Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 20. Februar 2013

Tobias Koch [CDU]:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kubicki, ich war geneigt, dem Herrn Minister und auch dem Kollegen Tietze genau die gleiche Rechnung aufzumachen, die Sie gerade aufgemacht haben, und darzustellen, dass in der Vergangenheit in der Tat 7 Millionen € für den Landesverkehrswegeplan nicht nur eingestellt waren, sondern auch in voller Höhe abgeflossen sind, somit die Aussagen von vorhin zu korrigieren wären. Ich lasse das jetzt einmal; denn zum einen hat das der Kollege Kubicki schon deutlich gemacht; zum anderen will ich dem Minister an dieser Stelle mehr meinen Respekt zollen. Das Lehrstück, das wir heute hier erleben können, wie man einen grünen Koalitionspartner auskontert, das ist schon brillant.

(Beifall CDU und FDP)

Da werden wir bei den Haushaltsdebatten noch als die Ewiggestrigen beschimpft, die immer nur in Beton investieren und nicht in Bildung, weil wir 3,5 Millionen € mehr für den Straßenbau beantragt hatten. Was sind Sie denn jetzt, Herr Meyer, wenn Sie 5 Millionen € mehr für den Straßenbau ausgeben?
Aber bevor das heute hier von der Koalition abgelehnt wird, wird noch schnell eine eigene Pressemitteilung herausgegeben, um Fakten zu schaffen.
Das ist einfach brillant. Das ist perfektes Regierungshandeln.

(Beifall CDU und FDP)

Das wird Ihnen in der nächsten Koalitionsrunde ein bisschen Ärger einbringen. Man konnte ja schon die hektischen Reaktionen sehen. Da kamen sofort die Finanzministerin und die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Da wurde hektisch mit Ihnen gesprochen. Das wird noch Ärger geben. Machen Sie den Rücken gerade und halten Sie diesen Ärger aus!

(Christopher Vogt [FDP]: Wir halten zu Ihnen!)

Wir stehen hinter Ihnen.

(Zurufe)

- Ja, da brauchen Sie jetzt schon ein paar Streicheleinheiten.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP] - Weitere Zurufe)

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, Sie haben nach wie vor das Wort.

(Wolfgang Kubicki)
(Unruhe - Glocke des Präsidenten)

Tobias Koch [CDU]:
Wir haben die Probleme schon vor drei Wochen bei den Haushaltsberatungen erkannt. Auch da waren die Schlaglöcher schon da. Deswegen war unser Antrag, 3,5 Millionen € mehr für den Straßenbau auszugeben und ihre Kürzungen zurückzunehmen, schon damals richtig. Wenn es jetzt sogar 5 Millionen
€ sind, dann entspricht das, wie dargestellt, genau unserem heutigen Antrag. Das kann ich nur noch einmal unterstreichen.
Diesem zweiten Ansatz müssen die Koalitionsfraktionen jetzt eindeutig zustimmen; denn er ist deckungsgleich mit dem, was Ihr Minister heute hier selber verkündet hat. Deswegen erwarten wir an dieser Stelle Ihre Zustimmung.

(Beifall CDU und FDP)