Rede in der Landtagssitzung am 15.Mai 2014

Tobias Koch [CDU]:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Pressevorberichterstattung zur heutigen Landtagssitzung konnte man den Eindruck gewinnen, heute stünden gravierende Entscheidungen zur HSH Nordbank an. Man merkt, das Stichwort „HSH Nordbank“ ist immer wieder für Schlagzeilen gut. Das war ja vermutlich auch Sinn und Zweck des FDP-Antrags.

(Beifall PIRATEN - Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

Inhaltlich betrachtet muss man sich fragen: Was hat die FDP bloß geritten, als sie diesen Antrag eingebracht hat? Der erste Teil ist totaler Humbug, und der zweite Teil ist so überflüssig wie ein Kropf, Herr Kollege Kubicki.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN)

Zum Zeitpunkt der Rettung der HSH Nordbank Anfang 2009 standen die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit Bürgschaften aus rot-grüner Regierungszeit im Umfang von sage und schreibe 65 Milliarden € für die Banken gerade - Bürgschaften von 65 Milliarden €! Ohne Rettung der Bank hätte sich ganz schnell der alte Spruch bewahrheitet:
Wer bürgt, wird gewürgt.
Was wäre ohne das Rettungspaket damals passiert? Es wäre innerhalb kürzester Zeit zu einem unkontrollierten Zusammenbruch der Bank gekommen. Es war der Präsident der BaFin, der uns damals eindringlich darauf hinwies, dass auch ein Beschluss über eine kontrollierte Abwicklung der Bank nur wenige Mausklicks von einer kontrollierten Abwicklung entfernt war. Instrumente wie eine Bad Bank oder eine Abwicklungsanstalt gab es zum damaligen Zeitpunkt, zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, noch nicht.Der Bund - das hat Peer Steinbrück im Untersuchungsausschuss in der Tat ganz eindeutig klargestellt - wäre für die Altlasten der Bank unter keinen Umständen aufgekommen. Ihr Lösungsvorschlag hätte somit nur bedeutet, dass das Land weiterhin die Risiken getragen hätte und der Bund das Kapital zur Verfügung gestellt hätte, wir aber keinen einzigen Euro an Garantieprovision kassiert hätten Das wäre zum finanziellen Nachteil für das Land Schleswig-Holstein gewesen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Und jetzt? - Christopher Vogt [FDP]: Und jetzt haben wir den Vorteil?)

Bei einer Abwicklung hätte die HSH Nordbank innerhalb kürzester Zeit ihre Vermögenswerte realisieren müssen. Sie hätte Immobilien und Wertpapiere verkaufen und Kredite kündigen müssen. Ich glaube, jeder kann sich vorstellen, zu welchen Preisen das im Falle eines Notverkaufs zum damaligen Höhepunkt der Krise gelungen wäre. Gar nicht ausmalen will ich an dieser Stelle, welche dramatischen Folgen eine Abwicklung der Bank für die Wirtschaft, für Mittelstand und Reedereien in Norddeutschland gehabt hätte,

(Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP])

wenn mitten in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009/2010 die HSH Nordbank als Kreditgeber ausgefallen wäre. Die Bank wäre im Falle ihrer Abwicklung nicht in der Lage gewesen, Kreditprolongationen und Tilgungsaussetzungen zu vereinbaren. Massenhafte Insolvenzen der Kreditnehmer wären die Folgen gewesen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das glauben Sie doch nicht im Ernst!)

Bleiben wir aber bei den Belastungen für den Landeshaushalt. Wenn die Veräußerungserlöse aus den Vermögenswerten nicht ausgereicht hätten, um die Verbindlichkeiten der Bank von damals über 200 Milliarden € zu decken, dann hätten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mit den Bürgschaften von bis zu 65 Milliarden € einspringen müssen.
Bis Juni nächsten Jahres wird sich diese Bürgschaftssumme auf lediglich noch 3 Milliarden € reduziert haben. Zusammen mit den 7 Milliarden € respektive 10 Milliarden € Garantiesumme - je nachdem, ob die EU-Kommission die Aufstockung genehmigt oder nicht - und zusammen mit den verbliebenen Krediten für die Kapitalaufstockung von nur noch 2 Milliarden € liegt das Risikopotenzial für den Landeshaushalt dann nur noch bei 12 bis 15 Milliarden €, das heißt 50 Milliarden € weniger Risikopotenzial für den Landeshaushalt. Das ist das Ergebnis der damaligen Rettungsmaßnahmen.

(Beifall Hans-Jörn Arp [CDU])

Genau darauf zielte diese Rettung ab. Es ging nicht darum, die Bank künstlich am Leben zu halten, und schon gar nicht darum, auch zukünftig politisch in einer Landesbank gestalten zu können. Es ging schon damals einzig und allein darum, die geringstmögliche Belastung für den Landeshaushalt zu erreichen.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das Geschäft bei der Bank machen wir doch nach Ihrer Erklärung!)

- Herr Kollege Kubicki, diese Aussage gilt selbst dann, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass die Rechnung der Landesregierung nicht aufgeht und die Rettung doch mit Belastungen für den Steuerzahler verbunden ist. Auch ich habe meine Zweifel daran, dass die Rechnung aufgeht. Die Landesregierung sagt zwar immer noch, bis 2025 koste uns das keinen einzigen Euro, aber ich habe da Zweifel.
Aber selbst wenn es den Steuerzahler am Ende belasten wird, wird diese Belastung allemal geringer ausfallen, als es bei einer Pleite der Bank im Jahr 2009 der Fall gewesen wäre. Was die Ablehnung einer erneuten Eigenkapitalzufuhr durch das Land im zweiten Satz des FDPAntrags anbelangt, so steht diese überhaupt nicht zur Debatte. Ich kenne weder aus der Landesregierung noch aus diesem Parlament irgendjemanden, der einen solchen Gedanken verfolgen würde, geschweige denn eine entsprechende Forderung erhoben hätte. Eine erneute Eigenkapitalzuführung dürfte zudem rechtlich ausgeschlossen sein, da die EU Kommission wohl kaum ein dritte Beihilfe genehmigen würde. Schon die bloße Wiederaufstockung der Garantie von 7 Milliarden € auf 10 Milliarden € behandelt die EU-Kommission ja wie einen erneuten Beihilfefall. Auch der Ausgang dieses Verfahrens ist noch höchst ungewiss.
Meine Damen und Herren, weshalb also stellt die FDP einen solchen Antrag? Bewährtes Mittel, etwas abzulehnen, was niemand gefordert hat. Ich kann daran nichts anderes erkennen als oppositionelle Selbstdarstellung.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Lachen FDP - Zurufe)

- Es irritiert mich, dass meine eigene Fraktion nicht klatscht, während alle anderen klatschen, aber gut.

(Zurufe)

Hier wird einmal mehr versucht, sich auf dem Rücken der Bank zu profilieren. Wer das auf diese Weise tut, der profiliert sich damit auch auf dem Rücken des Landeshaushalts und damit zulasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes Schleswig-Holstein. So weit sollte Opposition nicht gehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sensationell! - Weitere Zurufe)