ich den Kollegen Wiegard kenne, gehe ich davon aus, dass das immer noch gilt.

(Beifall SPD und Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Herr Kollege Dr. Stegner, ich würde auf Ihre Anmerkung gern antworten. Ich kann mich gut daran erinnern, wie damals in der Großen Koalition die HSH-Rettung gemeinsam beschlossen wurde. Im Vorfeld haben Sie uns eine Forderung, eine Resolution nach der anderen präsentiert und gesagt, nur unter diesen Bedingungen sei die SPD bereit zuzustimmen. Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt. Genau so haben wir jetzt eine einzige Bedingung formuliert. Wir haben nämlich gesagt, die Risiken, die absehbar auf uns zukommen, müssen Niederschlag in unserer Haushaltsplanung finden. Das war unsere einzige Bedingung. Bei Ihnen war es ein langer Katalog. Wir nennen eine Bedingung. Und wir müssen feststellen, dass diese Regierungsmehrheit, die auf einer einzigen Stimme beruht, nicht bereit ist, auf diesen Wunsch, auf diese Forderung der Opposition einzugehen, nicht einmal Gespräche dazu zu führen. Damit gibt es keine Gemeinschaft zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionen. Sie nutzen unser Angebot nicht. Wir haben Ihnen signalisiert, wir wären unter dieser Voraussetzung bereit dazu. Sie haben die Chance vertan. Sie sagen: Wir beschließen mit unserer Mehrheit einen Haushalt, wir lehnen alle Oppositionsanträge ab, soll doch die Opposition fordern, was sie will, wir haben ja mit einer Stimme die Mehrheit, wir machen das jetzt so, und das war’s, soll doch die Opposition sehen, wo sie bleibt. - Das meine ich, wenn ich sage: Sie schlagen uns ins Gesicht, wenn wir auf Sie zugehen und Sie so antworten. - Vielen Dank.

(Beifall CDU)