Debattenbeitrag in der Landtagssitzung am 22.08.2013

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist durchaus ungewöhnlich, dass ein Antrag der Opposition hier von den Regierungsfraktionen selber an so prominenter Stelle als Tagesordnungspunkt gesetzt wird. Aber das hatte sich der Kollege Dr. Stegner so schön gedacht: Heute hier noch einmal jegliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verteufeln und stattdessen mit aller moralischer Überheblichkeit, wie wir es gesehen haben, das Hohelied der Steuererhöhungen singen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er ist der Staat!)

Und dann kam Peer, und auf einmal war auch bei der SPD von Steuersenkungen die Rede. Gabriel deklarierte Steuern einmal als nicht sexy, Steuern zahlen sei nicht sexy.

(Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Thema kennt er sich aus!)

Wissen Sie, Herr Stegner, was Ihr Wirtschaftsminister, Reinhard Meyer, gestern Abend beim Sommerempfang des Handwerks verkündet hat? Er hat verkündet, er sei gegen eine Vermögensteuer auf Substanz.

(Beifall CDU und FDP)

Aber worauf dann? Es ist doch das Wesensmerkmal einer Vermögensteuer, dass sie eben nicht Erträge, sondern Substanzwerte besteuert. Wenn man die ausnimmt, dann bleibt da nichts, dann ist das null.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Die SPD hat für alle etwas!)

Von Steinbrück heißt es jetzt: Vermögensteuer, aber nicht auf Betriebsvermögen. Aber rechtlich geht das nicht. Auch Ihre Rechnung geht nicht mehr auf. Wenn Sie Betriebsvermögen ausnehmen, dann kommen Sie nicht mehr auf die Milliardensummen, die Sie in Ihrem Konzept eingeplant haben. Gleichzeitig erlässt die Kieler Oberbürgermeisterin einem Steuersünder ohne Prüfung im Eilverfahren Millionen € an Steuerzahlungen.

(Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Hört hört!)

Was macht die SPD stattdessen? Stattdessen blockieren Sie seit Monaten - Johannes Callsen hat darauf hingewiesen - den hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Entlastung von der kalten Progression.

(Beifall CDU und FDP)

Trotz Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe aus den zig tausend Selbstanzeigen nehmen Sie dieses Geld nicht, um den Arbeitnehmern die kalte Progression zu ersparen. Das ist SPD-Blockade-Politik à la Lafontaine zu schlimmsten Zeiten. Da haben Sie nicht das Wohl der Menschen im Blick, sondern allein Ihre Parteitaktik, Ihre Ideologie und die Wahlaussichten am 22. September 2013.

(Beifall CDU und FDP)

Das alles passt bei Ihnen überhaupt nicht zusammen.

(Unruhe)

Deswegen ist es richtig, was der „Spiegel“ diese Woche schrieb:
„Für das geplante Bündnis mit der SPD war die Steuererhöhungsachse zentral. Was bleibt nun von Rot-Grün? Eben, nicht viel.“ Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir ganz herzlichen Dank für Ihren heutigen Änderungsantrag, mit dem Sie Ihre Steuererhöhungsorgie noch einmal formell beschließen wollen. Machen Sie dazu in den nächsten Wochen möglichst viel Pressearbeit!

(Beifall CDU und FDP)

Sagen Sie den Bürgern, was Sie vorhaben! Verkünden Sie, dass Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen! Sagen Sie das! Das ist die beste Wahlwerbung, die Sie für uns betreiben können. Die schlechten Umfragewerte von Rot-Grün kommen ja nicht von ungefähr. Deswegen werden die Bürgerinnen und Bürger am 22. September 2013 genau wissen, was sie zu tun haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD)