Rede in der Landtagssitzung am 23.01.2014

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ist identisch, er ist wortgleich mit dem gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und PIRATEN zum Haushaltsbegleitgesetz aus dem Dezember des vergangenen Jahres.

(Beifall CDU, PIRATEN und Oliver Kumbartzky [FDP])

Wenn die FDP-Fraktion jetzt diesen Gesetzentwurf allein einbringt, ohne Beteiligung von CDU und PIRATEN,

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

dann liegt das vermutlich an der neuen Strategie der Eigenständigkeit der FDP. Die FDP will sich ja nicht mehr an andere Parteien ketten.

(Zuruf Hans-Jörn Arp [CDU])

Ich hatte zugegebenerweise auch während unserer gemeinsamen Regierungszeit nie den Eindruck, dass dies geschehen sei, Herr Kollege Kubicki.

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Da konnte man eher den gegenteiligen Eindruck gewinnen, dass der Schwanz mit dem Hund - -

(Heiterkeit)

Anderes Thema. - Ich hoffe jedenfalls, dass es für die FDP kein Problem ist, wenn wir als Union diesen Gesetzentwurf weiterhin so vehement unterstützen, wie wir es in der Vergangenheit gemeinsam getan haben.

In der Tat legt die FDP mit diesem Gesetzentwurf zu Recht den Finger in die Wunde. Nach Jahren und jahrzehntelangen Beratungen waren wir im Dezember letzten Jahres endlich so weit, dass wir die vom Landtag geforderten Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs hier mit einem Formulierungsvorschlag des Landesrechnungshofs selber,
der vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags geprüft und für gut befunden worden war, eingebracht hatten. Sie wurden von der Mehrheit der
Fraktionen in diesem Haus, von fünf Fraktionen in diesem Landtag, unterstützt - nur die SPD-Fraktion hat sie abgelehnt. Einzig und allein die SPD-Fraktion meldete im letzten Jahr noch Beratungsbedarf an und machte rechtliche Bedenken geltend.
Worin bestanden diese rechtlichen Bedenken? - Der Kollege Dr. Dolgner führte dazu aus, er hätte aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gehört, dass es möglicherweise sein könne, dass diese Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs auch auf der gegebenen

Gesetzeslage möglich seien. (Martin Habersaat [SPD]: So redet Herr Dolgner

nie! - Peter Eichstädt [SPD]: Das sagen Sie doch nur, weil er nicht da ist!)

Das war schon ein bemerkenswerter Einwand. Mit anderen Worten also: Schlimmstenfalls hätte es sein können, dass dieser Gesetzesvorschlag nur eine sprachliche Konkretisierung dessen sein könnte, was bereits möglich ist. Man könnte sagen: Im schlimmsten Fall wäre dieser Gesetzesvorschlag unschädlich oder überflüssig gewesen. Das allein hätte die SPD dazu motiviert, ihr Veto einzulegen und ihre beiden Koalitionspartner dazu zu zwingen, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

(Dr. Ralf Stegner [SPD]: So gehen wir hier miteinander nicht um!)

Stattdessen versprach der Kollege Winter in den Ausschussberatungen, dass es eine eigene Initiative der SPD geben werde. Man werde eigene Vorschläge vorlegen, wie das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs verbessert werden könne. - Darauf warten wir bis heute. Deswegen ist es gut, dass die FDP-Fraktion hier einen neuen Gesetzesvorstoß unternimmt.

(Beifall SPD und PIRATEN - Wolfgang Kubicki

[FDP]: Die Präsidentin ist abwesend! - Weitere Zurufe)

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Wir waren gerade beschäftigt.

Tobias Koch [CDU]:
Das wird auf meine Redezeit angerechnet, richtig?

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Nein, das wird natürlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet. - Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Stegner zulassen, Herr Koch.

Tobias Koch [CDU]:
Das war der Grund für meine längere Atempause.
Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Die habe ich gehört.

Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ich bitte um Vergebung, wenn ich solche Unruhe auslöse. Das ist gar nicht meine Art.

(Heiterkeit)

Lieber Herr Kollege Koch, sind Sie mit Blick darauf, dass der Kollege Dolgner und andere gesagt haben, dass wir in Ruhe Gespräche darüber führen und nachdenken wollen, die Haushaltsberatungen im Dezember 2013 gewesen sind und wir uns gerade in der Januar-Tagung 2014 des Landtags befinden, der Meinung, dass man sich bei so einem Sachverhalt ein bisschen mehr Zeit lassen kann, um dazu einen Vorschlag zu unterbreiten?
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir das tun werden, dass wir das aber nicht zwischen Weihnachten und Silvester getan haben? Was zwischen Weihnachten und Silvester herauskommen kann, haben wir vorhin gehört, als es um die CSU-Kampagne ging.

(Zuruf Johannes Callsen [CDU])

Tobias Koch [CDU]:
Herr Kollege Dr. Stegner, ich war schon im Dezember 2013 erstaunt, dass nach zwölf Jahren Beratung

(Beifall CDU und FDP)

jetzt, am Ende dieses Prozesses - - Der Vorschlag kommt ja nicht erst aus dem Dezember, er ist mit den Bemerkungen des Landesrechnungshofs Mitte letzten Jahres vorgelegt und vom Wissenschaftlichen Dienst geprüft worden. Es ging im Dezember darum, das zum Abschluss zu bringen. Und da fällt der SPD-Fraktion auf dem letzten Drücker ein: Wir haben noch Beratungsbedarf. Bis heute passiert auf Ihrer Seite offenkundig nichts. Insofern ist es gut, dass wir jetzt einen neuen Gesetzesanlauf nehmen. Das gibt Ihnen noch ein paar Wochen Zeit. Wir haben heute die erste Lesung, wir werden im Februar oder März die zweite Lesung haben. Sie haben also ein paar Wochen Zeit. Präsentieren Sie Ihre Alternativvorschläge, oder stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! Die Zeit müsste dann wohl auch für die SPD-Fraktion reichen.

(Beifall CDU und FDP - Zurufe SPD)

Meine Damen und Herren, mit dem Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs geht es nicht darum, irgendeinem Betroffenen, irgendeinem Menschen mit Behinderung, auch nur einen einzigen Euro von dem wegzunehmen, was ihm gesetzlich zusteht. Ganz im Gegenteil, es geht darum sicherzustellen, dass wir die effizientesten Strukturen haben, um das Geld einzusetzen und sicherzustellen, dass das Geld wirklich bei den Betroffenen vor Ort ankommt. Ich hätte per se zunächst einmal unterstellt, dass die Strukturen, die von kommunaler Seite zusammen mit den Sozialverbänden aufgebaut worden sind, diesen Anforderungen genau entsprechen und effizient sind. Das einzige, das mich daran zweifeln lässt, ist der vehemente Widerstand der Sozialverbände, sich vom Landesrechnungshof in die Bücher schauen zu lassen. Warum eigentlich, wenn doch alles in Ordnung ist?
Warum gibt die SPD-Fraktion diesem Druck nach und tut nicht das, was wir seit Jahren hier gemeinsam im Haus gefordert haben? Es war ja nicht nur der Finanzausschuss, der diese Empfehlung gegeben hat, Herr Kollege Garg. Es ist regelmäßig vom Landtag einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen hier beschlossen worden. Jetzt, wo es darum geht, diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, wo ein Formulierungsvorschlag vorliegt - -

(Zurufe)

- Frau von Kalben, ich nehme Grüne und SSW in meiner Rede explizit aus. Ich weiß, dass Sie dem Gesetzentwurf liebend gern zugestimmt hätten. Sie stehen da an unserer Seite und an der Seite des Landesrechnungshofs. Sie durften es leider nicht - aus Koalitionstreue oder warum auch immer. Ich sage Ihnen allen noch einmal: Wir haben jetzt eine zweite Chance dank des Gesetzentwurfs der FDP. Nutzen Sie diese Chance, setzen Sie sich in der Koalition durch! Legen sie entweder einen besseren Vorschlag vor, oder stimmen Sie dem vorgelegten Gesetzentwurf zu! - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, FDP und Dr. Patrick Breyer [PIRATEN])